Noch ist ungewiss, ob sich eine sichere Mehrheit für das Betreuungsgeld findet. Wieder wird über Kompromisslösungen diskutiert.

Berlin. Wenige Tage vor der ersten Beratung im Bundestag wird in der Unionsfraktion weiter über Kompromisslösungen beim umstrittenen Betreuungsgeld diskutiert. Debattiert wird unter anderem darüber, ob Eltern die Wahl haben sollen, ob sich ihre Erziehungsleistung in Bargeld oder bei der Rente niederschlägt.

Von 2013 an will die schwarz-gelbe Bundesregierung Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine staatlich geförderte Krippe schicken, zunächst für einjährige Kinder 100 Euro monatlich geben. Von 2014 an sollen auch Zweijährige einbezogen und der Betrag für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.

+++ Mehrheit für Betreuungsgeld im Bundestag wackelt weiter +++

+++ Angela Merkel wirbt fürs Betreuungsgeld +++

In einer Fraktionssitzung der Union am Dienstagabend wurde erneut die Frage diskutiert, ob die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder parallel zur Einführung des Betreuungsgeldes verpflichtend gemacht werden könnten. Auch über eine Verschiebung des Starttermins auf den 1. August 2013 wurde nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gesprochen. Dann würde die Einführung des Betreuungsgeldes mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zusammenfallen.

Hintergrund der Debatte ist, dass die schwarz-gelbe Mehrheit für das Betreuungsgeld im Bundestag noch immer gefährdet scheint. Bei der Einbringung in die Bundestagsberatungen stimmten am Dienstag 15 Unionsabgeordnete gegen den Entwurf, 8 enthielten sich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Donnerstag bei einem Treffen mit der Frauengruppe der Unionsfraktion versuchen, Skeptikerinnen zu überzeugen. Aus Kreisen der FDP-Fraktion hieß es, die allermeisten FDP-Abgeordneten würden wohl für den Gesetzentwurf stimmen.

Als „gesellschaftspolitischen Unsinn“ kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, das Betreuungsgeld . Der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch) sagte der Gewerkschafter: „Wir sollten das Geld nicht zum Fenster hinauswerfen. Diese finanziellen Mittel werden an anderer Stelle dringend benötigt.“ Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze sei dramatisch unterfinanziert, auch die Bezahlung der Fachkräfte müsse dringend verbessert werden. (dpa)