19.11.12

Syrien-Konflikt De Maizière will Patriot-Einsatz "solidarisch prüfen"

Ankara will NATO um Aufstellung von Raketen im Grenzgebiet bitten

Foto: dapd

Ankara will NATO um Aufstellung von Raketen im Grenzgebiet bitten

Bundeswehr-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze könnte näher rücken. Regierung will die erwartete Bitte Ankaras "solidarisch prüfen".

Brüssel/Berlin. Die Entsendung deutscher Soldaten in das türkisch-syrische Grenzgebiet wird konkreter. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière kündigte am Montag an, Deutschland werde eine Bitte der Türkei um "Patriot"- Flugabwehrraketen "solidarisch prüfen". "Es kann sein, ich rechne damit, dass es heute eine Anfrage der türkischen Regierung an die Nato gibt zur Stationierung von "Patriot"-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze", sagte er am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. "Wir werden eine solche Anfrage solidarisch prüfen und schnell beantworten." Die SPD fordert ein Bundestagsmandat für den Einsatz.

Die Türkei will die Nato nach Angaben aus dem Außenministerium in Ankara offiziell um die Entsendung von Flugabwehrraketen in das Grenzgebiet zu Syrien bitten. "Ich kann nicht sagen, ob heute oder morgen. Aber es wird bald passieren", sagte ein türkischer Diplomat am Montag. Nach Angaben von Nato- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen lag am Montag zunächst noch kein Antrag aus Ankara vor. "Ich weiß nicht, ob und wann wir eine solche Bitte erhalten. Aber wenn wir die Bitte erhalten, dann wird sie von den Verbündeten als dringlich behandelt. Die Türkei kann auf unsere Solidarität zählen", sagte er in Brüssel.

Vertreter der 28 Nato-Staaten wollten nach Angaben von Diplomaten über die Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet sprechen. Dort wurden von Syrien aus mehrfach Raketen auf türkisches Gebiet geschossen. Die Türkei hatte mitgeteilt, sie werde die Nato-Verbündeten um Beistand bitten. Innerhalb der Nato sind Deutschland, die Niederlande und die USA die einzigen Länder, die über "Patriot"-Raketen verfügen.

"Deutschland war 45 Jahre der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität. Wenn jetzt ein Bündnispartner uns um eine solche Maßnahme bittet, dann ist es für uns klar, dass wir dem offen und solidarisch gegenüberstehen", sagte De Maizière. Es gehe "um eine vorsorgliche und defensive Maßnahme auf dem Nato-Gebiet und ausschließlich nur auf dem Nato-Gebiet." Zur Frage nach der Zahl deutscher Soldaten, die mit den Raketen in das Krisengebiet entsandt würde, sagte er: "Das hängt von den Einzelheiten ab."

Die SPD sieht noch viele offene Fragen und fordert, den Bundestag einzubeziehen. Über die Stationierung müsse das Parlament entscheiden, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Bild"-Zeitung (Montag). "Die Türkei hat als Nato-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht sind", sagte Steinmeier. Ob das der Fall sei, dürfe angesichts der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden.

"Deshalb sollte die Bundesregierung in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren." Sie müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. "Nur der Bundestag kann dies dann verantwortlich entscheiden", sagte Steinmeier. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte in der ARD: "Wir müssen auch dargelegt bekommen, dass die Türkei konkret und real durch syrische Flugzeuge und Raketen bedroht wird. Das kann ich bisher noch nicht erkennen."

Ob ein Bundestagsmandat nötig sei, hänge von der Anfrage der Türkei ab, sagte De Maizière. "Es spricht sehr viel dafür, dass wir ein Bundestagsmandat brauchen. Dann werden wir es anstreben. Unabhängig davon werden wir selbstverständlich den Bundestag beteiligen."

Die FDP ließ offen, ob ein möglicher Bundeswehreinsatz in der Türkei vom Bundestag gebilligt werden müsste. Wenn die Nato den Bündnisfall auslöse, seien die Partner gegenseitig verpflichtet, ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Die konkrete Sachlage könne erst geprüft werden, wenn eine Anfrage vorliege.

Die Grünen warnen vor einem Einsatz der Bundeswehr in der Region. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der "Berliner Zeitung" (Montag): "Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht."

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), unterstützte hingegen den möglichen Einsatz. "Wenn die Anfrage vorliegt und wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gegeben sind, dann können wir gar nicht anders als unsere Nato-Bündnispflicht zu erfüllen." Er warf SPD und Grünen Verantwortungslosigkeit vor.

Die "Süddeutscher Zeitung" hatte berichtet, Deutschland werde in Kürze ein oder zwei "Patriot"-Staffeln der Bundeswehr mit bis zu 170 Soldaten in die Türkei verlegen. Mit der PAC-3-Version von "Patriot" können sowohl Flugzeuge als auch anfliegende Raketen bekämpft werden.