09.12.12

Syrien-Konflikt

Russland und USA glauben noch an eine politische Lösung

Auch wenn sich die Situation in Syrien immer weiter verschlechtere, glauben Russland und die USA weiterhin an eine politische Lösung.

Von Barbara Surk
Foto: dpa
Bombing near Homs
Homs nach einem Bombenangriff. Die Lage wird dramatischer, doch noch immer glauben Russland und die USA an eine politische Lösung

Beirut. Eine politische Lösung des Syrien-Konflikts ist nach Ansicht der Regierungen Russlands und der USA noch möglich. Die Situation in Syrien sei "schlecht und wird schlechter", erklärten der Syrien-Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow und der stellvertretende US-Außenminister William Burns am Sonntag bei einem Treffen in Genf. "Ein politischer Prozess zur Beendigung der Krise in Syrien" sei aber nach Ansicht der drei Parteien "notwendig und noch immer möglich", heißt es in einer Erklärung Brahimis.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russland habe sich zur Teilnahme an den Syrien-Gesprächen in Genf unter der Bedingung bereit erklärt, dass es keine Forderungen nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al Assad gebe. "Wir führen keine Verhandlungen über das Schicksal Assads", sagte Lawrow am Sonntag in Moskau. Andeutungen der USA, wonach Russland seine Haltung im Syrien-Konflikt geändert habe, seien falsch.

Lawrow ging auch auf Ängste ein, das syrische Regime könnte im Bürgerkrieg auf Chemiewaffen zurückgreifen. Damaskus habe versichert, dass es nicht beabsichtige, derartige Waffen einzusetzen, sagte Lawrow. Die größte Gefahr sei, dass chemische Waffen in die Hände von Extremisten gelangen könnten.

Syrische Richter sagen sich von Assad los

Unterdessen liefen neun syrische Richter und Staatsanwälte nach Angaben von Aktivisten zur Opposition über. In einem Video, das am Sonntag im Internet veröffentlicht wurde, nannten die neun Männer ihre Namen. Einer verlas eine Stellungnahme, in der er andere aufforderte, sich ebenfalls von Präsident Assad loszusagen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien erklärte, alle neun Überläufer stammten aus der Stadt Adlib im Norden des Landes.

Seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 haben sich viele Regierungsmitarbeiter und Offiziere der Opposition angeschlossen. Der bisher ranghöchste Überläufer ist der frühere Ministerpräsident Riad Hidschab.

Die Gewalt in Syrien kostete Schätzungen zufolge bislang 40.000 Menschen das Leben. Am Sonntag wurden landesweit nach Angaben von Aktivisten 45 Menschen getötet. Laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur SANA kamen vier Menschen ums Leben, als eine Rakete im armenischen Viertel der Stadt Homs einschlug. In dem Bericht wurden "Terroristen" für den Zwischenfall verantwortlich gemacht. Diesen Begriff verwendet die syrische Regierung häufig für die Rebellen im Kampf gegen das Assad-Regime.

Eskalation der Gewalt bereitet weltweit Sorge

US-Präsident Barack Obama sicherte Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Unterstützung zu. Nach Angaben des Weißen Hauses bekräftigte Obama in einem Telefonat, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Netanjahu solle aber alles dafür tun, um Todesopfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden. US-Außenamtssprecher Mark Toner sagte, es gebe keine Rechtfertigung für die Gewalt, die die radikal-islamische Hamas und andere Terrororganisationen gegen das israelische Volk ausübten.

Die Vereinten Nationen warnten vor "möglicherweise katastrophalen Folgen". Die Situation dürfe nicht unterschätzt werden, sagte der UN-Untergeneralsekretär für Politische Fragen, Jeffrey Feltman, in einer Sondersitzung des Sicherheitsrats. UN-Diplomaten berichten, dass große Einigkeit im Rat geherrscht habe und die Lage als höchst bedrohlich eingeschätzt wurde. Palästinenser und Israelis wurden zur Zurückhaltung aufgefordert.

China zeigte sich "ernsthaft besorgt" über die israelischen Angriffe im Gazastreifen. Das Außenministerium in Peking rief Israel zu "äußerster Zurückhaltung" auf. China verurteile alle Aktionen, bei denen es zu zivilen Opfern komme, sagte der Sprecher Hong Lei. China fordere alle Parteien und "insbesondere Israel" auf, sich zurückzuhalten und eine Eskalation zu vermeiden.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich besorgt über die Zuspitzung des Nahost-Konflikts. "Es darf nicht zu einer neuen Spirale der Gewalt kommen." Er rief alle Seiten zu "größtmöglicher Zurückhaltung" auf. "Wir verfolgen mit sehr großer Sorge diese grenzüberschreitenden Auseinandersetzungen."

Ägypten zog als Reaktion auf Israels Angriffe seinen Botschafter aus Tel Aviv zurück. Kairo kündigte an, eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu beantragen. Vielen Ägyptern gehen die Maßnahmen aber nicht weit genug. Linke und nationalistische Politiker fordern eine Revision des Friedensvertrags mit Israel. Die Partei der ägyptischen Muslimbruderschaft, die auch die politische Heimat von Präsident Mohammed Mursi ist, warnte Israel und erklärte, solche Angriffe auf Palästinenser dürften nicht mehr ungestraft bleiben. Mursi sagte laut staatlichem Fernsehen: "Israel muss begreifen, dass wir keine Aggression akzeptieren, die sich negativ auf die Sicherheit und Stabilität in der Region auswirkt."

 

Die Außenminister der Arabischen Liga wollen am Samstag bei einer Sondersitzung über die Lage in Gaza beraten. Die GOLFSTAATEN forderten die internationale Staatengemeinschaft auf, ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit auf der Welt gerecht zu werden. KATAR erklärte, die israelische Aggression dürfe nicht ungestraft bleiben. JORDANIEN kritisierte, dass durch das Verhalten Israels die Sicherheit der ganzen Region bedroht sei. SYRIEN sprach von einem "barbarischen" Verbrechen Israels. Die syrischen Rebellen befürchten, dass der neue Konflikt die Welt von der Syrienkrise ablenkt.

(dapd)
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