Bundespräsident Gauck dankte dem geschassten Röttgen für sein Engagement und wünschte Altmaier eine glückliche Hand bei der Energiewende.

Berlin. Der CDU-Politiker Peter Altmaier ist von Bundespräsident Joachim Gauck zum neuen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernannt worden. Am Dienstag erhielt der 53-jährige bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Schloss Bellevue im Beisein von Bundeskanzelrin Angela Merkel (CDU) seine Ernennungsurkunde. Zudem wurde dem von Merkel nach dem CDU-Wahlfiasko in Nordrhein-Westfalen gefeuerten Norbert Röttgen von Gauck die Entlassungsurkunde überreicht. Er bleibt Bundestagsabgeordneter und ist weiter CDU-Vizevorsitzender. Es handelt sich um die vierte Kabinettsumbildung seit Antritt der schwarz-gelben Regierung im Herbst 2009.

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Gauck sagte, ein solcher Wechsel in einem hohen Staatsamt sei „Ausdruck der Demokratie, in der wir leben“. Politische Verantwortung sei stets „Verantwortung auf Zeit“. Der Bundespräsident dankte Röttgen für sein langes politisches Engagement und seinen Einsatz für das politische Gemeinwesen: „Ich wünsche mir, dass Sie dies auch künftig tun können.“ Bei dem drängenden Thema Energiewende rief Gauck zum gemeinsamen Handeln auf. „Das Wort vom Bohren dicker Bretter traf selten so deutlich zu wie in diesem Zusammenhang“, sagte er. Nachfolger Altmaier wünschte Gauck eine glückliche Hand und viel Erfolg bei der Umsetzung der Wende, bei der viel „politische Energie“ vonnöten sein werde. Merkel verfolgte die kurze Zeremonie wortlos mit ernster Miene und verabschiedete sich von Röttgen zum Schluss mit einem kurzen Handschlag.

Der bisherige Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier wird der siebte Bundesumweltminister, die Hauptaufgabe des 53-Jährigen liegt in der Umsetzung von Energiewende und Atomausstieg. Er gilt als ein enger Vertrauter von Kanzlerin Merkel. Laut Grundgesetz ernennt der Bundespräsident die Minister auf Vorschlag des Regierungschefs. Merkel hatte vergangene Woche Gauck um die Entlassung Röttgens gebeten, nachdem dieser als Spitzenkandidat mit 26,3 Prozent das schlechteste CDU-Ergebnis in NRW aller Zeiten zu verantworten hatte.

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In der Union sehen viele Röttgen so geschwächt, dass ihm Rückhalt für die Durchsetzung der wichtigen Energiewende fehlen könnte. Merkel will mit Altmaier daher einen personellen Neuanfang. Es ist der erste Rauswurf eines Ministers in Merkels fast siebenjähriger Amtszeit. Der interne Stabswechsel im Bundesumweltministerium war für den Mittag geplant, am Abend will Altmaier bei einer Windenergie-Konferenz in Berlin bereits seine erste Ministerrede halten.

Mit Material von rtr/dpa