07.12.12

Syrien-Konflikt

Flughafen von Damaskus zur "Militärzone" erklärt

Syrische Rebellen warnten Regime und Reisende vor der Nutzung des Flughafens. Russland und USA suchen nach gemeinsamer Syrien-Strategie.

Von Zeina Karam und Bradley Klapper
Foto: dpa
Syrische Rebellen erklärten den Flughafen von Damaskus am Freitag zur „Militärzone“
Syrische Rebellen erklärten den Flughafen von Damaskus am Freitag zur "Militärzone"

Beirut. Der Internationale Flughafen von Damaskus gerät immer stärker in den Fokus des syrischen Bürgerkriegs: Eindringlich warnten die Rebellen das Regime und Reisende vor der Nutzung des größten Airports des Landes. Der Flughafen sei ein "legitimes Ziel", erklärten die Aufständischen am Freitag. Bei der Offensive gehe vor allem darum, den Nachschub für die Regierungstruppen zu unterbrechen.

Zuletzt waren immer wieder heftige Kämpfe in der Nähe des südlich von Damaskus gelegenen Flughafens aufgeflammt. Wegen neuer Gefechten musste eine Zufahrtsstraße zum Flughafengelände am Freitag zum zweiten Mal in dieser Woche geschlossen werden. Mehrere Flüge wurden zudem in der vergangenen Woche abgesagt.

Der Flughafen sei nun eine "Militärzone", erklärte ein beteiligter Rebellenkämpfer. "Wir rufen die Bürger dazu auf, sich fernzuhalten." Ein weiterer Aufständischer erklärte, das Regime habe im Flughafen Truppen und Eliteeinheiten sowie Militärflugzeuge stationiert, die Munition transportierten.

Es wird vermutet, dass der Iran und Russland das Regime über den Airport mit Waffen beliefert. In den vergangenen Wochen waren aus den beiden Ländern kommende Flugzeuge mit Ziel Damaskus von der Türkei und dem Irak zur Landung gezwungen und durchsucht worden. Sollten die Rebellen die Kontrolle über den Flughafen von Damaskus erringen, wäre das für das Regime ein schwerer Rückschlag.

Treffen zwischen Clinton und Lawrow

Aus Sorge vor einem möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung unternahmen die USA und Russland derweil einen Anlauf für eine gemeinsame Strategie zur Beilegung der Krise. Am Rande einer Menschenrechtskonferenz in Dublin kamen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow am Donnerstag zu einem gemeinsamen Treffen mit dem Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi zusammen.

Washington und Moskau strebten danach, das Assad-Regime und die Opposition zu einem Dialog über einen politischen Übergang in Syrien zu bewegen, sagte Clinton am Freitag. Dabei würden die USA jedoch einmal mehr deutlich machen, dass ein Abgang Assads dabei eine wichtige Rolle spielen müsse, betonte sie. Zudem hätten sich Washington und Moskau darauf verständigt, eine neue Vermittlungsinitiative unter Leitung von Brahimi zu unterstützen.

Die Gespräche von Donnerstag bezeichnete Clinton als "konstruktiv." Keine der beiden Seiten hätte sich jedoch in ihren unterschiedlichen Positionen angenähert. So gebe es noch viel zu tun.

Auch Brahimi äußerte sich nach dem rund 40-minütigen Treffen verhalten. "Wir haben keine sensationellen Entscheidungen getroffen. Aber ich denke, wir sind übereingekommen, dass die Situation schlimm ist", sagte er. Einig sei man sich auch, dass man weiter zusammenarbeiten müsse, um die Lage unter Kontrolle zu bringen und die Krise letztlich zu lösen. Aus Kreisen der US-Regierung verlautete, Clinton und Lawrow hätten sich zu einem weiteren Treffen in der kommenden Woche breit erklärt, das unter Leitung des Syrien-Sondergesandten stattfinden solle.

