Der Staat ist nicht nur pleite, er ist hoch verschuldet.

Der Staat ist nicht nur pleite, er ist hoch verschuldet. Die Einnahmen sprudeln zwar noch, aber nicht so üppig wie erhofft. Die Idee, dieser unguten Entwicklung mit Sparen zu begegnen, drängt sich in dieser Situation geradezu auf. Aber wie und bei wem - da scheiden sich schnell die Geister.

Hessens Ministerpräsident Koch hat einen Versuchsballon gestartet und - weil es ja keine Tabus in der Debatte geben dürfe, wie alle Beteiligten behaupten - Kinderbetreuung und Bildung ins Spiel gebracht. Der Aufschrei der Empörung im Land war groß. Auch seine Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel, die sich die Bildungpolitik auf die Fahnen geschrieben hat, meldete sich zu Wort.

Offensichtlich gibt es also doch Tabus. Sonst hätte Kassenwart Schäuble zum unpopulären Zehn-Prozent-Rasenmäher greifen können. Seine Ressortkollegen wären dann gezwungen gewesen zu überprüfen, ob das Geld in ihren Bereichen auch effizient ausgegeben wird. Bekanntermaßen hat Deutschland zum Beispiel eines der weltweit teuersten, aber keineswegs effektivsten Gesundheitssysteme. Und, um beim Beispiel Bildung zu bleiben, muss auch die Frage erlaubt sein, ob eine bessere Lehrerbildung nicht wichtiger wäre, als 16 Schulsysteme mit ebenso vielen Ministerien zu unterhalten. Vom radikalen Subventionsabbau ganz zu schweigen.

So wird bei jedem neuen Sparvorschlag in den kommenden Wochen noch ein Aufschrei nach dem anderen durchs Land gellen. Gruppen mit starker Lobby werden das Gröbste abwenden können. Andere werden Einbußen hinnehmen müssen. Am Ende wird diese Vorgehensweise nicht zum erwünschten Ergebnis führen. Aber im Gegensatz zu den meisten Bürgern hat der Staat die Möglichkeit, bei Geldmangel seine Einnahmen per Dekret zu verbessern.

Greift die Kanzlerin zum Mittel der Steuererhöhung, hätte sie endgültig ihren Lehrmeister Helmut Kohl in den Schatten gestellt. Der hatte versprochen, die Wiedervereinigung ohne Steuererhöhungen bewerkstelligen zu können. Als das nicht klappte, handelte er sich den Beinamen "der Umfaller" ein. Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition waren gar mit dem Versprechen von Steuersenkungen in Zeiten der Krise angetreten. Das ist schon kassiert. Und ein ernsthafter Wille zum Sparen ist bisher nicht erkennbar.

Bald könnte es heißen, dass angesichts der dramatischen Lage eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ohne Alternative sei. Wie schon der Rettungsschirme für die Banken, weil die ja systemrelevant seien. Bleibt die Frage, für wie systemrelevant die Regierung ihre Bürgerinnen und Bürger noch hält.