Nahost-Konflikt
Hamas: Israel hat Blockade des Gazastreifens gelockert
Israel hat laut Hamas seit drei Jahren geltende Einschränkungen für Bauern und Fischer gelockert. Abbas will Aufwertung Palästinas.
Gaza. Israel hat palästinensischen Angaben zufolge die Blockade des Gazastreifens gelockert. Fischer dürften nun bis zu sechs Meilen aufs Meer hinausfahren, teilte das Büro von Ministerpräsident Ismail Hanijeh unter Berufung auf eine entsprechende Notiz Ägyptens am Sonnabend mit. Während der letzten drei Jahre durften sich die Fischer nur drei Meilen von der Küste entfernen.
Ein Vertreter der Fischer sagte, dass seine Kollegen bereits am Sonnabends sechs Meilen aufs Meer herausgefahren seien. Israel habe nicht eingegriffen. Auch für Bauern im Gazastreifen habe es Erleichterungen gegeben, teilte das Büro von Hanijeh mit. Israel wollte sich nicht dazu äußern, ob es die Blockade gelockert habe.
Ein von Ägypten vermittelter Waffenstillstand zwischen Israel und der radikal islamischen Hamas trat am Mittwoch in Kraft. Er war nach gut einer Woche heftiger Kämpfe zustande gekommen.
Abbas will Antrag bei der Uno einbringen
Der Gaza-Konflikt hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in seiner Absicht bestärkt, bei den Vereinten Nationen die Aufwertung zu einem Nichtmitgliedsstaat zu beantragen. Auch Warnungen der Außenminister der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hätten ihn nicht davon abbringen können, kommenden Donnerstag einen entsprechenden Antrag in die Uno-Vollversammlung einzubringen. Das berichtete die der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah nahe stehende Zeitung "Al-Ajam" am Sonnabend unter Berufung auf einen ungenannten Funktionär in Ramallah.
Eine Mehrheit für den Antrag in der Vollversammlung, in der kein Staat ein Vetorecht besitzt, gilt als sicher. Israel und seine westlichen Verbündeten, allen voran Amerika, sind dagegen, dass der bisherige Beobachterstatus der Palästinenser zu einem Uno-Status ähnlich dem des Vatikans aufgewertet wird. Zuvor müsse es eine Friedensregelung mit Israel geben, lautet die Forderung.
Abbas sieht die Anerkennung als Staat durch die Vereinten Nationen jedoch als Voraussetzung dafür, neuen Schwung in den seit Jahren blockierten Friedensprozess zu bringen. Die Palästinenser seien bereit, direkt nach der Anerkennung durch die Uno an den Verhandlungstisch mit Israel zu kommen, schrieb "Al-Ajam".
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