Reformanstrengungen
EU mahnt: Rumänien macht keine Fortschritte
Ein neuer Bericht aus Brüssel kritisiert den Machtkampf in Bukarest scharf. Auch in Bulgarien kommen die Reformen kaum voran und stocken.
Brüssel. Mehr als fünf Jahre nach ihrem EU-Beitritt können Rumänien und Bulgarien immer noch keine überzeugenden Reformen ihres Justizsystems vorweisen. In beiden Ländern mangelt es weiter an einer Rechtsprechung, die sich nach Gesetzen und nicht nach den Interessen der Politik oder der Justizvertreter selbst richtet. Das geht aus dem jährlichen Fortschrittsbericht hervor, den die Europäische Kommission heute vorstellen wird. Die Behörde geht sogar so weit, die bisherigen Reformen im Licht der jüngsten Ereignisse generell infrage zu stellen. Der Entwurf des Berichts, der der Zeitung "Die Welt" vorab vorlag, übt auch breite Kritik am Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität.
Die Beurteilung durch Brüssel wird mit besonderer Aufmerksamkeit erwartet, weil Rumänien derzeit von einer schweren Staatskrise erschüttert wird. Regierungschef Victor Ponta hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu eingeleitet. Eine Volksabstimmung am 29. Juli könnte das politische Schicksal des konservativen Staatschefs besiegeln. Zuvor hatte die sozialliberale Koalition von Ponta mehrere Gerichtsentscheide ignoriert und per Eilverfahren Gesetze geändert: Die Macht des Verfassungsgerichts wurde eingeschränkt, die Regeln für das Referendum wurden gelockert.
Brüssel nutzt den Fortschrittsbericht, um deutliche Kritik an Bukarest zu formulieren: "Die jüngsten Ereignisse unterstreichen die Sorge, ob die Reformen unumkehrbar und nachhaltig sind", heißt es in Bezug auf Rumänien. Das Land müsse "den Respekt für Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen". Das Vertrauen der EU-Partner könne nur zurückgewonnen werden, "wenn bewiesen wird, dass Rechtsstaatlichkeit über den Interessen der Parteien steht". Ponta hat nicht nur durch seinen Umgang mit Basescu Zweifel an seiner Demokratiefähigkeit geschürt. Jüngst drohte der Regierungschef mit der Entlassung mehrerer Richterinnen, weil sie es gewagt hatten, seinen Mentor und Ex-Premier Adrian Nastase wegen Korruption ins Gefängnis zu schicken.
Bulgarien beurteilt die EU-Kommission weniger hart. Brüssel räumt ein, dass die Einrichtung eines Obersten Justizrats größere Unabhängigkeit in der Rechtsprechung gebracht habe. Aber "diese Vollmachten sind nicht genutzt worden, um das Rechtswesen effektiv zu gestalten, auf Grundlage von Leistung und Integrität, oder um die Beständigkeit und Unabhängigkeit auszubauen, von denen das Vertrauen der Öffentlichkeit abhängt", heißt es. Die Behörde bemängelt generell, dass die Regierung den Spielraum für Reformen nicht genügend genutzt habe. Da Bulgarien die vereinbarten Ziele nicht nachhaltig verfolgt habe, fehle dem Reformprozess die nötige Kraft. "Diese Folgerung wird verstärkt durch die Tatsache, dass viele wichtige Schritte offensichtlich erst durch den Druck von außen unternommen wurden."
Dieser Kritikpunkt spiegelt den Kern des Dilemmas wider. Nicht nur Rumänen und Bulgaren, auch jüngst die Ungarn rücken erst von Verstößen gegen Fundamentalwerte ab, wenn Brüssel mit Intervention droht. Doch die Instrumente sind begrenzt. Die Kommission hat in der Vergangenheit Gelder eingefroren und ist gegen Ungarn sogar vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Im Fall Rumänien und Bulgarien kann die EU auf den nach wie vor versperrten Zugang zum Schengen-Raum zurückgreifen. Beide Staaten haben zwar die technischen Voraussetzungen erfüllt, doch politisch blockieren die Niederlande den Beitritt. Der neue Fortschrittsbericht wird die Blockade wohl noch weiter zementieren.
Während Rumäniens Premier Ponta und Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow keinen großen Gefallen an der Überwachung durch die EU finden, halten mehr als 75 Prozent ihrer Wähler Brüssels Einsatz im Reformprozess für unverzichtbar. Auf dem Index der Korruptionswächter von Transparency International ist derweil auch Rumänien seit Beginn der Mitgliedschaft im Jahr 2007 um sechs Plätze nach unten gerutscht.
Die EU-Kommission sieht diese Mängel offenbar genauso: Bis Ende 2012 will sie einen weiteren Bericht für Rumänien vorlegen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erhielt mittlerweile einen Brief von Regierungschef Ponta. Der Premier sichert darin eine Lösung der innenpolitischen Krise zu. Das Schreiben adressiere alle elf von Barroso geforderten Korrekturmaßnahmen bezüglich der allgemeinen Rechtstaatlichkeit und Unabhängigkeit des Justizsystems, sagte ein Kommissionssprecher gestern in Brüssel. Der Brief sei tags zuvor eingegangen, zudem hätten Barroso und Ponta telefoniert. Die angemahnten Korrekturen seien "unverzichtbar, um das Vertrauen wiederherzustellen". Barroso hatte in der vergangenen Woche in einem Katalog von elf Punkten unter anderem gefordert, die Befugnisse des Verfassungsgerichts wiederherzustellen.
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