Er nannte sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta zwar nicht namentlich, bezog sich am Montag aber auf ihn und seine Vebündeten.

Bukarest. Nach dem gescheiterten Referendum zu seiner Amtsenthebung will Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu seine politischen Gegner wegen eines versuchten „Staatsstreichs“ zur Verantwortung ziehen. Das kündigte er am Montag an und bezog sich damit auf den sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und dessen Verbündete, ohne diese namentlich zu nennen. Konkrete juristische Schritte nannte er nicht.

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Diejenigen, die „verfassungswidrige“ Rechtsakte beschlossen hätten, um den „Staatsstreich“ gegen ihn einzuleiten, sollen „von den staatlichen Institutionen zur Verantwortung gezogen werden“, sagte Basescu vor laufenden Fernsehkameras in Bukarest. Ponta hatte unter anderem das Vetorecht des Verfassungsgerichts blockiert, um das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu zu erleichtern. Dies hatte auch die EU scharf kritisiert.