29.12.12

Haushaltsdefizit

Französischer Verfassungsrat kippt Hollandes Reichensteuer

Präsident Hollande war mit seinen Plänen für eine Steuer von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro auf Kritik gestoßen.

Foto: REUTERS
Die Regierung kündigte umgehend Nachbesserungen in dem Gesetz an, das eines der zentralen Wahlversprechen von Präsident François Hollande war
Die Regierung kündigte umgehend Nachbesserungen in dem Gesetz an, das eines der zentralen Wahlversprechen von Präsident François Hollande war

Paris. Der französische Präsident François Hollande kann ein wichtiges Projekt seiner Steuerpolitik nicht umsetzen: Der Verfassungsrat kippte am Sonnabend die geplante Steuer von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro. Der Rat urteilte, das Vorhaben sei unfair.

Kritiker haben erklärt, die Steuer werde wenig dazu beitragen, die gewaltigen Finanzprobleme Frankreichs zu lösen, und gleichzeitig wohlhabende Franzosen aus dem Land vertreiben. Prominentester Steuerflüchtling ist der Schauspieler Gerard Depardieu, der über die Grenze nach Belgien zog.

(dapd)
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