03.12.12

Bundestag

Empörung über möglichen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Kanzlerin Angela Merkel mache sich zur "Kumpanin von Menschenrechtsverletzern".

Von Torsten Holtz
Foto: dapd
"Spiegel": Saudi-Arabien will erneut deutsche Panzer kaufen
Ein Radpanzer vom Typ Boxer fährt in der Nähe des Lagers der Internationalen Schutztruppe ISAF in Masar-i-Scharif (Afghanistan). Saudi-Arabien bekundet erneut Interesse an deutschen Rüstungsgütern. Nach "Spiegel"-Informationen hat das Königreich in Deutschland offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert Radpanzern des Modells "Boxer" für die Königliche Garde angefragt

Berlin. Die Opposition im Bundestag empört sich über einen möglichen Verkauf von mehreren Hundert Radpanzern an Saudi-Arabien. Deutsche Panzer hätten in autoritären Staaten nichts zu suchen, sagte der Vizechef der SPD im Bundestag, Gernot Erler, am Montag in Berlin. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich zur "Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten". Die Linke forderte ein Totalverbot von Waffenexporten, einschließlich von Kleinwaffen wie Panzerfäuste und Sturmgewehre.

Das Königreich Saudi-Arabien hat laut "Spiegel" offiziell wegen des Kaufs von mehreren Hundert Truppentransportern vom Typ "Boxer" für die Königliche Garde angefragt. Im geheim tagenden Bundessicherheitsrat, dem Merkel vorsitzt, sei das Thema aber zunächst verschoben worden. Dem Kabinettsausschuss gehören unter anderem auch Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an.

Der gepanzerte "Boxer" hat acht Räder, ist 33 Tonnen schwer und fast acht Meter lang. An Bord finden bis zu zehn Soldaten Platz. Ausgerüstet werden kann er mit einem Maschinengewehr, das über Monitor und Joystick bedient wird. Wärmebild- und Nachtsichtkameras ermöglichen den Kampf zu jeder Tageszeit und bei jedem Wetter. Die Bundeswehr hat beim Hersteller-Konsortium Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann 272 Exemplare bestellt. Einige sind schon in Afghanistan im Kriegseinsatz.

Roth sagte der "Süddeutschen Zeitung", Merkel bewege sich weg von der in Deutschland traditionell restriktiven Rüstungsexportpolitik und "hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt". Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, warnte, die Lage in Saudi-Arabien sei geprägt von Spannungen und Auseinandersetzungen um demokratische Reformen. "In so eine Region darf man keine Waffen liefern", sagte Trittin in Hannover.

Erst Ende Juli hatte der "Spiegel" berichtet, dass 200 Leopard-II-Panzer nach Katar exportiert werden sollen, zum Preis von rund zwei Milliarden Euro.

Regierung nennt Saudi-Arabien "Stabilitätsfaktor"

Die Bundesregierung wollte am Montag keine Auskunft zu dem Geschäft mit Saudi-Arabien geben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zur Begründung, der Bundessicherheitsrat tage geheim. Bei seinen Beratungen berücksichtige das Gremium menschenrechtliche, sicherheitspolitische, friedenspolitische und stabilitätspolitische Kriterien. Saudi-Arabien sei "durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region", sagte Seibert. Das Land habe sich Verdienste bei dem Versuch erworben, nicht nur im Jemen, sondern auch im Nahen Osten zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Dabei sei das Existenzrecht Israels explizit anerkannt worden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan van Aken, erklärte dagegen, Waffenexporte sicherten weder Frieden noch Stabilität, sondern allenfalls die Profite der deutschen Rüstungsindustrie. Sein Fazit lautete: "Angela Merkel macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand."

Nach Einschätzung der Menschrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erstickt die saudische Regierung "jede reformerische Regung bereits im Keim". Zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsproblemen gehöre, dass die Regierung alle Formen des friedlichen Protests verbiete, keine politischen Parteien zugelassen seien und die Meinungsfreiheit stark beschränkt sei.

"Bundestag muss frühzeitig informiert werden"

Der SPD-Politiker Erler kritisierte, unter Schwarz-Gelb floriere das deutsche Rüstungsexportgeschäft wie noch nie. Dies zeige auch der jüngst veröffentlichte Rüstungsexportbericht für 2011. "Die Merkel-Doktrin 'Deutsche Waffen in alle Welt' hat in der Vorweihnachtszeit Hochkonjunktur." Die Bundeskanzlerin entziehe sich aber jeder inhaltlichen Debatte, kritisierte er. Dringend müssten Rüstungsexportentscheidungen transparenter werden. "Monatelange Geheimhaltung und nur eine scheibchenweise Preisgabe von Informationen passen nicht mehr in unsere Zeit. Der Bundestag muss frühzeitig informiert und damit eingebunden werden."

Auch der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hatte die freizügige deutsche Rüstungspolitik kritisiert. "Die deutsche Zurückhaltung in der Rüstungsexportpolitik hat sich auch rückblickend als richtig erwiesen. Man sollte daran festhalten", sagte Genscher dem "Spiegel".

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