06.12.12

Internationale Beziehungen

Streit über Siedlungsbau: Netanjahu und Merkel uneinig

Sie könne nur sagen, "dass wir uns einig sind, dass wir uns nicht einig sind", sagte Merkel nach den deutsch-israelischen Konsultationen.

Foto: dapd
Germany Israel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Berlin. Trotz aller Freundschaft: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt wegen der israelischen Siedlungspolitik auf Distanz zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Nach den vierten deutsch- israelischen Regierungskonsultationen sagte Merkel am Donnerstag im Kanzleramt: "Es sollten einseitige Maßnahmen vermieden werden. Das führt dann auch dazu, dass in der Frage der Siedlungsfragen wir uns einig sind, dass wir uns nicht einig sind." Netanjahu rückte von den international verurteilten Plänen zum Bau von mehr als 3000 neuen Wohnungen in den Palästinensergebieten nicht ab. Beide betonten zugleich den besonderen Wert der deutsch-israelischen Freundschaft.

Merkel beschwor Israels Sicherheit erneut als Teil deutscher Staatsräson. Sie betonte, die nach dem Holocaust entstandene Freundschaft beider Länder sei unantastbar. Nach seiner scharfen Kritik an Deutschland wegen der Enthaltung in der UN-Vollversammlung bei der Aufwertung Palästinas zum Beobachterstaat wiederholte Netanjahu, die Haltung Berlins könne zu einer Verhärtung der Position der Palästinenser führen. Netanjahu hatte sich ein Nein Berlins erhofft. Nun mahnte er: "Dieser Frieden wird sicherlich nicht in den Vereinten Nationen in New York entschieden, aber auch nicht in Europa. Er wird entschieden und getroffen werden zwischen Jerusalem und Ramallah."

Netanjahu forderte die Palästinenser von Präsident Mahmud Abbas erneut zu direkten Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen auf. Israel sei dazu bereit. Netanjahu betonte: "Ich habe noch nicht aufgegeben. Das sage ich zu Herrn Abbas."

Merkel sagte: "Wir haben uns das Stimmverhalten nicht leicht gemacht. Wir sind gegen einseitige Maßnahmen. Deshalb haben wir auch nicht mit Ja gestimmt. Das war sehr wohl überlegt." Weiterreichende deutsche Konsequenzen wegen der Siedlungspolitik schloss sie aber aus. Israel sei ein souveräner Staat. Und: "Ich bin niemand, der droht." Zugleich räumte die Kanzlerin ein: "Jetzt müssen wir wieder hart daran arbeiten, dass es überhaupt zu Verhandlungen kommt." Sie warnte davor, Ursache und Wirkung durcheinanderzubringen und verwies auf den kürzlichen Raketenangriff aus dem Gazastreifen auf Israel.

Merkel betonte: "Wir wollen, dass es einen jüdischen Staat gibt und einen palästinensischen Staat." Dem stimmte Netanjahu zu, fügte aber hinzu: "Wir brauchen einen Partner, der eine territoriale Lösung anstrebt und der nicht existenziell gegen die Präsenz Israels, in welchen Grenzen auch immer, ist."

Merkel und Netanjahu versicherten, dass die deutsch-israelischen Beziehungen grundsätzlich ein unzerbrechliches Fundament hätten. Merkel sprach von einem tiefen gemeinsamen Anliegen, dass die beiden Länder freundschaftlich, intensiv und gut zusammenarbeiteten. Netanjahu betonte, er habe keinen Zweifel an Merkels Solidarität. "Ich sehe die Bundeskanzlerin als einen Freund, einen Partner für die Sicherheit im Nahen Osten." Die Beziehung halte unterschiedliche Meinungen aus. Dass sie wie am Mittwochabend persönlich und am Donnerstag mit den Kabinetten zusammengekommen seien, sei "das beste Zeichen, dass wir immer wieder um Lösungen ringen".

Die Kabinette vereinbarten eine Reihe von Abkommen in den Bereichen Innovation, Bildung und Erneuerbare Energien. Ein Doppelbesteuerungsabkommen soll verhindern, dass Bürger und Unternehmen zweimal dieselben Einkünfte versteuern müssen. Angepeilt wird auch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Forschungsinstitutionen und im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien. Außerdem soll es für Jugendliche ein Ferienarbeitsprogramm geben. Deutsche Unternehmen sollen sich an Verkehrsprojekten wie der geplanten Stadtbahn in Tel Aviv beteiligen. Auch die Zusammenarbeit bei der Extremismus- und Terrorismusbekämpfung wird ausgeweitet.

(abendblatt.de/dpa)
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Chronik der Beziehungen
  • Die Deutsch-israelischen Bezie

     

    Der Weg zur „engen Verbundenheit“ zwischen Israel und Deutschland war lang und steinig. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Stationen:

  • 1952

    Die Bundesrepublik verpflichtet sich im Luxemburger Wiedergutmachungsabkommen zur Zahlung von 3,45 Milliarden Mark an Israel.

