16.11.12

Vor dem Kongress

Ex-CIA-Chef Petraeus muss zur Bengasi-Attacke aussagen

Bei dem Angriff waren US-Botschafter Christopher Stevens, ein Diplomat und zwei Navy-Seals- Kommandosoldaten ums Leben gekommen

Foto: dpa
CIA ermittelt gegen Petraeus
US-General David Petraeus muss heute vor dem Kongress aussagen

Washington. Der ehemalige CIA-Direktor David Petraeus muss vor dem Kongress zum Angriff auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi aussagen. Im Mittelpunkt sollten die Fragen stehen, wer zu welchem Zeitpunkt etwas über den Angriff erfuhr und welche Schritte unternommen oder unterlassen wurden.

Auf Petraeus, der vor einer Woche wegen einer außerehelichen Affäre zurücktrat, warteten kritische Fragen in den Geheimdienstausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus.

Bei dem Angriff am 11. September waren US-Botschafter Christopher Stevens, ein Diplomat und zwei Navy-Seals-Kommandosoldaten ums Leben gekommen. Kurz vor Präsidentschaftswahl hatten Politiker der Republikaner interne Unterlagen zugespielt bekommen, aus denen hervorging, dass es bereits vor den stundenlangen Gefechten in Bengasi Sicherheitsbedenken gab. Zudem sollen Agenten und Sicherheitskräfte während der Kämpfe am Konsulat vergeblich ihre Hilfe angeboten und weitere Unterstützung angefordert haben.

Skandal im Rückblick: Die Petraeus-Affäre

CIA-Chef und Kriegsheld David Petraeus gilt als untadelig, bis er über eine Affäre stolpert. Im Rückblick rekonstruieren US-Medien wie die "New York Times" und die "Washington Post" nun immer detaillierter die Ereignisse der vergangenen Monate. Öffentliche Stellungnahmen sind dagegen rar. Eine Chronologie nach Medienberichten:

Mai 2012: FBI-Agenten durchleuchten Petraeus' private E-Mail-Konten auf Sicherheitsaspekte. Anlass ist angeblich eine Bitte der 37-jährigen Jill Kelley, die anonyme Droh-Mails erhielt. Ihr würde unterstellt, sie mache Petraeus schöne Augen. Als das FBI nach dem Absender forscht, stößt es laut US-Medienberichten auf intime Mails, die Petraeus seiner Biografin Paula Broadwell geschickt haben soll.

Ende Oktober: Das FBI vernimmt nach Medienberichten Biografin Broadwell. Die 40-Jährige soll die Affäre zugegeben und auch freiwillig ihren Computer mit geheimen Dokumenten herausgegeben haben. Auch Petraeus sei vom FBI befragt worden. Auch er soll die Affäre eingeräumt haben. Beide sollen jedoch glaubhaft verneint haben, dass Petraeus seiner Geliebten geheime Dokumente gab. Die Affäre soll von November 2011 bis Sommer 2012 gedauert haben.

6. November: Das US-Justizministerium informiert nach Medienberichten am Abend des Wahltags den nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper über Petraeus' Affäre. Clapper soll Petraeus daraufhin den Rücktritt nahegelegt haben. Petraeus wollte seinen Posten angeblich gern behalten.

7. November: Obama wird nach Medienberichten erst einen Tag nach seiner Wiederwahl über die Affäre informiert. Petraeus galt zuvor als aussichtsreicher Kandidat für ein Ministeramt.

8. November 2011: Petraeus reicht nach Medienberichten sein Rücktrittsgesuch bei US-Präsident Barack Obama ein.

9. November 2011: Obama bestätigt den Rücktritt und würdigt öffentlich Petraeus' Verdienste. Gründe für den Schritt nennt Obama nicht. Die Geheimdienst-Expertin der Demokraten, Dianne Feinstein, schließt politische Hintergründe für den Rücktritt aus. Der Streit um fehlerhafte CIA-Informationen zur Ermordung des US-Botschafters in der libyschen Stadt Bengasi am 11. September 2012 habe damit nichts zu tun. Petraeus sollte Mitte November vor einem Kongressausschuss über die Vorkommnisse in Bengasi aussagen.

11. November: Geheimdienst-Experten des Kongresses fordern nach Medienberichten Aufklärung darüber, warum das Weiße Haus erst so spät über die vom FBI aufgedeckte Affäre unterrichtet wurde.

13. November: Nach Medienberichten ermittelt das Pentagon nun gegen den bisherigen Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe Isaf, US-General John Allen. Dieser soll potenziell "unangebrachte" E-Mails an die Petraeus-Familienfreundin Kelley geschickt haben. Allen soll das bestritten haben. Er ist für das Amt des Nato-Oberkommandierenden in Europa vorgesehen. Seine Nominierung soll bis zur Klärung der Vorwürfe verschoben werden.

dapd/abendblatt.de
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