07.02.13

Nordafrika

Land in Not - Tunesien ringt um seine Zukunft

Tödliche Schüsse auf einen Oppositionspolitiker haben Tunesien endgültig in eine schwere Krise gestürzt. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Von Ansgar Haase
Foto: dpa
Assassination of opposition politician Chokri Belaid aftermath
Eine Verwandte des getöteten Oppositionspolitikers Belaïd weint an seinem Sarg

Tunis/Paris. Ein strahlendes Vorbild für junge arabische Demokratien abzugeben, das war das Ziel der Tunesier nach der Befreiung von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali. Kurz nach dem zweiten Jahrestag der Revolution scheint dieser Plan allerdings gefährdeter denn je. Die kaltblütige Ermordung des scharfzüngigen Oppositionspolitikers Chokri Belaïd lässt die Spannungen zwischen Anhängern und Gegnern der von Islamisten angeführten Regierung eskalieren.

Das bei Urlaubern so beliebte Land droht zu einem weiteren Unruheherd in Nordafrika zu werden. Am Donnerstag gab es erneut gewaltsame Proteste. Zur Beerdigung von Belaïd an diesem Freitag ist ein Generalstreik geplant.

Schuld an der politischen Krise ist nach Meinung des liberalen Bevölkerungsteils vor allem die islamistische Ennahda-Partei um Rachid Ghannouchi. Sie hatte nach ihrem Sieg bei den ersten freien Wahlen im Herbst 2011 eine Koalitionsregierung mit zwei Mitte-Links-Parteien gebildet. Im Laufe der Zeit mehrten sich aber die Zweifel daran, dass die Ennahda wirklich eine moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP ist, wie sie sich stets nach außen hin dargestellt hatte.

Ghannouchi spiele ein falsches Spiel und lasse den Extremisten im eigenen Lager freien Lauf, meinen Kritiker wie der in Frankreich lebende Autor Abdelwahab Meddeb. Sie verweisen auf die zahlreichen Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Regierungsgegner, die es bereits vor der Tötung Belaïds durch Unbekannte gab.

Künstler, Menschenrechtler und Medienleute klagen schon lange. Auf die Ausstrahlung des angeblich gotteslästerlichen Animationsfilms "Persepolis" reagierten Extremisten beispielsweise im vergangenen Jahr mit brutalen Angriffen auf Gebäude des Privatsenders Nessma TV und den Wohnsitz des TV-Kanal-Chefs. Viele Touristen und auch Investoren machen wegen solcher Ereignisse mittlerweile einen Bogen um das einst so westlich wirkende Urlauberland am Mittelmeer.

Ennahda-Führer Ghannouchi sieht dies als Beweis dafür, dass der Mord an dem Regierungskritiker Belaïd keineswegs im Interesse der Regierung gewesen sein könne. Hinter dem Attentat steckten Gegner der Revolution, sagte er in einem TV-Interview. "Diejenigen, die nicht wollen, dass sich das Land weiterentwickelt und in Richtung demokratischer Wahlen geht."

Zu der von seinem Parteifreund Hamadi Jebali vorgeschlagenen Bildung einer neuen Regierung mit parteilosen Experten äußerte sich Ghannouchi zunächst nicht. Andere einflussreiche Ennahda-Politiker hatten den amtierenden Ministerpräsidenten Jebali am Donnerstag öffentlich bloßgestellt und behauptet, der Vorschlag sei nicht abgesprochen und deswegen hinfällig. Sie wollen sich von den Demonstranten nicht erpressen lassen.

Ausländische politische Beobachter sehen die Lage mittlerweile mit großer Besorgnis. "Die sogenannte regierende Troika (...) scheint paralysiert und überrannt von den Ereignissen", kommentierte Hardy Ostry von der Konrad-Adenauer-Stiftung am Donnerstag in Tunis. Der politische Transformationsprozess, der mit den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung im Jahr 2011 begonnen habe, sei seit Oktober vergangenen Jahres kaum mehr existent.

Manch ein Tunesier fragt sich nun, ob Chokri Belaïd zu einer ähnlichen Symbolfigur wie Mohamed Bouazizi werden könnte. Der junge Straßenhändler hatte im Dezember 2010 mit seiner Selbstverbrennung landesweite Massenproteste und Unruhen in Tunesien ausgelöst. Die Verzweiflungstat rüttelte Hunderttausende Tunesier auf und führte am 14. Januar 2011 zur Flucht von Diktator Ben Ali ins Exil.

Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Top Video Alle Videos
Der Sprengsatz detonierte direkt an einer StraßeBrightcove Videos

Wieder war es ein Anschlag. Wieder bekennt sich eine bekannte Terrororganisation zu der Tat. In Kabul explodierte ein Sprengsatz direkt neben einem Armeebus und tötet mehrere Menschen.mehr »

Top Bildergalerien mehr
Champions League

Der 3. Spieltag der Champions League

Kanada

Ottawa: Innenstadt nach Schüssen abgeriegelt

Hurrikan

"Gonzalo" überschwemmt den Fischmarkt

Mitten in der Wohnung

Lokstedt: Explosive Chemiekalien entdeckt

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr