23.01.13

EU-Mitgliedschaft

Cameron will Volk entscheiden lassen

David Cameron stellt den Verbleib Großbritanniens in der EU zur Diskussion. Bürger sollen bis 2017 entscheiden, ob das Land austreten soll.

Foto: AFP
Cameron kann sich britischen EU-Ausstieg vorstellen
Premier David Cameron will die Briten nach einer möglichen Wiederwahl 2015 über den Verbleib des Königreichs in der EU abstimmen lassen und die Beziehungen zur Union neu verhandeln

London. Großbritanniens Premier David Cameron sucht die offene Konfrontation mit Brüssel. Mit der Ankündigung einer Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU setzt der konservative Regierungschef die europäischen Partner massiv unter Druck. Das Referendum soll spätestens Ende 2017 stattfinden, falls Cameron 2015 wiedergewählt wird. Bis dahin will er die anderen EU-Mitglieder zu weitreichenden Zugeständnissen zwingen – und wichtige Kompetenzen nach London zurückholen.

Gelingt dies nicht, könnte Großbritannien als erstes Land die Europäische Union wieder verlassen. "Es ist Zeit, dass das britische Volk abstimmen kann. Es ist Zeit, dass wir diese Frage zu Großbritannien und Europa lösen", sagte Cameron am Mittwoch in London.

Die EU solle flexibler, wettbewerbsfähiger und demokratischer werden, verlangte Cameron in einer lange erwarteten und mehrmals verschobenen Grundsatzrede zur Europapolitik. Großbritannien gehe es vor allem um die Teilnahme am Binnenmarkt. Von Brüssel aufgebürdete Regulierungen, etwa bei der Arbeitszeit für Krankenhausärzte, wolle Großbritannien aber künftig nicht mehr mittragen.

Cameron machte deutlich, er wolle nicht mehr Integration in Europa, sondern weniger. Er selbst sei aber für den Verbleib Großbritanniens in der EU und wolle dafür "mit Herz und Seele" kämpfen.

Der vom rechten Flügel seiner konservativen Partei lange geforderte Vorstoß Camerons stieß im Ausland auf teils vehemente Kritik. Deutschland und Spanien verfolgten die Pläne des britischen Premierministers David Cameron mit Sorge. Die Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und José Manuel Margallo warnten am Mittwochabend in Madrid, eine "Rosinenpickerei" mit weiteren Sonderrechten für Großbritannien werde nicht funktionieren.

Westerwelle sagte: "Es ist sehr leicht, Europa mit der Hacke der Kritik einzureißen. Sehr viel schwieriger ist es, Europa aufzubauen." Margallo ergänzte, ein britischer Austritt wäre "sehr schlecht" auch für Großbritannien selbst.

Darüber hinaus lobte der Bundesaußenminister Spaniens Schritte zur Überwindung der Schuldenkrise. Deutschland habe großen Respekt für "die großen Anstrengungen, die Spanien gerade unternimmt". Die Entscheidung, ob Madrid einen Hilfsantrag auf Mittel aus dem Europäischen Rettungsfonds ESM beantragen wolle, sei "eine Frage, die allein von der spanischen Regierung zu fällen ist". Westerwelle fügte hinzu: "Wir haben großes Vertrauen in die Fähigkeit der spanischen Regierung, diese Krise zu überwinden."

Der französische Außenminister Laurent Fabius verglich die britische Haltung mit der eines Fußballers, der einem Klub beitritt und "plötzlich sagt, er wolle Rugby spielen." Der niederländische Außenminister Frans Timmermans warnte Großbritannien davor, aus der EU "wegzulaufen". EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte, Großbritannien habe innerhalb der EU jahrelang eine Blockadehaltung eingenommen. "Da sind diejenigen, die an den Verzögerungen in Europa maßgeblich Schuld sind, diejenigen, die mit dem Finger auf Europa zeigen". Cameron sei ein "Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr beherrscht", sagte Schulz.

Harsche Kritik kam auch aus Skandinavien, Spanien und Österreich. "Das ist keine seriöse Politik", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Die EU-Kommission, die Cameron in seiner Rede als ineffizient und undemokratisch frontal angegriffen hatte, begrüßte die Vorschläge Camerons als "wichtigen Beitrag zur demokratischen Debatte in Großbritannien über Europa". Bei letzten Umfragen auf der Insel hatte weder ein Austritt noch ein Verbleib in der EU eine klare Mehrheit.

In Großbritannien jubelte vor allem das rechte Lager. Der Vorsitzende der Rechtspartei UKIP, Nigel Farages, sagte: "Der Geist ist jetzt aus der Flasche." Der frühere Verteidigungsminister Liam Fox, der innerparteilichen Widerstand bei den Tories angezettelt und Cameron mindestens zwei Abstimmungsniederlagen im Parlament zugefügt hatte, begrüßte die Inhalte der knapp 40-minütigen Rede ebenfalls: "Auf diese Rede eines britischen Premierministers haben wir seit Jahrzehnten gewartet", sagte er in der BBC.

