Bildung und Betreuung von Kindern bleiben Schwerpunkte der Regierungspolitik

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ungeachtet der Sparforderungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht am geplanten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und höheren Bildungsausgaben rütteln. Die Bildungspolitik sei Schwerpunkt der Regierungspolitik und die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags "stehen nicht zur Disposition", sagte Merkels Sprecherin Sabine Heimbach in Berlin. Koch (CDU) hatte im Abendblatt angesichts der Haushaltslage eine Überprüfung der Betreuungsgarantie für Kinder unter drei Jahren gefordert. Zudem hatte er die Steigerung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 infrage gestellt.

Zugleich hat Merkel aber alle auf einen deutlich spürbaren Sparkurs eingeschworen. Deutschland habe seit vielen Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt, sagte sie am Freitag beim Ökumenischen Kirchentag in München. Die Schuldenbremse zwinge dazu, dass von 2011 bis 2015 im Bundeshaushalt 60 Milliarden Euro eingespart werden müssten. Ungeachtet unterschiedlicher Jahressummen bedeute dies pro Jahr eine Größenordnungvon über zehn Milliarden Euro. "Da wird kein Bereich ausgenommen sein", sagte sie.

Die Rasenmäher-Methode allein gehe natürlich nicht. Aber vieles müsste auf den Prüfstand. So müsse man prüfen, ob die Methoden, mit denen Arbeitslose - "dafür geben wir viel Geld aus" - wieder in Arbeit gebracht werden sollen, noch effizient seien.