23.12.12

Ägypten

Muslimbrüder: Verfassung mit 64 Prozent angenommen

Laut Medienbericht gab es 71 Prozent "Ja"-Stimmen im zweiten Durchgang. Vizepräsident Mekki erklärte seinen Rücktritt.

Von Hamza Hemdawi und Sarah el Deeb
Foto: REUTERS

Bei den Unruhen in Alexandria hat die Polizei auch Tränengas eingesetzt

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Kairo. Ägyptens umstrittene Verfassung ist offenbar beschlossen: Der überwiegend von Islamisten ausgearbeitete Verfassungsentwurf wurde bei der Volksabstimmung nach inoffiziellen Ergebnissen aus beiden Runden mit insgesamt rund 64 Prozent angenommen. Im zweiten Durchgang am Sonnabend hatten laut Angaben der Muslimbruderschaft nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen 71,4 Prozent der Wähler für die neue Verfassung votiert. Die Opposition warf den Islamisten unterdessen Wahlbetrug vor. Noch während des Referendums reichte Vizepräsident Mahmud Mekki seinen Rücktritt ein.

Die Beteiligung an der zweiten Runde lag bei 30 Prozent. Etwa acht Millionen der 25 Millionen Wahlberechtigten vom Samstag in 17 der 27 Provinzen des Landes waren in die Wahllokale gegangen. Gegen den Entwurf sprachen sich demnach rund 28 Prozent aus. In der ersten Runde der Volksabstimmung am vergangenen Sonnabend hatten sich inoffiziellen Ergebnissen zufolge rund 57 Prozent der Wähler für den islamistisch gefärbten Verfassungsentwurf ausgesprochen.

Die neue Verfassung tritt in Kraft, sobald das offizielle Endergebnis bekannt gegeben wird. Damit wird aber erst in den kommenden Tagen gerechnet. Im Anschluss wird erwartet, dass Präsident Mohammed Mursi zu Wahlen für das Unterhaus in zwei Monaten aufruft.

Für Mursi ist das Ergebnis voraussichtlich ein kostspieliger Sieg. Der Streit um die Verfassung und Mursis Politik hat die Gesellschaft tief gespalten. Während die Islamisten Mursis Schritte begrüßen, sind viele andere desillusioniert.

Während der Abstimmung über das Verfassungsreferendum wurden auch im zweiten Durchgang Manipulationsvorwürfe laut. Einige Wahllokale hätten später als vorgesehen geöffnet, zudem hätten Islamisten versucht, wartende Wähler zu beeinflussen, berichteten Aktivisten und Anhänger der Opposition. Nach Angaben von Wahlbeobachtern wurde ihnen der Zugang zu Wahllokalen verweigert.

Noch am Tag des Referendums trat überdies Vizepräsident Mekki zurück. Er habe sein Amt bereits vor einem Monat niederlegen wollen, sei jedoch angesichts der jüngsten Ereignisse im Land an Bord geblieben, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung des gelernten Juristen. Er habe feststellen müssen, dass sich die Politik mit seinem beruflichen Hintergrund als Richter nicht vereinbaren lasse, erklärte Mekki.

Wenige Stunden später reichte auch der Direktor der ägyptischen Zentralbank, Faruk el-Okdah, seinen Rücktritt ein. Der Grund für seine Entscheidung ging aus dem kurzen Bericht des Staatsfernsehens nicht hervor.

Die jüngsten Rücktritte werfen ein Schlaglicht auf das enorme politische Risiko, das Staatschef Mursi mit seinem erbitterten Machtkampf um die neue Verfassung eingegangen ist. So haben ihm zuletzt allein 7 seiner 17 Topberater den Rücken gekehrt. Wie Mekki hatten sie erklärt, über keine der umstrittenen Entscheidungen Mursis vorab konsultiert worden zu sein.

Ein Ende der seit Wochen andauernden politischen Krise im Land ist damit nicht in Sicht. Liberale, Säkulare, Christen und andere Kritiker des Verfassungsentwurfs monieren, er würde dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum geben. Sie fürchten, dass Bürgerrechte und Freiheiten zu kurz kommen. In den vergangenen Wochen war es zu massiven Protesten der Opposition gegen das Referendum und die Politik Mursis gekommen. Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurden mindestens zehn Menschen getötet, rund tausend wurden verletzt.

Der Kampf um die Macht in Ägypten geht weiter

Seitdem Mohammed Mursi Präsident Ägyptens ist, tobt ein innenpolitischer Machtkampf. Gegner und Anhänger gehen seit Monaten auf die Straße:

2. August: Der Präsident bildet eine neue Regierung aus Technokraten, Islamisten und einigen Wunschkandidaten des mächtigen Militärs.

12. August: Mursi entlässt den Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi sowie Generalstabschef Sami Anan. Er setzt zudem Verfassungszusätze außer Kraft, mit denen seine Macht zugunsten des Militärs eingeschränkt wurde. Juristen kritisieren Mursi wegen Überschreitung seiner Kompetenzen.

12. Oktober: Mursi entlässt Generalstaatsanwalt Abdel Megid Mahmud nach dem Freispruch für ehemalige Funktionäre des Mubarak-Regimes.

13. Oktober: Mahmud weigert sich, sein Amt niederzulegen. Als Folge des Machtgerangels werden bei Protesten von Islamisten und Demonstranten aus dem linken und liberalen Spektrum auf dem Tahrir-Platz in Kairo rund 200 Menschen verletzt.

22. November: Mursi spricht dem Verfassungsgericht die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sichert er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen. Zudem wird Generalstaatsanwalt Mahmud – erneut – entlassen.

23./24. November: Die Empörung unter Mursis politischen Gegnern wächst. Hunderttausende gehen auf die Straße. Auch Ägyptens Richter protestieren, doch Mursi bleibt hart.

29. November: Im Eilverfahren peitscht das Verfassungskomitee seinen Entwurf für eine neue Verfassung durch. Das islamische Recht, die Scharia, soll wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleiben. Die Massenproteste gehen weiter.

1. Dezember: Das Volk solle am 15. Dezember über die neue Verfassung abstimmen, gibt Mursi bekannt. Zu Zehntausenden gehen Mursis Anhänger auf die Straße. 5./6. Dezember: Bei Straßenkämpfen in Kairo und Suez sterben 7 Menschen, fast 800 werden verletzt. 8. Dezember: Im Konflikt mit der Opposition gibt Mursi nach und annulliert seine Sondervollmachten. Beim Referendum soll es bleiben.

15./16. Dezember: Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen beginnt in zehn Provinzen die erste Abstimmungsrunde. Ersten inoffiziellen Ergebnissen zufolge zeichnet sich eine knappe Mehrheit für den Entwurf der Islamisten ab. Die Opposition wirft den Islamisten Manipulationen vor, fordert eine Wiederholung der Abstimmung und ruft zu neuen Protesten auf.

17. Dezember: Die Richter des Staatsrates wollen bei der zweiten Runde des Referendums am 22. Dezember nicht mehr Aufsicht führen. Bei der ersten Runde habe es keine ausreichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung gegeben.

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