Der eigene Koalitionspartner ging dagegen nach Camerons Rede auf Distanz. "Meiner Meinung nach sind Jahre um Jahre der Unsicherheit wegen einer langwierigen, schlecht definierten Neuverhandlung unserer Position in Europa nicht im nationalen Interesse, weil sie dem Wachstum und der Lage auf dem Arbeitsmarkt schaden", sagte Vizepremier Nick Clegg von den Liberaldemokraten.

Die Opposition warf Cameron in einer hitzig geführten Parlamentsdebatte vor, er stelle parteipolitische Interessen vor die des Landes. Mit der Ankündigung eines Referendums wolle er vor allem die Rechtspartei UKIP auf Distanz halten. Oppositionschef Ed Miliband warf ihm vor, er betreibe damit ein "riesiges Glücksspiel". "Spiel, Satz und Sieg für die Hardliner in seiner Partei", sagte der frühere Labour-Minister und ehemalige EU-Handelskommissar Peter Mandelson.

Cameron forderte, die EU müsse in ihrem Aufbau verändert werden. "Wir brauchen eine Struktur, die die Unterschiedlichkeit der Mitgliedsstaaten widerspiegelt", sagte der Premierminister, der als Schauplatz für seine mehrmals verschobene Rede schließlich das Bankenviertel in der Londoner City ausgewählt hatte. "Die Länder sind unterschiedlich, sie treffen unterschiedliche Entscheidungen. Man kann nicht alles harmonisieren", betonte er und forderte Änderungen in den EU-Verträgen. In ihrem jetzigen Zustand drohe die Union allerdings zu scheitern. "Ich möchte nicht, dass das passiert."

Deutschland und Spanien gegen Sonderkonditionen für Cameron (Foto – aktuell) =

Madrid (dpa) – Deutschland und Spanien verfolgen die Pläne des britischen Premierministers David Cameron für eine Volksabstimmung über einen Austritt aus der Europäischen Union mit Sorge. Die Außenminister Guido Westerwelle und José Manuel Margallo warnten am Mittwochabend in Madrid, eine "Rosinenpickerei" mit weiteren Sonderrechten für Großbritannien werde nicht funktionieren.

Westerwelle sagte: "Es ist sehr leicht, Europa mit der Hacke der Kritik einzureißen. Sehr viel schwieriger ist es, Europa aufzubauen." Margallo ergänzte, ein britischer Austritt wäre "sehr schlecht" auch für Großbritannien selbst.

Darüber hinaus lobte Westerwelle Spaniens Schritte zur Überwindung der Schuldenkrise. Deutschland habe großen Respekt für "die großen Anstrengungen, die Spanien gerade unternimmt". Die Entscheidung, ob Madrid einen Hilfsantrag auf Mittel aus dem Europäischen Rettungsfonds ESM beantragen wolle, sei "eine Frage, die allein von der spanischen Regierung zu fällen ist". Westerwelle fügte hinzu: "Wir haben großes Vertrauen in die Fähigkeit der spanischen Regierung, diese Krise zu überwinden."

Was die Briten an der EU stört

 Großbritannien stellt sich bei vielen Verhandlungen in Brüssel quer, hat Sonderwünsche und will Ausnahmeregelungen. Jetzt kündigt der Premierminister David Cameron ein Referendum über den Austritt seines Landes an. Warum sind die Briten so euro-skeptisch?

Nationale Identität: Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. "London denkt viel mehr global als europäisch", sagt Katinka Barysch, Chefökonomin beim Centre for European Reform in London. Die Angst, von EU-Partnern aus dem Süden Europas noch tiefer in die ohnehin schon tiefe Krise gezogen zu werden, schürt zusätzliche Aversionen.

Londoner City: Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht. "Regulierungen etwa für Hedgefonds oder die Finanztransaktionssteuer treffen London viel mehr als jeden anderen in Europa", sagt Barysch. Allerdings hatte die Londoner City in der Finanzkrise auch mehr Schaden angerichtet als andere Finanzplätze.

Soziales und Arbeitsmarkt: Großbritannien ist eines der am meisten deregulierten Länder Europas. Strenge Auflagen aus Brüssel, etwa bei Arbeitszeitvorgaben, stoßen auf wenig Verständnis auf der Insel. "Lasst uns so hart arbeiten wie wir wollen", heißt es aus konservativen Kreisen.

EU-Bürokratie: Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien: Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. "Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen", zitiert die "Financial Times" einen britischen Minister.

(dpa/abendblatt.de)
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