22.12.12

Ägypten

Wahlverstöße bei Referendum – Vizepräsident tritt zurück

Meldungen über Wahlrechtsverstöße überschatten auch in der zweiten Runde das Referendum über eine neue Verfassung in Ägypten..

Foto: REUTERS

Bei den Unruhen in Alexandria hat die Polizei auch Tränengas eingesetzt

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Istanbul/Kairo. Chaotische Zustände und Verstöße gegen das Wahlrecht haben auch die zweite und letzte Runde des ägyptischen Verfassungsreferendums überschattet. Viele Wähler seien auch diesmal wieder von Islamisten beeinflusst worden, berichteten Beobachter und ägyptische Medien. Zudem sollen Liberale, Linke und Christen in manchen Gebieten an der Stimmabgabe gehindert worden sein.

Zur Wahlbeteiligung gab es widersprüchliche Berichte: Während lange Warteschlangen vor allem in ägyptischen Städten zu sehen waren, berichteten Beobachter von einer geringen Beteiligung in ländlichen Gebieten.

Wenige Stunden vor dem Ende der Abstimmung trat Vizepräsident Mahmud Mekki zurück. In einer Erklärung wies er darauf hin, dass in dem Entwurf zur neuen Verfassung das Amt des stellvertretenden Staatsoberhauptes nicht vorgesehen ist. Eine konkrete Begründung für seine Entscheidung lieferte er aber nicht.

Der Streit um das von Muslimbrüdern und Salafisten erarbeitete Regelwerk hat Ägypten tief gespalten. Die Opposition sieht darin den ersten Schritt in Richtung Gottesstaat. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau dies. Der Machtkampf um die erste Verfassung nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Husni Mubarak hat in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land immer wieder Massenproteste und tödliche Krawalle ausgelöst.

In 10 der 27 ägyptischen Provinzen war bereits vor einer Woche abgestimmt worden. Bis 23.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) waren die rund 25 Millionen Wähler in den restlichen Provinzen an der Reihe. Nach inoffiziellen Ergebnissen stimmten in der ersten Runde 56 Prozent für die Verfassung, bei einer Wahlbeteiligung von rund 30 Prozent. Die Opposition beklagte später, die Muslimbrüder hätten Wahlzettel gefälscht und Wähler bedrängt.

Offizielle Ergebnisse werden voraussichtlich erst am Montag bekanntgegeben. Die Annahme des Verfassungsentwurfs gilt als wahrscheinlich. Denn in der zweiten Runde werden mehr Ja-Stimmen als beim Auftakt erwartet, da vor allem in konservativen ländlichen Provinzen gewählt wurde. Wird die Verfassung gebilligt, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden.

Ausgerechnet in der Schlussphase der Abstimmung gab Vizepräsident Mekki seinen Rücktritt bekannt. Der Stellvertreter Mursis erklärte, eigentlich habe er sein Amt bereits im November niederlegen wollen. Er habe diesen Schritt aber wegen der Unruhen in seinem Land sowie wegen des aufflammenden Nahost-Konflikts verschoben.

Noch Anfang Dezember hatte Mekki in der Krise um den autoritären Führungsstil Mursis eine Verschiebung des Referendums in Aussicht gestellt. Diese gab es jedoch nicht, was zu weiteren Protesten der Opposition führte. Der im Jahr 1954 geborene Mekki hatte sich als Richter und scharfer Kritiker des Systems des 2011 gestürzten Mubarak einen Namen gemacht. Er setzte sich stets für die Unabhängigkeit der Justiz ein.

Auch in der zweiten Runde des Referendums meldeten Oppositionelle zahlreiche Wahlrechtsverstöße und Zwischenfälle: Die revolutionäre Jugendbewegung 6. April, die eigene Beobachter in verschiedene Städte entsandt hatte, beklagte, dass fünf ihrer Mitglieder festgenommen worden seien. In Giseh auf der anderen Nilseite von Kairo seien Aktivisten abgeführt worden, weil sie die vorzeitige Schließung eines Wahllokals angeprangert hätten. Die Gruppe kritisierte, dass in mehreren Regionen Islamisten die Wähler genötigt hätten, mit Ja zu stimmen. In der nördlichen Stadt Damietta sei dafür sogar Geld geboten worden.

Die ägyptische Zeitung "Al-Ahram" berichtete von ähnlichen Vorfällen. So habe in der Provinz Menufija ein Richter seine Wahlhelfer entlassen, weil diese versucht hätten, Wähler zum Ja zu überreden. Rund 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten, die bei der Abstimmung auf Hilfe angewiesen sind. In einigen Wahllokalen sei die Stimmabgabe extrem verzögert worden, da nicht genügend Richter anwesend waren. Zahlreiche Juristen hatten sich aus Protest gegen Mursi geweigert, die Abstimmung zu überwachen.

Der Kampf um die Macht in Ägypten geht weiter

Seitdem Mohammed Mursi Präsident Ägyptens ist, tobt ein innenpolitischer Machtkampf. Gegner und Anhänger gehen seit Monaten auf die Straße:

2. August: Der Präsident bildet eine neue Regierung aus Technokraten, Islamisten und einigen Wunschkandidaten des mächtigen Militärs.

12. August: Mursi entlässt den Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi sowie Generalstabschef Sami Anan. Er setzt zudem Verfassungszusätze außer Kraft, mit denen seine Macht zugunsten des Militärs eingeschränkt wurde. Juristen kritisieren Mursi wegen Überschreitung seiner Kompetenzen.

12. Oktober: Mursi entlässt Generalstaatsanwalt Abdel Megid Mahmud nach dem Freispruch für ehemalige Funktionäre des Mubarak-Regimes.

13. Oktober: Mahmud weigert sich, sein Amt niederzulegen. Als Folge des Machtgerangels werden bei Protesten von Islamisten und Demonstranten aus dem linken und liberalen Spektrum auf dem Tahrir-Platz in Kairo rund 200 Menschen verletzt.

22. November: Mursi spricht dem Verfassungsgericht die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sichert er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen. Zudem wird Generalstaatsanwalt Mahmud – erneut – entlassen.

23./24. November: Die Empörung unter Mursis politischen Gegnern wächst. Hunderttausende gehen auf die Straße. Auch Ägyptens Richter protestieren, doch Mursi bleibt hart.

29. November: Im Eilverfahren peitscht das Verfassungskomitee seinen Entwurf für eine neue Verfassung durch. Das islamische Recht, die Scharia, soll wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleiben. Die Massenproteste gehen weiter.

1. Dezember: Das Volk solle am 15. Dezember über die neue Verfassung abstimmen, gibt Mursi bekannt. Zu Zehntausenden gehen Mursis Anhänger auf die Straße. 5./6. Dezember: Bei Straßenkämpfen in Kairo und Suez sterben 7 Menschen, fast 800 werden verletzt. 8. Dezember: Im Konflikt mit der Opposition gibt Mursi nach und annulliert seine Sondervollmachten. Beim Referendum soll es bleiben.

15./16. Dezember: Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen beginnt in zehn Provinzen die erste Abstimmungsrunde. Ersten inoffiziellen Ergebnissen zufolge zeichnet sich eine knappe Mehrheit für den Entwurf der Islamisten ab. Die Opposition wirft den Islamisten Manipulationen vor, fordert eine Wiederholung der Abstimmung und ruft zu neuen Protesten auf.

17. Dezember: Die Richter des Staatsrates wollen bei der zweiten Runde des Referendums am 22. Dezember nicht mehr Aufsicht führen. Bei der ersten Runde habe es keine ausreichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung gegeben.

(abendblatt.de/dpa)
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