Frankreich steht unter Präsident François Hollande mit wenig Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit vor Einschnitten und Steuererhöhungen.

Paris. Die Zahl drei hat der Regierung von Frankreichs Staatspräsident François Hollande eine unruhige Woche beschert. Die im Vergleich zum wichtigsten EU-Partner Deutschland ohnehin schon hohe Arbeitslosigkeit überstieg Mitte der Woche die symbolische Marke von drei Millionen Arbeitslosen.

Der höchste Arbeitslosenstand seit 13 Jahren war ein weiterer Meilenstein auf einem Weg, der Hollande bisher nicht nach oben führt hin zu einer wirtschaftlichen Erholung der zweitgrößten Volkswirtschaft in Europa. Weniger gewiss als die Arbeitslosenquote war die Erfolgsaussicht für die lange angepeilte Verschuldung von drei Prozent, der im EU-Vertrag von Maastricht festgeschriebenen Höchstgrenze. Mit Blick auf die 4,5 Prozent im aktuellen Haushalt war in zahlreichen Medien von viel Skepsis zu lesen.

Doch die drei Prozent stehen nun im Entwurf von Finanzminister Pierre Moscovici. Für ihn ist die Zahl „notwendig für die Glaubwürdigkeit des Landes“. Die unerwünschten Alternativen sieht Moscovici bei den Nachbarländern im Süden der Republik. Höhere Verschuldung könnten Frankreich wie Spanien und Italien in eine Schuldenspirale führen: „Und das will ich nicht.“

Auf einem anderen Sektor kann Hollande von der Zahl drei nur träumen. Beim Wachstum kalkulieren seine Finanzrechner für das kommende Jahr mit 0,8 Prozent. Die Regierung wird nicht müde, darauf hinzuweisen für wie realistisch sie diese Einschätzung hält. Die aktuellen Zahlen weisen allerdings noch in eine andere Richtung. Seit drei Quartalen stagniert die französische Wirtschaft. Die Rezessionszahlen der Statistikbehörde Insee begleiteten am Freitag den Haushaltsplan.

Neben mehr Wachstum setzt Hollande beim „schwierigsten Haushalt seit 30 Jahren“ auch auf zusätzliche Einnahmen. Steuererhöhungen sollen 4,1 Millionen Haushalte das Lande betreffen. Einen Teil davon bringt die Reichensteuer für Einkommen jenseits der Millionengrenze, mit der Hollande ein viel diskutiertes Wahlkampfversprechen einlöst.

Und noch eine Duftmarke setzte die sozialistische Regierung am Freitag: Gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble brachte Finanzminister Moscovici die lange umstrittene Finanztransaktionssteuer in Europa auf den Weg. Allerdings müssen da auch noch neun andere Euro-Staaten mitziehen.

Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault nannte den Haushalt 2013 am Freitag einen „Kampfetat für die Erholung des Landes“. Solche Schlachten machen eine Regierung nicht unbedingt beliebt. Rund vier Monate nach Amtsantritt sind Hollandes Popularitätswerte bereits drastisch eingebrochen. 56 Prozent der Franzosen sind unzufrieden mit ihm und seiner Politik.

Am Rand der Krise hat der Amtsneuling Hollande schon einen bei vielen Regierungschefs beliebten Satz übernommen. Bei schwierigen Entwicklungen wird häufig auf die Vorgänger verwiesen. Hollande sagte in dieser Woche: „Es ist eine Situation, die wir geerbt haben.“