30.11.12

Nahost-Konflikt

Israel gibt sich unnachgiebig und kündigt Siedlungsbau an

Mehr als 60 Jahre nach der Gründung Israels haben die UN auch einen palästinensischen Staat anerkannt. Frieden gibt es aber noch nicht.

Foto: dpa
Israel forderte die Staatengemeinschaft prompt heraus und genehmigte den Bau von 3000 neuen Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland
Israel forderte die Staatengemeinschaft prompt heraus und genehmigte den Bau von 3000 neuen Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland

New York/Jerusalem. Aufbruch und Affront in Nahost: In einer historischen Entscheidung hat die Weltgemeinschaft Palästina als Staat anerkannt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 138 Ja-Stimmen bei nur 9 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen votierte die UN-Vollversammlung dafür, den Palästinensern den Status eines Beobachterstaats einzuräumen. Weltweit begrüßten Politiker die Entscheidung vom Donnerstag. Israel forderte die Staatengemeinschaft offen heraus und genehmigte einem Zeitungsbericht zufolge am Freitag den Bau von 3000 neuen Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland.

Eines der Hauptargumente für die Anerkennung Palästinas war, dass die Zwei-Staaten-Lösung zunehmend durch den israelischen Siedlungsbau gefährdet werde. Auch die USA, die als eines der wenigen Länder mit Israel gegen die Anerkennung Palästinas stimmten, hatten in der Vergangenheit den Siedlungsausbau stets scharf kritisiert.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach vor der Vollversammlung von einer Geburtsurkunde für den eigenen Staat in Westjordanland und Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Als das Abstimmungsergebnis auf der Anzeigetafel im UN-Saal in New York sichtbar wurde, fielen sich palästinensische Politiker überglücklich in die Arme. In den Palästinensergebieten gab es spontane Freudenfeste mit Hupkonzerten und Feuerwerk.

International nahm der Druck auf beide Seiten zu, sich jetzt endlich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. "Jetzt geht es für alle Beteiligten und Akteure darum, mit neuem Elan und dem Sinn für Dringlichkeit auf eine Beilegung des Konflikts hinzuarbeiten", sagte Michael Mann, Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, in Brüssel.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte die baldige Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern an. Die Aufwertung Palästinas zum UN-Beobachterstaat müsse zum Anlass genommen werden, "so schnell wie möglich" an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Westerwelle in Berlin. Deutschland hatte sich wie Großbritannien der Stimme enthalten.

In den Palästinensergebieten reagierten die Menschen überglücklich. "Ich kann unsere Gefühle kaum in Worte fassen. Alles was ich jetzt sagen kann, ist, dass ich so stolz bin, Palästinenser zu sein", sagte Mohammed Humaid, ein Bewohner des Gazastreifens direkt nach der Abstimmung. "Heute haben wir den Beobachterstatus erlangt und bald werden wir Vollmitglied sein", freute sich der 27-Jährige aber dann vielleicht doch etwas zu früh.

Denn beide Seiten sind nun erstmal mit sich selbst beschäftigt: In Israel wird am 22. Januar eine neue Regierung gewählt. Noch nicht abzusehen ist, ob Netanjahu die Wiederwahl schafft und wie siedlerfreundlich-rechtsgerichtet oder zur politischen Mitte hin tendierend eine neue Koalition zusammengesetzt sein könnte.

Und Abbas muss die seit mehr als fünf Jahren andauernde Spaltung der Palästinenser überwinden. Erstmals seit der Vertreibung seiner Fatah durch die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas will er die Enklave besuchen. "Abbas ist ein großer Held und hat jedem einzelnen von uns seine Würde zurückgegeben", sagte ein Palästinenser freudestrahlend. "Wir wollen, dass "Abu Mazen" (Abbas) von den UN direkt in den Gazastreifen kommt und eine wirkliche Versöhnung mit der Hamas ermöglicht", ergänzte Ibrahim Abu Hashim aus Gaza-Stadt.

Kritiker warnen die Palästinenser: Keines der Probleme in Nahost sei gelöst, und das UN-Votum könne den ohnehin kaum noch existenten Friedensprozess weiter belasten. "Diese Resolution etabliert keinen palästinensischen Staat", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice. Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seien weiter der einzige Weg zu einer Lösung des Nahost-Konflikts: "Es gibt keine Abkürzung."

Die Palästinenser-Organisation Hamas

Die radikal-islamische Hamas wurde 1987 gegründet. Die Palästinenser-Organisation herrscht seit 2007 im Gazastreifen.

Sie fordert in ihrer Charta die Zerstörung des Staates Israel und die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer.

Der militärische Arm der Hamas, die Kassam-Brigaden, verübte Dutzende tödliche Anschläge auf Israelis. Die Hamas wird mit ihren Milizen unter anderem von Deutschland und den Vereinten Nationen als terroristische Vereinigung eingestuft.

Nach Schätzungen gehören ihr bis zu 40.000 Kämpfer an. Sie wird nach israelischen Angaben vom Iran und von Syrien mit Geld und Waffen unterstützt.

Die Hamas änderte nach 2007 ihre Strategie und zeigte Bereitschaft zu einer langfristigen Waffenruhe mit Israel. Bis zu einer solchen Vereinbarung setzt die auch im Sozialbereich engagierte Organisation weiter auf den bewaffneten Widerstand, wie sie ihre Angriffe auf Israels bezeichnet.

Bei der Parlamentswahl 2006 hatte die Fatah-Organisation des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, die größte Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, ihre Mehrheit an die Hamas verloren. Das führte zur Spaltung der Autonomiegebiete.

Die Fatah kontrolliert seitdem nur noch das Westjordanland. Nach langer Feindschaft wurde im Februar 2012 eine gemeinsame Regierung der beiden rivalisierenden Gruppen vereinbart. Vereinbarte Wahlen fanden bislang aber nicht statt.

(dpa)

(dpa)
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