     

     

  • 1969

    Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) trifft Israels Ministerpräsident David Ben Gurion in New York.

     

  • 1965

    Am 12. Mai nehmen die Bundesrepublik und Israel durch den Notenaustausch zwischen Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) und Ministerpräsident Levi Eshkol diplomatische Beziehungen auf.

  • 1966

     Vom 2. bis 5. Mai besucht Alt-Kanzler Adenauer Israel und Ben Gurion in dessen Zuhause in Sde Boker. Ben Gurion nimmt im April 1967 auch an den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Adenauer in Bonn teil.

  • 1967

    Im Sechs-Tage-Krieg verhält sich Deutschland offiziell neutral, es gibt aber auch Proteste.

  • 1969

    Gründung einer deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag

  • 1972

    Palästinensische Terroristen töten bei den Olympischen Spielen in München zwei israelische Sportler und entführen neun weitere. Sie sterben bei einer missglückten Befreiungsaktion.

  • 1973

    Vom 7. bis 11. Juni besucht Willy Brandt (SPD) als erster Bundeskanzler Israel.

  • 1975

     Dimona und Andernach vereinbaren die erste Städtepartnerschaft.

  • 1984

    Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) besucht vom 24. bis 29. Januar Israel. Seine Äußerung von der „Gnade der späten Geburt“ löst Irritationen aus.

  • 1985

    Am 8. Mai hält Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Bundestag eine historische Rede. Weizsäcker geht auf die Einzigartigkeit des Völkermordes an den Juden ein und bezeichnet den 8. Mai als Tag der Befreiung für die Deutschen. Im Oktober des Jahres besucht Weizsäcker Israel.

  • 1989

    Nach dem Mauerfall schreibt Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) an den israelischen Premier Yitzhak Shamir und pocht auf die Selbstbestimmung der Deutschen, nachdem Shamir vor einem wiedervereinigten Deutschland gewarnt hatte.

  • 1990

    Die frei gewählte DDR-Volkskammer bekennt sich am 5. April zur „Verantwortung der Deutschen in der DDR für ihre Geschichte“ und verurteilt die Shoa.

  • 2000

    Am 16. Februar spricht Bundespräsident Johannes Rau als erstes deutsches Staatsoberhaupt vor dem israelischen Parlament, der Knesset.

  • 2005

    Am 2. Februar hält Bundespräsident Horst Köhler eine Rede vor der Knesset. Einige Sätze spricht Köhler auf Hebräisch.

  • 2006

    Am 29./30. Januar reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals im neuen Amt nach Israel. Die zweite Reise folgt am 1. April 2007.

  • 2008

    Bei ihrer dritten Reise vom 16. bis 18. März spricht Merkel als erster Regierungschef aus Deutschland vor dem israelischen Parlament, der Knesset. Erstmals finden zudem deutsch-israelische Regierungskonsultationen statt.

  • 2009

    Nach seiner erneuten Wahl zum Ministerpräsidenten begibt sich Benjamin Netanjahu im August auf Europareise. In Berlin fordert Kanzlerin Merkel ihn zu einem möglichst schnellen Siedlungsstopp im Westjordanland auf.

  • 2010

    Ein Jahr später als vorgesehen finden 18. Januar die zweiten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt, diesmal auf deutschem Boden in Berlin. Höhepunkt ist die Sitzung beider Kabinette.

  • Januar 2011

    In Jerusalem finden 31. Januar die dritten Regierungskonsultationen statt. Merkel und Netanjahu bekräftigten ihr Ziel, die besonderen Beziehungen und die große Bandbreite enger Verbindungen zwischen Deutschland und Israel durch zukunftsorientierte politische Vorhaben weiter zu stärken.

  • Februar 2011

    Kanzlerin Merkel sichert dem jüdischen Staat Beistand gegen Bedrohungen von außen zu. „Deutschland steht ein für die Sicherheit Israels“, sagt sie am 1. Februar nach einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres in Jerusalem.

  • Mai 2011

    Deutschland dringt auf eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt noch bis zum Herbst und ist dafür bereit, größere Verantwortung zu übernehmen. Dazu könnte auch die Übernahme von Sicherheitsgarantien für Israel gehören, deutete Merkel am 5. Mai an.

  • September 2012

    Merkel bekräftigt am 20. September in Berlin mit Blick auf den Atomstreit mit Teheran: „Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson.“

  • November 2012

    Merkel unterstreicht die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel. „Wir sind nicht neutral“, sagt die Kanzlerin am 28. November in Berlin zum Konflikt mit der radikalen Palästinenserorganisation Hamas.

  • Dezember 2012

    In Berlin finden am 6. Dezember die vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. In den Gesprächen sollen neben der aktuellen Lage im Nahen Osten auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und beim Jugendaustausch beraten werden.

     

    (dpa)

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