09.12.12

Syrien-Konflikt Russland und USA glauben noch an eine politische Lösung

Barbara Surk
Bombing near Homs

Foto: dpa

Bombing near Homs

Auch wenn sich die Situation in Syrien immer weiter verschlechtere, glauben Russland und die USA weiterhin an eine politische Lösung.

Beirut. Eine politische Lösung des Syrien-Konflikts ist nach Ansicht der Regierungen Russlands und der USA noch möglich. Die Situation in Syrien sei "schlecht und wird schlechter", erklärten der Syrien-Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow und der stellvertretende US-Außenminister William Burns am Sonntag bei einem Treffen in Genf. "Ein politischer Prozess zur Beendigung der Krise in Syrien" sei aber nach Ansicht der drei Parteien "notwendig und noch immer möglich", heißt es in einer Erklärung Brahimis.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russland habe sich zur Teilnahme an den Syrien-Gesprächen in Genf unter der Bedingung bereit erklärt, dass es keine Forderungen nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al Assad gebe. "Wir führen keine Verhandlungen über das Schicksal Assads", sagte Lawrow am Sonntag in Moskau. Andeutungen der USA, wonach Russland seine Haltung im Syrien-Konflikt geändert habe, seien falsch.

Lawrow ging auch auf Ängste ein, das syrische Regime könnte im Bürgerkrieg auf Chemiewaffen zurückgreifen. Damaskus habe versichert, dass es nicht beabsichtige, derartige Waffen einzusetzen, sagte Lawrow. Die größte Gefahr sei, dass chemische Waffen in die Hände von Extremisten gelangen könnten.

Syrische Richter sagen sich von Assad los

Unterdessen liefen neun syrische Richter und Staatsanwälte nach Angaben von Aktivisten zur Opposition über. In einem Video, das am Sonntag im Internet veröffentlicht wurde, nannten die neun Männer ihre Namen. Einer verlas eine Stellungnahme, in der er andere aufforderte, sich ebenfalls von Präsident Assad loszusagen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien erklärte, alle neun Überläufer stammten aus der Stadt Adlib im Norden des Landes.

Seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 haben sich viele Regierungsmitarbeiter und Offiziere der Opposition angeschlossen. Der bisher ranghöchste Überläufer ist der frühere Ministerpräsident Riad Hidschab.

Die Gewalt in Syrien kostete Schätzungen zufolge bislang 40.000 Menschen das Leben. Am Sonntag wurden landesweit nach Angaben von Aktivisten 45 Menschen getötet. Laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur SANA kamen vier Menschen ums Leben, als eine Rakete im armenischen Viertel der Stadt Homs einschlug. In dem Bericht wurden "Terroristen" für den Zwischenfall verantwortlich gemacht. Diesen Begriff verwendet die syrische Regierung häufig für die Rebellen im Kampf gegen das Assad-Regime.