SPD und Grüne machen sich für Aufnahme von Flüchtlingen stark. Syrische Kampfjets haben am Dienstag erneut Ziele in Aleppo bombardiert.
Berlin. Während in Deutschland die Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien neu entbrannt ist, bombardieren syrische Kampfjets erneut Ziele in der nordsyrischen Metropole Aleppo. Dies berichteten Aktivisten aus der Region. Aleppo ist seit anderthalb Monaten zwischen den Truppen des Regimes von Baschar al-Assad und den Aufständischen heftig umkämpft. Ein syrischer Armeekommandant sagte im Staatsfernsehen, die syrischen Streitkräfte würden die Rebellen im Norden des Landes bald niederringen. Aktivisten zufolge beschossen die Regimetruppen in Damaskus die Stadtteile Tadamun und Al-Arbain mit Granaten.
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Eine Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland steht für die Bundesregierung weiterhin nicht im Vordergrund, wird aber auch nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Ich schließe das nicht aus, aber Priorität hat derzeit die Hilfe vor Ort.“
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen machen sich für eine Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen in Deutschland stark. Wenn der Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht zum Erliegen komme, würden auch die EU-Mitgliedsländer nicht umhin kommen, Flüchtlinge aufzunehmen, sagte SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler der Tageszeitung „Die Welt“ . Die Bundesregierung müsse eine humanitäre Tragödie verhindern. In jedem Fall sei eine „stärkere Unterstützung der Anrainerstaaten, die bislang die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen“, erforderlich. Mehr als 200 000 Syrien-Flüchtlinge hielten sich in der Türkei, in Jordanien, dem Irak und dem Libanon auf. Erler: „Das ist für diese Länder eine ungeheure Belastung.“
Noch weiter ging Grünen-Fraktionsvize Josef Winkler: „Die Forderung nach einer aktiven Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und dem Ansatz des ’Schutzes in der Region’ sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander.“ Die Grünen setzt sich dafür ein, dass Deutschland aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnimmt. „Ein solcher Schritt Deutschlands - oder besser noch: der Europäischen Union – soll den Anrainerstaaten helfen, ihre Grenzen auch weiterhin offenzuhalten.“
Das Auswärtige Amt hatte eine Aufnahme schon zuvor nicht ausgeschlossen, aber erklärt, alle Bemühungen seien in die internationale Strategie einzubetten. Westerwelle sagte jetzt: „Leider ist klar: So lange die Gewalt gegen die syrische Zivilbevölkerung anhält, wird es Flüchtlinge geben.“
Mit Material von dpa und dapd