23.01.13

Großbritannien

Cameron lässt Briten über EU-Austritt abstimmen

Kehrtwende könnte endgültige Abkehr von Europa einleiten. Fünf Tage später als geplant hielt Cameron seine Rede zur Europapolitik.

London. Als ausgesprochene Europafreunde waren die Briten noch nie bekannt, jetzt können sie selbst Zeugnis ablegen über ihre Haltung zur Europäischen Union. Premierminister David Cameron lässt sein Volk über den Verbleib in der EU abstimmen: Wählen ihn die Briten wieder, erwartet sie in der nächsten Legislaturperiode von 2015 an ein "Rein-Raus-Referendum" – aber erst, nachdem die konservativen Tories das politische Verhältnis zu ihren EU-Partnern neu verhandelt haben. Das kündigte Cameron am Mittwoch in seiner mit Spannung erwarteten europapolitischen Grundsatzrede an.

"Wenn diese neue Übereinkunft erreicht ist, geben wir dem britischen Volk ein Referendum mit der ganz einfachen Wahl: rein oder raus", sagte der Premier. Entweder könne Großbritannien dann "zu diesen neuen Bedingungen in der EU bleiben – oder ganz austreten". Bislang hatte Cameron nicht die EU-Mitgliedschaft als solche infrage gestellt, sondern bloß das "wie". Ein "Rein-oder-Raus-Referendum" würde "nicht die richtige Frage stellen" und "nicht die richtige Antwort bringen", hatte Cameron noch Anfang Januar erklärt.

Nun gab er offensichtlich dem Druck des europaskeptischen Flügels seiner eigenen Partei und wachsenden Unmut der Bevölkerung über die "Brüsseler Bürokraten" nach. Plötzlich ist der Premier nur noch gegen eine sofortige Abstimmung, "bevor wir eine Chance hatten, das Verhältnis einzurenken" – und bevor die Eurozone sich einigermaßen aus der Währungs- und Schuldenkrise befreit hat.

"Wir können nicht alles harmonisieren"

Die Ernüchterung über die EU habe ein "Allzeithoch" erreicht, begründete Cameron seinen Schritt, die Zustimmung zum europäischen Verbund sei inzwischen nur noch "hauchdünn". Ginge es nach ihm, sollte die "neue" Europäische Union deshalb auf fünf Säulen ruhen: Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, Rückgabe politischer Kompetenzen von Brüssel an die Hauptstädte, demokratische Kontrolle und Fairness. Sofern diese Prinzipien in einer neuen Übereinkunft respektiert würden, könnten die Briten noch "in der ersten Hälfte" der nächsten Legislaturperiode abstimmen, also bis Ende 2017.

"Länder sind verschieden", sagte Cameron, der ein einheitliches EU-Regelwerk für alle Mitgliedstaaten ablehnt. "Sie treffen unterschiedliche Entscheidungen. Wir können nicht alles harmonisieren." Was Cameron eigentlich will: Die EU-Verträge ändern und nationale Kompetenzen zurückerobern. Doch eine "Politik der Rosinenpickerei", wonach sich ein Land nur auf die ihm genehmen Teile der EU-Verträge einlässt, will man in Brüssel nicht dulden.

Joschka Fischer warnt vor "veritablem Desaster"

Die Aussicht auf ein Referendum und die Möglichkeit eines EU-Austritts dürfte die heimischen Europaskeptiker besänftigen, unter anderen Mitgliedsstaaten und in der Wirtschaft aber Unruhe und Furcht vor den ökonomischen Konsequenzen auslösen. Sowohl in Großbritannien selbst als auch international wächst die Angst, der bedrängte Premier könne sein Land aufs politische Abstellgleis manövrieren. Zumal 56 Prozent seiner Landsleute laut jüngsten Umfragen für einen "Brexit" sind, einen britischen EU-Austritt.

Auf dem gescheiterten EU-Haushaltsgipfel im November hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht, Cameron aus dem politischen Schmollwinkel zu locken. US-Präsident Barack Obama ließ Cameron vorige Woche wissen, er lege Wert auf "ein starkes Großbritannien in einer starken Europäischen Union". Und auch Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) schlug am Mittwoch warnende Töne an: "Für die EU wäre ein Austritt Großbritanniens ein herber Rückschlag, für die Briten ein veritables Desaster", schrieb der Grünen-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung".

Die mit Spannung erwartete Rede Camerons war ursprünglich bereits für vorige Woche angesetzt, wegen des Geiseldramas mit britischen Opfern in Algerien aber verschoben worden.