Regierung setzt auf Verbot von Mohammed-Filmvorführung - Merkel: Behörden müssen Beeinträchtigung öffentlicher Sicherheit prüfen - Friedrich: Hoffe, dass ordnungsrechtliche Gründe Vorführung verhindern
Berlin/Kabul. Die Bundesregierung setzt darauf, dass eine Vorführung des Mohammed-Schmähfilms in Deutschland aus Sicherheitsgründen verboten wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin, die Behörden müssten juristisch prüfen, ob eine Aufführung des Films die öffentliche Sicherheit erheblich stören könne. „Ich kann mir vorstellen, dass es dafür gute Gründe gibt“, sagte die CDU-Vorsitzende. Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) äußerte die Erwartung, dass die Behörden ihre ordnungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpften, um gegen eine öffentliche Vorführung vorzugehen. Schließlich könne das Zeigen des Films als Provokation empfunden werden. In zahlreichen Ländern kam es erneut zu gewaltsamen Protesten.
In der afghanischen Hauptstadt Kabul gingen Tausende Menschen wegen des aus den USA stammenden, amateurhaften Films auf die Straße und wünschten in Sprechchören den USA den Tod. Mehrere Autos standen in Flammen. Die Polizei sprach von 3000 bis 4000 Demonstranten. „Wir werden unseren Propheten verteidigen, bis wir Blut an unserem ganzen Körper haben“, sagte ein Teilnehmer. „Die Amerikaner werden für diese Schande bezahlen.“ In der pakistanischen Metropole Karachi ging die Polizei mit Warnschüssen gegen etwa 100 Demonstranten nahe des US-Konsulats vor. Etwa 30 Studenten wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Ministerpräsident Raja Pervez Ashraf ordnete die Sperrung von YouTube an, um eine Verbreitung des Videos zu verhindern.
In der indonesischen Hauptstadt Jakarta protestierten Hunderte Demonstranten gegen den Film und verbrannten die US-Flagge vor der Botschaft des Landes. In Tunesien gelang es einem Anführer der radikal-islamischen Salafisten, sich der Festnahme zu entziehen. Er floh aus einer von Sicherheitskräften umstellten Moschee.
Auch in der libanesischen Hauptstadt Beirut zogen Tausende Gläubige auf die Straße, um ihrem Unmut über den Mohammed-Film Luft zu machen. Die Demonstranten riefen „Tod Amerika, Tod Israel“. An der Kundgebung in dem schiitisch geprägten Vorort südlich von Beirut nahm auch Hisbollah-Chef Sajd Hassan Nasrallah teil, der sich nur selten in der Öffentlichkeit zeigt. Er drohte mit weiteren Aktionen: „Die Welt muss wissen, dass es sich nicht um einen Wutausbruch handelt, der wieder vorbeigeht, sondern um eine erstzunehmende Gesinnung.“
Das Schmähvideo über den Propheten Mohammed hatte in der vergangenen Woche eine Welle der Gewalt gegen westliche Einrichtungen in islamischen Staaten ausgelöst. US-Vertretungen wurden angegriffen. Im libyschen Bengasi wurde der Botschafter getötet. Am Freitag brannte ein wütender Mob die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum nieder.
In Deutschland hat die rechtsextreme „Bürgerbewegung pro Deutschland“ angekündigt, das Video in einem Kino in Berlin zu zeigen. Das löste einen heftigen Streit darüber aus, ob die Vorführung verboten werden soll oder ob der Film durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.
„Es geht um die Frage der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Deutschland, aber auch um die Frage der guten internationalen Beziehungen auch in der arabischen Welt“, sagte Innenminister Friedrich in Bonn. Der CSU-Politiker betonte ebenso wie die Kanzlerin, dass es nicht um ein generelles Verbot des Films gehe, sondern allein um das Verhindern einer öffentlichen Vorführung etwa in der Bundeshauptstadt.
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach plädierte im Bayerischen Rundfunk für ein generelles Verbot und warf „Pro Deutschland" geistige Brandstiftung vor. Das Video habe eine völlig andere Qualität als die Mohammed-Karikaturen, die sich kritisch mit religiösem Fanatismus auseinandergesetzt hätten. Eine dänische Zeitung hatte die Karikaturen 2005 veröffentlicht, daraufhin war es in zahlreichen moslemischen Ländern zu Unruhen gekommen.
Die rechtsextreme „Bürgerbewegung pro Deutschland“ hat nach eigenen Angaben noch kein Kino gefunden, das den Mohammed-Film zeigen will. Im Zweifel werde man sich um einen anderen Veranstaltungsort bemühen, sagte der Vorsitzende Manfred Rouhs Reuters TV. „Der Film testet Schmerzgrenzen aus, das stelle ich nicht infrage, aber ich bin der Auffassung, dass für einen Islam, der angeblich zu Deutschland gehören soll, keine anderen Maßstäbe gelten können als für andere Religionen“, erklärte er. (rtr)