Bei Versuchen zur Lösung der Krim-Krise dreht sich derzeit alles um das „Wie“
Genf . Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) macht Druck: Eine schnelle diplomatische Lösung der Ukraine-Krise mahnte er am Dienstag an, möglichst in den kommenden 48 Stunden. Doch bis jetzt könne er noch nicht signalisieren, „dass wir auf dem Weg sind zu einem internationalen Prozess, einer Kontaktgruppe, einem Format, in dem Russland und die Ukraine beide miteinander sprechen und verhandeln können“, sagte Steinmeier in Genf. Diesen Prozess zu definieren ist ein Drahtseilakt – die hohe Kunst der Diplomatie.
Vor allem geht es um das „Wie“: In welchem Rahmen können Russland und die Ukraine miteinander verhandeln, ohne dass eine Seite schon mit Aufnahme der Gespräche das Gesicht verliert? Der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, will deshalb eine internationale Kontaktgruppe gründen. In ihr sollten alle betroffenen Staaten vertreten sein, sagte Burkhalter. Die OSZE, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges 1975 in Helsinki als Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gegründet, gehören außer dem Kosovo alle Staaten Europas an, die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, dazu die USA, Kanada und die Mongolei.
Die OSZE hat eine lange Tradition bei der Vermittlung zwischen Ost und West, um die es im Kern bei der Lösung der Ukraine-Krise geht. Sie ist vergleichsweise klein und flexibel, derzeit politisch unbelastet und zuletzt nahezu unwichtig geworden. Die OSZE wäre kein mächtiger Mitspieler bei Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine, sondern reiner Mediator. Entscheidungen bei der OSZE fallen zudem einstimmig. Das dürfte Russlands Ängste beschwichtigen, vom Westen zu einer Lösung gedrängt zu werden, die Moskau später bereuen könnte. Diese Angst ist besonders groß, nachdem das von Deutschland, Frankreich und Polen vermittelte Abkommen zwischen der ukrainischen Opposition und dem moskautreuen Präsidenten Viktor Janukowitsch über die Bildung einer Einheitsregierung aus russischer Sicht gebrochen wurde. Das Abkommen vom 21. Februar ist für die Russen Dreh- und Angelpunkt von Verhandlungen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlangte von der Ukraine, es in allen Punkten umzusetzen – inklusive der Entwaffnung oppositioneller Gruppen.