05.12.12

Berlin

Ärger zwischen Merkel und Netanjahu belastet Gespräche

Unmittelbar vor dem Treffen mit der Kanzlerin am Mittwoch in Berlin machte Israels Ministerpräsident seinem Ärger öffentlich Luft.

Foto: dpa
Netanjahu-Besuch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Berlin

Berlin. Der völlige Stillstand im Nahost-Friedensprozess sorgt zunehmend für Verstimmungen zwischen Deutschland und Israel. Vor seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin machte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinem Ärger sogar öffentlich Luft: Die deutsche Enthaltung bei Palästinas Aufwertung zum UN-Beobachterstaat habe den Friedensprozess "zurückgeworfen", kritisierte er in der Zeitung "Die Welt". Von Merkel persönlich sei er "enttäuscht". Wegen neuer Siedlungspläne steht Israel allerdings selbst massiv in der Kritik.

Nach dem mehr als dreistündigen Treffen im Kanzleramt hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen in Berlin, es habe einen "ausführlichen und vertrauensvollen Meinungsaustausch in gegenseitigem Respekt" gegeben. Zu den zentralen Themen gehörten demnach die Sicherheitslage und die Sicherheitsinteressen Israels sowie die politische Lage in der gesamten Region. Das Treffen war Auftakt der alljährlichen deutsch-israelischen Regierungsgespräche.

In Netanjahus Umgebung hieß es, das ursprünglich nur für eine Stunde geplante Treffen sei ein "Gespräch unter Freunden" gewesen. Die Sicherheitsaspekte hätten dabei eine wichtige Rolle gespielt.

Begleitet wird Netanjahu in Deutschland von sechs israelischen Ministern. Außenminister Avigdor Lieberman sagte seine Teilnahme jedoch kurzfristig ab. Begründet wurde dies mit Gesundheitsproblemen. Die SPD nannte dies ein "schlechtes Omen". Grüne und Linkspartei forderten Merkel auf, gegenüber Netanjahu Klartext zu reden.

Merkel wollte bei der Begegnung am Abend auch die israelischen Pläne zum Bau von mehr als 3000 weiteren Wohneinheiten in den Palästinensergebieten ansprechen, hieß es im Vorfeld. Ebenso wie zahlreiche andere Staaten versucht Deutschland, Netanjahu davon abzubringen. Befürchtet wird, dass der Nahost-Friedensprozess ansonsten keine Chance hat. Zugleich betont Merkel aber immer wieder die besondere deutsche Verantwortung für Israel als Folge des Holocaust.

Netanjahu bedankte sich in dem Interview für Merkels Unterstützung während des jüngsten Konflikts mit militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen. "Gleichzeitig wäre es unaufrichtig, wenn ich verhehlen würde, dass ich enttäuscht war über das deutsche Stimmverhalten bei den Vereinten Nationen – so wie viele in Israel." Die deutsche Enthaltung habe trotz guter Absichten das Gegenteil bewirkt. "Sie hat den Frieden zurückgeworfen."

Der deutsche Vize-Regierungssprecher Georg Streiter wollte auf Netanjahus offene Kritik nicht näher eingehen. Es sei bekannt, dass Merkel eine andere Auffassung vertrete als die israelische Regierung. Zwischen beiden Ländern gebe es aber eine "unzerbrechliche Freundschaft". Er fügte hinzu: "Je tiefer die Freundschaft, desto freier kann man über unterschiedliche Auffassungen sprechen. Israel weiß genau, dass es sich immer auf Deutschland verlassen kann."

Mit ihrer Enthaltung in New York war die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union in der Minderheit. 14 EU-Partner befürworteten die Aufwertung der Palästinenser auf dem Weg zu einem eigenen Staat. Aus Europa stimmte nur Tschechien ebenso wie Israel mit Nein. Als Dank stattete Netanjahu am Mittwoch Prag einen Kurzbesuch ab. Bei einem Treffen mit dem konservativen Regierungschef Petr Necas sagte er: "Danke, dass Sie für Frieden eingetreten sind."

Während des Netanjahu-Besuchs sind in Berlin bis zu 2400 Polizisten zusätzlich im Einsatz, darunter Scharfschützen und Bombenexperten. Es gilt die höchste Sicherheitsstufe.

dpa
Chronik der Beziehungen
  • Die Deutsch-israelischen Bezie

     

    Der Weg zur „engen Verbundenheit“ zwischen Israel und Deutschland war lang und steinig. Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Stationen:

  • 1952

    Die Bundesrepublik verpflichtet sich im Luxemburger Wiedergutmachungsabkommen zur Zahlung von 3,45 Milliarden Mark an Israel.

     

     

  • 1969

    Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) trifft Israels Ministerpräsident David Ben Gurion in New York.

