22.12.12

Ägypten

Referendum über umstrittenen Verfassungsentwurf fortgesetzt

Beobachter erwarten, dass die Wähler den Verfassungsentwurf am Sonnabend billigen. Erneut Straßenschlachten in Alexandria.

Von Aya Batrawy
Foto: REUTERS

Bei den Unruhen in Alexandria hat die Polizei auch Tränengas eingesetzt

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Kairo. Einen Tag nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Mohammed Mursi hat am Sonnabend in Ägypten die zweite Runde des Referendums über den umstrittenen Verfassungsentwurf begonnen. Stimmberechtigt waren rund 25 Millionen Bürger in 17 der insgesamt 27 Provinzen des Landes. In der ersten Runde der Volksabstimmung am vergangenen Sonnabend hatte sich inoffiziellen Ergebnissen zufolge eine Mehrheit der Wähler für den islamistisch gefärbten Verfassungsentwurf ausgesprochen. Ein Ende der seit Wochen andauernden politischen Krise im Land ist nicht in Sicht.

"Ich bin früh gekommen, um sicher zu gehen, dass mein 'Nein' zu den ersten von Millionen heute zählt", sagte der Wähler Mahmud Abdel Asis vor einem Wahllokal im Bezirk Dokki nahe Kairo. "Ich bin hier, um 'Nein' zu Mursi und seiner Muslimbruderschaft zu sagen." Die dreifache Mutter Sahar Mohamed Sakaria war anderer Meinung. Sie wolle Stabilität im Land und werde daher mit 'Ja' stimmen, sagte sie.

Liberale, Säkulare, Christen und andere Kritiker des Verfassungsentwurfs monieren, er würde dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum geben. Sie fürchten, dass Bürgerrechte und Freiheiten zu kurz kommen. In den vergangenen Wochen war es zu massiven Protesten der Opposition gegen das Referendum und die Politik von Präsident Mursi gekommen. Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurden mindestens zehn Menschen getötet, rund tausend wurden verletzt.

Beobachter erwarten Mehrheit für Verfassungsentwurf

Am Freitag setzten Gegner der Islamisten in der nördlichen Hafenstadt Alexandria Fahrzeuge in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit Anhängern des Präsidenten. Beide Seiten bewarfen sich gegenseitig mit Steinen und Felsbrocken. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken. Dutzende Menschen wurden Behördenangaben zufolge verletzt.

Beobachter erwarten, dass die Wähler den Verfassungsentwurf am Sonnabend billigen. Mit vorläufigen Ergebnissen der zweiten Runde des Verfassungsreferendums wird frühestens am späten Abend gerechnet. Vergangenen Sonnabend hatte bereits eine Hälfte des Landes abgestimmt, darunter auch die größten Provinzen Kairo und Alexandria. Vorläufigen Ergebnissen zufolge hatten sich dabei 56 Prozent für die Verfassung ausgesprochen.

Der Kampf um die Macht in Ägypten geht weiter

Seitdem Mohammed Mursi Präsident Ägyptens ist, tobt ein innenpolitischer Machtkampf. Gegner und Anhänger gehen seit Monaten auf die Straße:

2. August: Der Präsident bildet eine neue Regierung aus Technokraten, Islamisten und einigen Wunschkandidaten des mächtigen Militärs.

12. August: Mursi entlässt den Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi sowie Generalstabschef Sami Anan. Er setzt zudem Verfassungszusätze außer Kraft, mit denen seine Macht zugunsten des Militärs eingeschränkt wurde. Juristen kritisieren Mursi wegen Überschreitung seiner Kompetenzen.

12. Oktober: Mursi entlässt Generalstaatsanwalt Abdel Megid Mahmud nach dem Freispruch für ehemalige Funktionäre des Mubarak-Regimes.

13. Oktober: Mahmud weigert sich, sein Amt niederzulegen. Als Folge des Machtgerangels werden bei Protesten von Islamisten und Demonstranten aus dem linken und liberalen Spektrum auf dem Tahrir-Platz in Kairo rund 200 Menschen verletzt.

22. November: Mursi spricht dem Verfassungsgericht die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sichert er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen. Zudem wird Generalstaatsanwalt Mahmud – erneut – entlassen.

23./24. November: Die Empörung unter Mursis politischen Gegnern wächst. Hunderttausende gehen auf die Straße. Auch Ägyptens Richter protestieren, doch Mursi bleibt hart.

29. November: Im Eilverfahren peitscht das Verfassungskomitee seinen Entwurf für eine neue Verfassung durch. Das islamische Recht, die Scharia, soll wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleiben. Die Massenproteste gehen weiter.

1. Dezember: Das Volk solle am 15. Dezember über die neue Verfassung abstimmen, gibt Mursi bekannt. Zu Zehntausenden gehen Mursis Anhänger auf die Straße. 5./6. Dezember: Bei Straßenkämpfen in Kairo und Suez sterben 7 Menschen, fast 800 werden verletzt. 8. Dezember: Im Konflikt mit der Opposition gibt Mursi nach und annulliert seine Sondervollmachten. Beim Referendum soll es bleiben.

15./16. Dezember: Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen beginnt in zehn Provinzen die erste Abstimmungsrunde. Ersten inoffiziellen Ergebnissen zufolge zeichnet sich eine knappe Mehrheit für den Entwurf der Islamisten ab. Die Opposition wirft den Islamisten Manipulationen vor, fordert eine Wiederholung der Abstimmung und ruft zu neuen Protesten auf.

17. Dezember: Die Richter des Staatsrates wollen bei der zweiten Runde des Referendums am 22. Dezember nicht mehr Aufsicht führen. Bei der ersten Runde habe es keine ausreichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung gegeben.

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