Die Polizei-Beamten in Frankfurt greifen trotz Verbots kaum ein. Mehrere Busse aus Berlin wurden dagegen vor der Stadt abgefangen.

Frankfurt/Main. Konsequenz in Maßen: Die Frankfurter Polizei hat am Donnerstag ihre Stadt nur teilweise zu den antikapitalistischen "Blockupy“-Tagen abgeriegelt. Trotz des gerichtlich bestätigten Versammlungsverbots, umfassender Polizeipräsenz und vieler Kontrollpunkte rund um das Stadtzentrum fanden an verschiedenen Plätzen in der Innenstadt Hunderte Aktivisten zusammen. Zum Abend zogen Polizisten dort auch in Schutzmontur und mit Schildern auf.

Vor der Paulskirche hielten Demonstranten das Grundgesetz hoch, um gegen die Verbotsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu protestieren. Dann schlugen sie erst dort, später aber auch vor dem Rathaus auf dem touristisch beliebten Römerberg Zelte auf – für die Polizei eine Provokation zu viel. Sie schritt erstmals deutlich ein.

Während die Beamten die Demonstranten bis auf wenige Ausnahmen auf den Plätzen stehen, sitzen und musizieren ließen, räumten sie etwa eine Handvoll Zelte in einer schnellen Aktion vom Paulsplatz. Augenzeugen berichteten, die Polizisten seien dabei handgreiflich geworden.

Viele Demonstranten skandierten wiederum "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit raubt“. Lediglich eine Demonstration am Sonnabend darf stattfinden. Alle anderen wurden verboten, weil die Stadt Frankfurt das Chaos der Antikapitalisten fürchtete.

Elke Steven, Vorstandsmitglied im Grundrechtekomitee, sagte: "Einen solchen Umgang mit den Versammlungsrechten habe ich seit Jahrzehnten nicht erlebt.“ Das "Blockupy“-Bündnis erklärte zudem, das Versammlungsverbot basiere auf "politisch motivierten Falschinformationen des hessischen Innenministeriums“. Die Gefahrenprognose sei "praktisch widerlegt“.

Das Bündnis forderte Stadt und Polizei auf, die Proteste nicht weiter zu behindern. Die Sicherheitskräfte sorgten unterdessen mit eigenen Mitteln dafür, dass nicht zu viele Aktivisten ins Zentrum der Mainmetropole gelangen konnten: Am Morgen fing sie auf der A 5 bei Bad Homburg drei Busse mit Aktivisten ab. Sie waren in der Nacht in Berlin gestartet, durften aber nicht mehr weiter.

Den 150 bis 200 Aktivisten wurden Platzverweise für Frankfurt erteilt – gültig bis einschließlich Sonntag, die erlaubte Kundgebung am Sonnabend inklusive. Einer der Berliner Aktivisten sagte: "Wir wurden alle einzeln durchsucht und abgefilmt.“ Die Polizei habe für die Aktion an der Autobahnmeisterei Bad Homburg Toilettenhäuschen postiert und die Busse umstellt. Wer raus wollte, wurde begleitet.

Wie viele Platzverweise es gab und wie viele einzelne aggressive Aktivisten vorläufig in Gewahrsam genommen wurden, ließ die Polizei am Donnerstagabend zunächst offen. Über das Wochenende sollen bis zu 5.000 Beamte im Einsatz seien. Bei einer ersten verbotenen Aktion am Mittwochabend hatten sie darauf verzichtet, gewaltsam einzugreifen.

Auch bei den Demonstrationen am Donnerstag riefen die Polizisten die überwiegend sehr friedlichen Demonstranten zunächst lediglich auf, die Plätze wie angeordnet zu räumen. Die "Blockupy“-Aktivisten quittierten diese Ansagen jedoch mit Pfiffen und blieben. Vereinzelt kontrollierten die Beamten Rucksäcke und stellten Platzverweise aus.

Mindestens ein Aktivist wurde direkt vor dem Bahnhof in Gewahrsam genommen. Er hatte sich mehrmals lautstark mit den Polizisten angelegt. "Ich bin heute schon vier Mal kontrolliert worden, obwohl ich nichts gemacht habe“, beschwerte er sich. Er wolle sich nur frei bewegen und seine Meinung sagen. Die Polizisten warfen ihm hingegen vor, sich aggressiv, aufrührerisch und uneinsichtig zu verhalten.