18.11.12

Syrien-Konflikt

Syrische Opposition hofft auf Hilfe aus Frankreich

Die EU-Außenminister könnten das Waffenembargo teilweise aufheben. Iran warnt bei einer Syrien-Konferenz vor einer Bewaffnung der Rebellen.

Foto: dpa
French President  receives the Leader of the Syrian Opposition
Frankreichs Präsident François Hollande signalisierte, einen Vertreter der oppositionellen Nationalkoalition in Paris als Botschafter willkommen zu heißen

Beirut/Paris. 20 Monate nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs steht die Opposition vor einem diplomatischen Erfolg: Frankreich will einen Vertreter der oppositionellen Nationalkoalition in Paris als Botschafter willkommen heißen, wie Präsident François Hollande am Sonnabend signalisierte. Er hatte zuvor den Vorsitzenden des neuen Oppositionsbunds, Muas al Chatib, getroffen.

Laut Hollande wird der französische Außenminister Laurent Fabius am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel das Waffenembargo für Syrien ansprechen. Fabius hatte vorgeschlagen, das Ausfuhrverbot teilweise aufzuheben, damit Waffen zur Selbstverteidigung der syrischen Rebellen geliefert werden können. Frankreich hat als bisher einziges westliches Land die Nationalkoalition als offiziellen Vertreter des syrischen Volkes anerkannt.

Iran: Waffenhilfe für Rebellen verletzt internationales Recht

Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi warnte am Sonntag bei einer Syrien-Konferenz im Iran davor, die Opposition mit schweren Waffen zu versorgen. Ein solcher Schritt bedeute für die ganze Region das Risiko "organisierten Terrorismus". Er machte "ausländische Einmischung und verantwortungslose bewaffnete Gruppen" für den Bürgerkrieg verantwortlich und beschuldigte Katar und Saudi-Arabien, als Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al Assad mit Waffenhilfe internationales Recht zu verletzen.

An dem Treffen im Iran nahmen laut amtlicher Nachrichtenagentur IRNA rund 200 Vertreter der syrischen Opposition und der syrische Minister für Nationale Versöhnung, Ali Haidar, teil. Nicht angegeben wurde, ob Vertreter der großen Rebellengruppen und Exil-Organisationen anwesend waren. Die meisten von ihnen misstrauen dem Iran, der ein wichtiger Verbündeter Assads ist. Die Konferenz galt als Reaktion auf ein Oppositionstreffen in Katar, wo vor einer Woche die Nationalkoalition als neue Vertretung vereinbart wurde.

Rebellen erobern Flughafen

In Syrien brachten die Rebellen am Sonnabend nach tagelangen Kämpfen gegen die Assad-Truppen Aktivisten zufolge einen Flughafen an der Grenze zum Irak unter ihre Kontrolle. Die Aufständischen hätten den Flughafen Hamdan in der ölreichen Provinz Deir el Sur am Sonnabend überrannt, sagte Rami Abdul Rahman, der Leiter der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Der Flughafen in der Nähe der Grenzstadt Al Bukamal war während des seit März 2011 währenden Konflikts in einen Militärstützpunkt umfunktioniert worden. Schon mehr als 36.000 Menschen kamen in dem blutigen Bürgerkrieg um, der am Wochenende erneut die von Israel kontrollierten Golanhöhen erreichte. Israelische Soldaten reagierten mit Artillerie auf Geschützfeuer aus Syrien, sagte ein Militärsprecher. In den vergangenen Wochen waren mehrmals Mörsergranaten aus Syrien auf den Golanhöhen eingeschlagen.

Am Sonntag meldeten Aktivisten auch Explosionen im eleganten regimetreuen Alawiten-Stadtteil Al-Messe. In der Nähe ist auch der Präsidentenpalast. Die Oppositionellen und die staatlichen Nachrichtenagentur Sana berichteten übereinstimmend, dass der Bezirk mit Artilleriegeschossen angegriffen worden sei. Nach 20-monatigem Konflikt sind in Syrien nun also auch die Nobelviertel der Hauptstadt Damaskus nicht mehr sicher vor Angriffen.

