Neuwahlen in Italien. Auch Berlusconi will antreten und den Sparkurs wieder aufgeben
Rom. Berlusconi ante portas? Nach nur 13 Monaten im Amt ist Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurückgetreten. Er reichte am Freitagabend ein entsprechendes Schreiben bei Staatspräsident Präsident Giorgio Napolitano ein. Damit wird es in dem Euro-Land noch im Winter zu Neuwahlen kommen. Napolitano hat bereits als möglichen Termin den 24. Februar genannt.
"Vor einem Jahr hat diese Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Heute - und das ist nicht die Schuld der Maya-Prophezeiung - müssen wir unsere Rolle ablegen", sagte Monti in Rom.
Überraschend kam der Rücktritt nicht. Schon vor Wochen hatte der Wirtschaftsprofessor angekündigt, dass er nur noch das Budget 2013 durchbringen und dann abtreten wolle, weil er für seine Reformpolitik keine Unterstützung mehr im Parlament habe. Die letzte Abstimmung über den Haushalt am Freitagnachmittag gewann er im Parlament aber unerwartet deutlich. Es gab 309 Ja- und nur 55 Neinstimmen sowie fünf Enthaltungen.
Über Montis Zukunft gibt es viele Spekulationen. Ob er erneut kandidieren wird, ist ungewiss. Für Sonntag kündigte er eine Pressekonferenz an. Der parteilose Ökonom könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Silvio Berlusconi sowie die Mitte-links-Kräfte antreten, heißt es.
Fabrizio Cicchitto, ein prominenter Vertreter von Berlusconis rechtspopulistischer Partei PdL (Volk der Freiheit), rief Monti auf, sich mit dem 76-jährigen Medienmogul zu verbünden. Zugleich kritisierte er Italiens Linke: Diese sei Deutschland hörig, wie sie einst der Sowjetunion hörig gewesen sei. "Deutschland kümmert sich über Europa in sehr effektiver Weise um seine Interessen", sagte Cicchitto.
Berlusconi hatte Monti vor zwei Wochen im Parlament die Unterstützung entzogen und so die neue Regierungskrise ausgelöst. Seine Absichten blieben zunächst unklar. Zunächst erklärte der frühere Premier, selbst wieder antreten zu wollen. Vor einigen Tagen erklärte er dann, er könne als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten von Monti verzichten, wenn dieser an der Spitze eines Bündnisses aller Mitte-rechts-Kräfte antrete. Nun sagte Berlusconi in einem Radio-Interview, er werde sich bei den Neuwahlen doch ins Rennen begeben, da Monti "nur kleine Parteien" führe. Dessen Politik müsse vollständig geändert werden, forderte Berlusconi. Sie führe zu "Rezession und Depression".
Die italienische Wirtschaft und die europäischen Partner sehen dagegen eine mögliche Abkehr des unter Monti eingeschlagenen Sparkurses mit großen Sorgen.
(HA)