Stattfinden darf nur eine Demonstration am Sonnabend. Derweil wurde das erste Verbot durchgesetzt, das Camp vor der EZB wurde geräumt.

Frankfurt/Main. Bis auf eine Ausnahme bleiben die „Blockupy“-Aktionen gegen Banken und Kapitalismus in Frankfurt am Main verboten. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Mittwoch das Totalverbot bis einschließlich Freitag. Stattfinden darf nur eine Demonstration am Samstag. Diese erlaubte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ebenfalls am Mittwoch. Dagegen wurde zunächst keine Beschwerde eingelegt. Am Morgen wurde das erste Verbot durchgesetzt: Das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde geräumt.

+++ Verwaltungsgericht in Frankfurt bestätigt Blockupy-Verbot +++
+++ Occupy-Bewegung "besetzt" Biennale in Berlin +++

Die Räumung verlief weitgehend friedlich. 340 Personen wurden nach Angaben der Polizei aus dem Zeltlager geführt. Etliche leisteten passiven Widerstand und mussten herausgetragen werden. Einige Aktivisten wehrten sich mit Farbspritzern gegen die Polizisten, 13 wurden festgenommen. Laut einem Polizeisprecher waren mehrere Hundert Beamte im Einsatz.

Die Stadt hatte ursprünglich alle von Mittwoch bis Samstag geplanten „Blockupy“-Aktionen wegen Sicherheitsbedenken verboten. Zu den Kundgebungen, Tanzdemonstrationen, Vorträgen oder Konzerten hatte ein Bündnis von rund 40 Organisationen aufgerufen. Sie wollten am Donnerstag und Freitag zudem Plätze und Grünflächen in der Innenstadt besetzen und blockieren, um ihren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen.

15 Auflagen müssen bei der Demo erfüllt werden

Trotz der fast ausnahmslosen Verbote rechneten Blockupy-Gruppen mit großem Zulauf für einzelne Veranstaltungen, etwa bei einer Rave-Tanzparty am Mittwochabend oder einer Kundgebung am Folgetag. Die Polizei war mit großem Aufgebot in der Innenstadt präsent. Zu der Demonstration am Samstag werden mehrere Zehntausend Teilnehmer erwartet. Die Sicherheitsbehörden rechnen auch mit 2.000 gewaltbereiten Aktivisten.

Trotz der bestehenden Verbote bis einschließlich Freitag werde die Polizei ihren hohen Einsatz in den kommenden vier Tagen aufrechterhalten, sagte der städtische Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU). Dies sei ein wichtiges Signal für alle, die Gerichtsbeschlüsse nicht anerkennen wollten. Frank zeigte sich zufrieden, dass nur die Demo am Samstag gerichtlich erlaubt wurde.

Nach Angaben des Anmelders Werner Rätz müssen dafür 15 Auflagen erfüllt werden. So dürften beispielsweise Banner und Transparente nicht breiter als drei Meter sein, keine Hunde mitgeführt und keine Getränke in Glasflaschen mitgebracht werden.

Vorwurf der„ Verbotsorgie“

Das Blockupy-Bündnis warf der Polizei und der Stadt Frankfurt die Unterdrückung von Protesten vor. „Es ist eine groteske Verbotsorgie“, sagte Christoph Kleine als Sprecher des Bündnisses. „Die wirkliche Absicht dabei ist, Kritik an der Schuldenpolitik der EU zu verhindern.“ Einzige Bewertungsgrundlage bei der gerichtlichen Bestätigung der Verbote seien „märchenhafte“ Gefahrenprognosen der Polizei. Auch Politiker von SPD, Linkspartei und Piraten sowie die Evangelische Kirche in Frankfurt kritisierten die weitgehenden Verbote der Stadt.

Obwohl nur eine Demonstration erlaubt ist, bereiteten sich Banken und Einzelhändler auf mögliche Blockupy-Aktionen in der Innenstadt vor. „Die Sicherheitsvorkehrungen werden bei den größeren Häusern erhöht“, sagte der Vorsitzende des Frankfurter Einzelhandelsverbands, Joachim Stoll, auf dapd-Anfrage. Die Commerzbank kündigte an, zwei Hochhäuser im Bankenviertel während der angekündigten Proteste von Donnerstag bis Sonntag zu schließen. Auch Deutsche Bank und EZB verwiesen auf Maßnahmen zum Schutz von Mitarbeitern und Besuchern. Zwei S- und U-Bahn-Stationen blieben geschlossen, einzelne Behörden machen am Freitag zu. Auch die Uni reagierte mit einer Schließung von Donnerstag bis Sonntag.

Hintergrund

Wer steckt hinter Blockupy?

Sie protestieren gegen die Euro-Krisenpolitik, das Spardiktat der EU und den Sozialabbau: Die Aktivisten von „Blockupy“ wollen die Bankenstadt Frankfurt für einige Tage lahmlegen. „Wir wollen den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte tragen“, heißt es in einem Flugblatt.

Getragen wird die Bewegung unter anderem von der Partei Die Linke, den Globalisierungskritikern von Attac, Gewerkschaftern und Aktivisten von „Occupy“, die vor der Europäischen Zentralbank im Herbst 2011 ihre Zelte aufschlugen.

Nach Angaben des Frankfurter Ordnungsamts waren für die „europäischen Aktionstage“ über das lange Himmelfahrtswochenende ursprünglich 19 einzelne Veranstaltungen angemeldet, vor allem von der hessischen Linken. Ein Attac-Mitglied, das auch die Demo zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 mitorganisierte, meldete die für Samstag geplante Großkundgebung an. Bis zu 30 000 Teilnehmer werden dazu erwartet.

(Mit Material von dapd und dpa)