Landesweit gingen die Kämpfe weiter. An der syrisch-israelischen Grenze reagierte die israelische Armee in der Nacht erneut mit Artilleriebeschuss auf Angriffe aus Syrien. Ein Armeesprecher sagte, israelische Soldaten auf den Golanhöhen seien beschossen worden. Es sei unklar, ob das Feuer aus Syrien beabsichtigt oder versehentlich war. Der von Israel 1967 eroberte Golan war zuletzt wiederholt von Geschossen aus Syrien getroffen worden.

Ein Sprecher der syrischen Menschenrechtsbeobachter in London sagte, dass es vor und nach dem israelischen Beschuss Kämpfe zwischen Rebellen und syrischen Regierungstruppen gegeben habe. Allein am Samstag kamen in dem Syrienkonflikt mehr als 160 Menschen ums Leben.

Syrien: Blutiger Bürgerkrieg und erfolglose Friedenssuche
Syrien: Blutiger Bürgerkrieg und erfolglose Friedenssuche
18. März 2011: Tausende demonstrieren gegen Präsident Baschar al-Assad, es gibt erste Tote. Am 22. April gehen 100 000 Menschen auf die Straße, mindestens 112 werden getötet.
22. Dezember: Erste Beobachter der Arabischen Liga treffen in Syrien ein. Nach vier Wochen wird ihr Einsatz wegen der Gewalt gestoppt.
4. Februar 2012: Russland und China blockieren erneut eine Resolution im Sicherheitsrat. Aus der Protesthochburg Homs wird kurz vor der Abstimmung das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste gemeldet. Hunderte Menschen sterben.
13. Februar: Empört weist das Regime den Vorschlag der Arabischen Liga zurück, UN-Friedenstruppen nach Syrien zu schicken.
16. Februar: Die UN-Vollversammlung verurteilt die Gewalt des syrischen Regimes mit großer Mehrheit. Assad bleibt unbeeindruckt.
24. Februar: UN und Arabische Liga ernennen den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan zum Sondergesandten für Syrien. In Tunis gründen am 25. Februar mehr als 60 Staaten die "Freundesgruppe" für ein demokratisches Syrien. Russland und China bleiben fern.
1. März: Nach wochenlangem Beschuss rücken Assads Truppen in Homs ein. Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt die Angriffe auf Zivilisten und droht mit strafrechtlichen Konsequenzen. Russland, China und Kuba lehnen die Resolution ab
10./11. März: Annan fordert bei Treffen mit Assad in Damaskus ein Ende der Gewalt – das Blutvergießen geht weiter.
27. März: Syrien akzeptiert Annans Friedensplan, der auch einen sofortigen Waffenstillstand beinhaltet. Die Kämpfe gehen weiter. Am 8. April stellt das Regime die Zustimmung wieder infrage.
14. April: Die UN schicken nach einem Beschluss des Sicherheitsrats Militärbeobachter zur Überwachung der Waffenruhe nach Syrien. Es ist die erste UN-Resolution zu Syrien seit Beginn der Unruhen.
25. Mai 2012: Bei einem Massaker im Ort Al-Hula kommen mehr als 100 Zivilisten ums Leben. Für die Bluttat werden regierungstreue Soldaten verantwortlich gemacht. Frankreichs Präsident François Hollande droht als erster Spitzenpolitiker mit einer Militärintervention in Syrien.
6. Juni 2012: Mindestens 80 Menschen sterben nach Angaben von Oppositionellen bei einem Blutbad in der Provinz Hama.
16. Juni: Die UN-Beobachter unterbrechen wegen der eskalierenden Gewalt ihre Mission UNSMIS in Syrien.
18. Juni: US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin fordern in einer gemeinsamen Erklärung eine Waffenruhe in Syrien. Beide Länder unterstützten Annans Anstrengungen, eine Lösung für den Konflikt zu finden.
28. Juni: Russland schließt eine von Annan vorgeschlagene Übergangsregierung in Syrien unter Beteiligung von Regierungskräften und Opposition nicht aus.
Quelle: dpa
(HA/dapd/dpa)
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