Russland ist gegen das Freihandelspaket, das Teil des Abkommens ist, und hat zahlreiche Änderungswünsche angemeldet. Unterdessen hat das Parlament in Kiew der Ostukraine einen Sonderstatus eingeräumt.

Kiew. Das ukrainische Parlament hat das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union einstimmig im Beisein von Präsident Petro Poroschenko angenommen. „Heute wählen wir eine europäische Zukunft und diese Wahl ist hart und entscheidend“, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow vor der Abstimmung am Dienstag. Zugleich nahm das per Videoübertragung zugeschaltete Europaparlament in Straßburg das Abkommen an.

Das EU-Parlament ratifizierte das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine mit überwiegender Mehrheit. 535 Parlamentarier stimmten am Dienstag in Straßburg dafür, 127 dagegen, 35 enthielten sich der Stimme. Um das Abkommen in Kraft zu setzen, müssen alle EU-Regierungen extra zustimmen.

Russland ist gegen das Freihandelspaket, das Teil des Abkommens ist, und hat zahlreiche Änderungswünsche angemeldet. Um den Streit inmitten des Ukraine-Konflikts zu entschärfen und Moskau entgegenzukommen, soll der Freihandelspakt erst ab 2016 in Kraft treten. Vor der Abstimmung haben zahlreiche Parlamentarier die zeitliche Verzögerung beim Freihandel kritisiert.

Sonderstatus für Ostukraine

Als Teil des Friedensplanes hat das Parlament in Kiew den russisch geprägten Regionen in der Ostukraine einen Sonderstatus eingeräumt. Die Rada stimmte in einer nicht-öffentlichen Sitzung nach Angaben von Abgeordneten dafür, die östlichen Regionen für drei Jahre unter eine teilweise Selbstverwaltung zu stellen. Zudem billigten die Parlamentarier am Dienstag ein Amnestiegesetz für prorussische Separatisten.

Am 5. September hatte die Regierung in Kiew mit den prorussischen Separatisten eine Waffenruhe ausgehandelt, basierend auf einem Friedensplan des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seitdem hält die Feuerpause weitgehend, wenngleich es wiederholt zu Gefechten gekommen ist.