Deutsche Einrichtungen wie die Botschaft und das Goethe-Institut stehen unter besonderem Schutz. Es werden Demonstrationen erwartet.

Athen/Berlin. Mit massiven Sicherheitsvorkehrungen bereitet sich die griechische Hauptstadt Athen auf den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag vor. Die Polizei will mit 7000 Mann im Einsatz sein, die nicht nur aus der gesamten Hauptstadtregion Attika, sondern auch aus anderen Landesteilen zusammengezogen werden. Auch deutsche Einrichtungen wie die Botschaft und das Goethe-Institut stünden unter besonderem Schutz, hieß es in griechischen Medien. Es wird erwartet, dass sich die Wut der Bürger über die strengen Sparauflagen in zahlreichen Demonstrationen entlädt. Es ist der erste Griechenland-Besuch der Kanzlerin seit Ausbruch der Finanzkrise.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht die Griechenland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag als einen „Akt der Anerkennung für die griechische Regierung, die mit ihrer Reformpolitik unter großem Druck steht“. Die Griechen hätten „Fairness und Respekt“ verdient, sagte Westerwelle der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) mit Blick auf die Kritik am mangelnden Reformwillen der Regierung in Athen. Das Land wolle seine Hausaufgaben machen. „Ich lehne es ab, das Land einfach abzuschreiben“, betonte der FDP-Politiker.

Hohe Erwartungen an Merkel-Besuch

Die finanzielle Lage Griechenlands verschärft sich offenbar weiter. Das langfristige Schuldenproblem des Landes ist einem Medienbericht zufolge größer als bislang bekannt. Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht derweil keine Möglichkeit, Griechenland weiter entgegenzukommen. Unter dem Eindruck der neuen Nachrichten reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach Athen.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ aus Verhandlungskreisen läuft Griechenland auf einen Schuldenstand von 140 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu. Die ursprüngliche Vorgabe von 120 Prozent in den nächsten acht Jahren ist Voraussetzung für das zweite Hilfsprogramm. Offen sei, wie Athen und die Troika der Schuldenkontrolleure aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) darauf reagieren. Deren Bericht ist noch nicht fertig. Die Probleme der Euro-Sorgenkinder Griechenland und auch Spanien dürften auch beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg zur Sprache kommen.

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras hat bereits um finanzielle Erleichterungen für sein Land gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Am Dienstag trifft er mit Merkel in Athen zusammen. An die Gespräche knüpfen deutsche Politiker derweil hohe Erwartungen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, riet Merkel, „die Botschaft zu überbringen, dass wir Deutsche sehr solidarisch sind“. Die Kanzlerin müsse vermitteln „dass wir in gegenseitigem Interesse helfen und nicht als reicher Onkel, der alles besser weiß“, sagte Schulz der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Zugleich rief Schulz dazu auf, Griechenland mehr Spielraum bei der Umsetzung der notwendigen Reformen einzuräumen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider appellierte an Merkel in der Zeitung „Die Welt“, das Land in der Eurozone zu halten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wertete in der „Welt am Sonntag“ Merkels Reise als ein „Zeichen unserer Solidarität mit Griechenland“. Er fügte aber hinzu, es gebe „ein klares Instrumentarium mit festen Regeln für unsere Hilfestellung“. Diese Regeln müssten von allen Vertragspartnern eingehalten werden, „auch von unseren griechischen Freunden.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Zeitung, Merkel müsse den Griechen deutlich machen, „dass sie auf dem harten vor ihnen liegenden Weg auf die europäische Solidarität zählen können“.

Von der Europäischen Zentralbank (EZB) kann Athen derweil kein weiteres Entgegenkommen erwarten. „Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern, noch die Zinsen senken“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der „Bild am Sonntag“. Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates. „Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt“, sagte Asmussen. Seine klare Präferenz sei, dass Griechenland im Euro bleibe. Aber der Schlüssel dafür liege in Athen. Die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland sei, dass das Haushaltsloch für 2013/2014 geschlossen werde und umfangreiche Strukturreformen durchgeführt werden.

Der Chef des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnte derweil vor weiteren Diskussionen über ein mögliches Ausscheiden Athens aus dem Euro: „Ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre die teuerste aller denkbaren Lösungen“, sagte Regling der „Rheinischen Post“.

Die Euro-Finanzminister wollen am Montag den Startschuss für den ESM geben. Nach Einschätzung von Regling ist bereits „mehr als die Hälfte des Weges bei den nationalen Anpassungslasten geschafft“. Trotzdem hält Regling weitere Einschnitte in den Krisenstaaten für erforderlich. Seine größte Sorge sei, „dass einige Krisenländer nicht die politische Kraft haben, den schmerzhaften, aber wirksamen Reformkurs bis zum Ende durchzuhalten. Das wäre eine Katastrophe.“