01.02.13

Protestkundgebungen

Ägyptische Polizei bereitet sich auf Proteste vor

Gegner der regierenden Islamisten wollen sich am Nachmittag auf dem Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast in Kairo versammeln.

Foto: dpa
Clashes in Cairo
Scherheitskräfte bereiten sich auf erneute Ausschreitungen in Kairo vor

Kairo. Die ägyptische Polizei hat sich am Freitag in Kairo und mehreren Provinzen auf eine neue Welle von Protestkundgebungen vorbereitet. Die Gegner der regierenden Islamisten wollten sich in Kairo am Nachmittag auf dem Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast versammeln.

Die Staatsanwaltschaft ordnete die Inhaftierung von drei mutmaßlichen Mitgliedern der Anarchistenbewegung "Schwarzer Block" an. Wie das staatliche Nachrichtenportal "Al-Ahram" berichtete, hatte die Polizei bei den drei Männern, die in Kairo gemeinsam auf einem Motorrad unterwegs gewesen waren, ein Schrotgewehr gefunden.

Die regierenden Islamisten sehen in dem "Schwarzen Block" eine Terrororganisation. Die Mitglieder der Bewegung erscheinen bei Protesten gegen die Regierung schwarz gekleidet und suchen oft die Auseinandersetzung mit der Polizei.

Muslimbrüder und Opposition rufen zu Gewaltverzicht auf

Am Donnerstag hatten regierungstreue Kräfte und Oppositionsgruppen nach den blutigen Ausschreitungen der vergangenen Tage zu einem Gewaltverzicht aufgerufen. In einer gemeinsamen Erklärung einigten sich die Muslimbrüder des umstrittenen Präsidenten Mohammed Mursi und Vertreter der Opposition am Donnerstag darauf, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die einen Fahrplan zur Deeskalation der angespannten Lage ausarbeiten soll. Allerdings sagten Oppositionsgruppen für Freitag geplante Kundgebungen gegen Mursi nicht ab.

Zu dem Krisentreffen hatte der führende islamische Geistliche Scheich Ahmed al-Tajjeb aufgerufen. Er ist auch Chef der Universität und Moschee al-Azhar. Diese ist ein der wenigen Einrichtungen, die in dem zunehmend polarisiertem Land noch als neutral angesehen werden.

Oppositionelle äußerten sich vorsichtig optimistisch nach den Gesprächen. "Jeder von uns wird das unternehmen, was in seiner Macht steht, um wieder Vertrauen zwischen allen Gruppierungen Ägyptens aufzubauen", sagte der liberale Politiker Mohammed ElBaradei in Kairo.

Der Vorsitzende der Partei der Muslimbrüder, Saad el-Katatni, sprach von einem historischen Tag. "Jeder in dem Treffen hat seine Bereitschaft zu Konzessionen erklärt, um dieses Experiment erfolgreich zu machen." Die Gespräche hätten ergeben, dass die Probleme des Landes nur im Dialog gelöst werden könnten.

Bislang zeichnet sich jedoch kein Lösungsweg ab. Die Opposition pocht nach wie vor auf die Bildung einer Allparteienregierung, die während des Überganges des Landes in eine demokratische Verfassung das Sagen haben soll. Dies hatte Mursi zuletzt bei seinem Besuch in Berlin am Mittwoch abgelehnt. Die Muslimbrüder werfen Protestierern vor, den ersten gewählten Präsidenten kippen zu wollen. Die Oppositionellen halten wiederum Mursi vor, zu viel Macht in seinen Händen und denen der Muslimbrüder zu konzentrieren und damit den Geist der ägyptischen Revolution zu verraten. Ziel sei eine Gleichschaltung des Staates.

Das nordafrikanische Land kommt seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak vor zwei Jahren nicht zur Ruhe. Bei den jüngsten Unruhen sind mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen. Mursi hat den Ausnahmezustand in mehreren Städten verhängt, aber angekündigt, die Maßnahme bald zurückzunehmen.

(dpa/Reuters)
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