Die Führungsspitze der EU hat mit Arbeitgebern und Gewerkschaften einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um die sozialen Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern.
Die EU will im Kampf gegen steigende Arbeitslosigkeit als Folge der Finanzkrise im Juni ein Maßnahmenpaket beschließen. Dies gab EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Prag bekannt, nachdem die EU-Spitze mit Gewerkschaftsvertretern und Arbeitgebern über die Situation auf dem europäischen Arbeitsmarkt beraten hatte. „Wir sind gegen Arbeitslosigkeit nicht machtlos“, sagte Barroso.
Bis nächsten EU-Gipfel wolle man zehn konkrete Maßnahmen erarbeiten, sagte Barroso. Mit diesen könnten demnach etwa berufliche Weiterbildung und Mobilität oder Existenzgründungen unterstützt werden. Details sollen nun mit den Arbeits- und Sozialministern sowie den Finanz- und Wirtschaftsministern der EU ausgearbeitet werden, sagte Barroso.
Im Gespräch sind folgende Emfehlungen:
1. Kurzarbeit in Verbindung mit Umschulungen fördern, um Entlassungen so weit wie möglich zu verhindern.
2. Senkung der Lohnnebenkosten.
3. Intensivierung der Beratungs- und Schulungsangebote der Arbeitsämter.
4. Schaffung zusätzlicher Ausbildungs- und Praktikumsplätze.
5. Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme mit dem Ziel, die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu verstärken.
6. Mehr Angebote für lebenslanges Lernen, bessere Vorbereitung von Schülern auf die Arbeitssuche.
7. Mobilität der Arbeitskräfte zur bestmöglichen Abstimmung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt fördern.
8. Verbesserung der Vorhersage des Kompetenzbedarfs, um passende Schulungen anbieten zu können.
9. Unterstützung von Arbeitslosen und jungen Menschen bei der Unternehmensgründung, zum Beispiel durch Senkung oder Erlass der Steuer für Gründer.
10. Verstärkter Erfahrungsaustausch unter den 27 EU-Ländern.
John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds ETUC, begrüßte die Pläne: „Nun sind die EU-Institutionen mit im Boot.“ „Wenn wir jetzt nicht zielstrebig genug sind, werden die Folgekosten noch viel höher“, warnte er. ETUC forderte unterdessen ein besseres Sozialsystem, mehr Arbeitnehmerrechte und ein zusätzliches Konjunkturprogramm der EU.
„Niemand bezweifelt, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt sehr ernst ist“, sagte der tschechische Regierungschef und derzeitige EU- Ratspräsident Mirek Topolanek. Nach Schätzungen der EU-Kommission könnten bis Ende 2010 rund 8,5 Millionen Jobs wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa verschwinden. Topolanek sagte, die Arbeitslosenquote in der EU könne noch in diesem Jahr zehn Prozent erreichen.
Gleichzeitig sorgte Topolanek mit einer Äußerung zur Arbeitslosigkeit für heftige Kritik. Der scheidende Ministerpräsident erklärte auf die Bitte um eine Botschaft an alle Europäer, die außer ihm von Jobverlust bedroht seien: „Ich werde mein Amt als Ministerpräsident verlieren, aber ich werde nicht arbeitslos sein. Wenn man einen Job sucht, findet man einen.“
Topolanek scheidet am (morgigen) Freitag aus dem Amt aus, rund eineinhalb Monate nach dem Misstrauensvotum gegen seine Regierung. In der Vergangenheit hatte er bereits mit scharfer Kritik am Konjunkturpaket der US-Regierung Aufsehen erregt, dass er als „Weg in die Hölle“ bezeichnete.
Topolanek verteidigte diese Äußerung am Donnerstag: „Einige Politiker benutzen diese Krise als Entschuldigung, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen. Das habe ich, vielleicht etwas undiplomatisch, als Weg in die Hölle bezeichnet.“