Das Treffen am Donnerstag hatte zumindest die Hoffnung genährt, dass Russland und die USA doch noch zu einem Kompromiss gelangen könnten. Russland hatte bisher gemeinsam mit China scharfe Resolutionen gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat verhindert. Doch auch Russland hat die Möglichkeit eines Chemiewaffeneinsatzes verurteilt. Und auch der zunehmende Druck auf Staatschef Baschar al Assad durch die Rebellen ließ den Westen zuletzt hoffen, dass Moskau ihm seine Unterstützung entziehen könnte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Assad erneut auf, unter allen Umständen auf einen Einsatz chemischer Waffen zu verzichten. In einem Schreiben an Assad habe der UN-Chef auf die "grundlegende Verantwortung" des syrischen Regimes verwiesen, für die Sicherung derartiger Waffen zu sorgen, sagte UN-Sprecher Martin Nesirky am Donnerstag.

Eskalation der Gewalt bereitet weltweit Sorge

US-Präsident Barack Obama sicherte Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Unterstützung zu. Nach Angaben des Weißen Hauses bekräftigte Obama in einem Telefonat, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Netanjahu solle aber alles dafür tun, um Todesopfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden. US-Außenamtssprecher Mark Toner sagte, es gebe keine Rechtfertigung für die Gewalt, die die radikal-islamische Hamas und andere Terrororganisationen gegen das israelische Volk ausübten.

Die Vereinten Nationen warnten vor "möglicherweise katastrophalen Folgen". Die Situation dürfe nicht unterschätzt werden, sagte der UN-Untergeneralsekretär für Politische Fragen, Jeffrey Feltman, in einer Sondersitzung des Sicherheitsrats. UN-Diplomaten berichten, dass große Einigkeit im Rat geherrscht habe und die Lage als höchst bedrohlich eingeschätzt wurde. Palästinenser und Israelis wurden zur Zurückhaltung aufgefordert.

China zeigte sich "ernsthaft besorgt" über die israelischen Angriffe im Gazastreifen. Das Außenministerium in Peking rief Israel zu "äußerster Zurückhaltung" auf. China verurteile alle Aktionen, bei denen es zu zivilen Opfern komme, sagte der Sprecher Hong Lei. China fordere alle Parteien und "insbesondere Israel" auf, sich zurückzuhalten und eine Eskalation zu vermeiden.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich besorgt über die Zuspitzung des Nahost-Konflikts. "Es darf nicht zu einer neuen Spirale der Gewalt kommen." Er rief alle Seiten zu "größtmöglicher Zurückhaltung" auf. "Wir verfolgen mit sehr großer Sorge diese grenzüberschreitenden Auseinandersetzungen."

Ägypten zog als Reaktion auf Israels Angriffe seinen Botschafter aus Tel Aviv zurück. Kairo kündigte an, eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu beantragen. Vielen Ägyptern gehen die Maßnahmen aber nicht weit genug. Linke und nationalistische Politiker fordern eine Revision des Friedensvertrags mit Israel. Die Partei der ägyptischen Muslimbruderschaft, die auch die politische Heimat von Präsident Mohammed Mursi ist, warnte Israel und erklärte, solche Angriffe auf Palästinenser dürften nicht mehr ungestraft bleiben. Mursi sagte laut staatlichem Fernsehen: "Israel muss begreifen, dass wir keine Aggression akzeptieren, die sich negativ auf die Sicherheit und Stabilität in der Region auswirkt."

 

Die Außenminister der Arabischen Liga wollen am Samstag bei einer Sondersitzung über die Lage in Gaza beraten. Die GOLFSTAATEN forderten die internationale Staatengemeinschaft auf, ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit auf der Welt gerecht zu werden. KATAR erklärte, die israelische Aggression dürfe nicht ungestraft bleiben. JORDANIEN kritisierte, dass durch das Verhalten Israels die Sicherheit der ganzen Region bedroht sei. SYRIEN sprach von einem "barbarischen" Verbrechen Israels. Die syrischen Rebellen befürchten, dass der neue Konflikt die Welt von der Syrienkrise ablenkt.

(dapd)
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