     

  • 1965

    Am 12. Mai nehmen die Bundesrepublik und Israel durch den Notenaustausch zwischen Bundeskanzler Ludwig Erhard (CDU) und Ministerpräsident Levi Eshkol diplomatische Beziehungen auf.

  • 1966

     Vom 2. bis 5. Mai besucht Alt-Kanzler Adenauer Israel und Ben Gurion in dessen Zuhause in Sde Boker. Ben Gurion nimmt im April 1967 auch an den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Adenauer in Bonn teil.

  • 1967

    Im Sechs-Tage-Krieg verhält sich Deutschland offiziell neutral, es gibt aber auch Proteste.

  • 1969

    Gründung einer deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag

  • 1972

    Palästinensische Terroristen töten bei den Olympischen Spielen in München zwei israelische Sportler und entführen neun weitere. Sie sterben bei einer missglückten Befreiungsaktion.

  • 1973

    Vom 7. bis 11. Juni besucht Willy Brandt (SPD) als erster Bundeskanzler Israel.

  • 1975

     Dimona und Andernach vereinbaren die erste Städtepartnerschaft.

  • 1984

    Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) besucht vom 24. bis 29. Januar Israel. Seine Äußerung von der „Gnade der späten Geburt“ löst Irritationen aus.

  • 1985

    Am 8. Mai hält Bundespräsident Richard von Weizsäcker im Bundestag eine historische Rede. Weizsäcker geht auf die Einzigartigkeit des Völkermordes an den Juden ein und bezeichnet den 8. Mai als Tag der Befreiung für die Deutschen. Im Oktober des Jahres besucht Weizsäcker Israel.

  • 1989

    Nach dem Mauerfall schreibt Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) an den israelischen Premier Yitzhak Shamir und pocht auf die Selbstbestimmung der Deutschen, nachdem Shamir vor einem wiedervereinigten Deutschland gewarnt hatte.

  • 1990

    Die frei gewählte DDR-Volkskammer bekennt sich am 5. April zur „Verantwortung der Deutschen in der DDR für ihre Geschichte“ und verurteilt die Shoa.

  • 2000

    Am 16. Februar spricht Bundespräsident Johannes Rau als erstes deutsches Staatsoberhaupt vor dem israelischen Parlament, der Knesset.

  • 2005

    Am 2. Februar hält Bundespräsident Horst Köhler eine Rede vor der Knesset. Einige Sätze spricht Köhler auf Hebräisch.

  • 2006

    Am 29./30. Januar reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals im neuen Amt nach Israel. Die zweite Reise folgt am 1. April 2007.

  • 2008

    Bei ihrer dritten Reise vom 16. bis 18. März spricht Merkel als erster Regierungschef aus Deutschland vor dem israelischen Parlament, der Knesset. Erstmals finden zudem deutsch-israelische Regierungskonsultationen statt.

  • 2009

    Nach seiner erneuten Wahl zum Ministerpräsidenten begibt sich Benjamin Netanjahu im August auf Europareise. In Berlin fordert Kanzlerin Merkel ihn zu einem möglichst schnellen Siedlungsstopp im Westjordanland auf.

  • 2010

    Ein Jahr später als vorgesehen finden 18. Januar die zweiten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt, diesmal auf deutschem Boden in Berlin. Höhepunkt ist die Sitzung beider Kabinette.

  • Januar 2011

    In Jerusalem finden 31. Januar die dritten Regierungskonsultationen statt. Merkel und Netanjahu bekräftigten ihr Ziel, die besonderen Beziehungen und die große Bandbreite enger Verbindungen zwischen Deutschland und Israel durch zukunftsorientierte politische Vorhaben weiter zu stärken.

  • Februar 2011

    Kanzlerin Merkel sichert dem jüdischen Staat Beistand gegen Bedrohungen von außen zu. „Deutschland steht ein für die Sicherheit Israels“, sagt sie am 1. Februar nach einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres in Jerusalem.

  • Mai 2011

    Deutschland dringt auf eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt noch bis zum Herbst und ist dafür bereit, größere Verantwortung zu übernehmen. Dazu könnte auch die Übernahme von Sicherheitsgarantien für Israel gehören, deutete Merkel am 5. Mai an.

  • September 2012

    Merkel bekräftigt am 20. September in Berlin mit Blick auf den Atomstreit mit Teheran: „Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson.“

  • November 2012

    Merkel unterstreicht die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel. „Wir sind nicht neutral“, sagt die Kanzlerin am 28. November in Berlin zum Konflikt mit der radikalen Palästinenserorganisation Hamas.

  • Dezember 2012

    In Berlin finden am 6. Dezember die vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen statt. In den Gesprächen sollen neben der aktuellen Lage im Nahen Osten auch Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und beim Jugendaustausch beraten werden.

     

    (dpa)

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