Im Ringen um eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach Kiew gereist. Bei dem Treffen betonte Ministerpräsident Jazenjuk, dass der Schlüssel für die Stabilisierung des Ostens in Moskau liegt.

Kiew. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei seinem Besuch in der Ukraine die „entscheidende Rolle“ der Präsidentenwahl am 25. Mai für die Lösung des Konflikts betont. Die Lage in der Ostukraine sei weiter „bedrohlich und gefährlich“, sagte Steinmeier am Dienstag in Kiew. Er hoffe dennoch, dass die Wahl stattfinden könne. Steinmeier bekräftigte dabei die Notwendigkeit, einen „nationalen Dialog“ zwischen den Konfliktparteien in Gang zu bringen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dieser auch die Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle im Osten des Landes ermöglichen werde.

Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk sagte nach einem Treffen mit Steinmeier, der Schlüssel für die Stabilisierung der Ostukraine befinde sich „nicht in Kiew, sondern in Moskau“. Sobald die Unterstützung Russlands für Separatisten und „Terroristen“ ende, werde sich die Lage beruhigen, sagte er. Auf internationaler Ebene wolle die Regierung in Kiew weiter im bisherigen Format verhandeln – unter Beteiligung der Ukraine, Russlands, der USA und der EU. Die russische Regierung hatte auch eine Einbeziehung von Vertretern aus der Ostukraine gefordert.

Jazenjuk sagte weiter, der nationale Dialog solle sich unter anderem mit der Verfassungsreform, der Dezentralisierung und dem Kampf gegen Korruption befassen. Der ukrainische Regierungschef begrüßte ausdrücklich, dass der frühere deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger daran als Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen soll.

Am Sonntag hatten die Separatisten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk Referenden über eine Unabhängigkeit von Kiew abgehalten. Ihren Angaben zufolge stimmte die teilnehmende Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit für eine Abtrennung. In der Folge forderten Vertreter der Separatisten in Donezk die russische Regierung auf, das Gebiet wie zuvor die Halbinsel Krim in die Russische Föderation zu integrieren. Steinmeier besucht am Dienstag nach Kiew auch die südukrainische Stadt Odessa.

(afp)