02.12.12

Nach Uno-Anerkennung Israel stoppt Millionengelder der Palästinenser

Foto: AFP

Siedlungen werden ausgebaut und palästinensische Steuergelder einbehalten. In Ramallah wird trotzdem gefeiert.

Jerusalem. Israel reagiert hart auf die Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat durch die Vereinten Nationen: Nach der Ankündigung eines weiteren Siedlungsausbaus sollen nun auch Steuergelder der Palästinenser in Höhe von umgerechnet knapp 100 Millionen Euro einbehalten werden.

Die israelische Regierung wies den Uno-Beschluss zu Palästina am Sonntag einstimmig zurück. Den Protest der Westmächte gegen einen Ausbau der Siedlungen ignorierte sie. Dessen ungeachtet wurde Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Sonntag bei seiner Rückkehr in Ramallah begeistert als Held gefeiert.

Der israelische Finanzminister Juval Steinitz sagte, die einbehaltenen Geldmittel würden von Stromschulden der Palästinenserbehörde abgezogen. Nach israelischen Angaben hat die Palästinenserbehörde eine Milliarde Schekel (etwa 200 Millionen Euro) Schulden in Israel, davon 800 Millionen bei der Stromgesellschaft.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beharrte am Sonntag auf Plänen zum Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland. "Wir bauen heute in Jerusalem und werden dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden", sagte er während der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Die israelische Regierung hatte nach der Anerkennung Palästinas durch die UN den Bau von 3000 Wohneinheiten in Gebieten angekündigt, die während des Sechstagekrieges von 1967 erobert wurden. Dies stieß bei den Außenminister der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf deutliche Kritik.

Der britische Außenminister William Hague meldete sogar Zweifel an Israels Willen zum Frieden an. "Die israelischen Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal und zerstören das Vertrauen zwischen den Parteien", sagte er am Samstag. Der französische Außenminister Laurent Fabius erklärte, die Siedlungen würden die territoriale Ausdehnung eines künftigen palästinensischen Staates einschränken. Die israelischen Behörden sollten stattdessen den "klaren Willen bezeugen, die Verhandlungen wiederaufzunehmen".

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte bereits am Freitagabend betont, die Ankündigung der israelischen Regierung gefährde alle Bemühungen um eine Verhandlungslösung im Konflikt mit den Palästinensern. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich in ihrem Video-Podcast lediglich, dass die Bundesregierung für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrete. "Deshalb sind wir auch der Überzeugung, dass Friedensgespräche schnellstmöglich wieder begonnen werden sollten." Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "extrem besorgt" über die Siedlungspläne.

Die israelische Regierung stimmte am Sonntag geschlossen gegen die UN-Entscheidung zu Palästina. "Die Entscheidung (der UN) wird keine Basis für künftige Friedensverhandlungen darstellen und bringt die Bemühungen um eine friedliche Regelung nicht weiter", hieß es unter anderem in der Entschließung der Regierung. Israel habe ein "Recht und Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete" des historischen Palästinas. Netanjahu sagte, es werde ohne eine Gewährleistung der israelischen Sicherheit keinen Palästinenserstaat geben.

Abbas wurde unterdessen bei seiner Rückkehr in Ramallah von Tausenden Menschen begeistert gefeiert. "Die Welt ist mit uns", rief Abbas der Menge zu, die Palästinenserflaggen schwenkte. Palästina sei jetzt zum Staat geworden. Ost-Jerusalem sei die ewige Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates, sagte Abbas.

Im Gazastreifen kam es unterdessen erneut zu Gewalt: Am Samstag wurde zum zweiten Mal seit Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas ein Palästinenser am Grenzzaun erschossen. Nach Augenzeugenberichten wurde der 21-Jährige bei einer gewalttätigen Demonstration an der Sperranlage tödlich getroffen. Weitere elf Menschen seien verletzt worden.

Ein Hamas-Sprecher teilte am Sonntag mit, Israel werde erstmals seit sechs Jahren die Einfuhr von Baumaterial in den Gazastreifen erlauben. Dies sei unter ägyptischer Vermittlung vereinbart worden.