Der globalen Wirtschaftskrise zum Trotz zeigen die Europäer kein großes Interesse an ihren demokratischen Rechten.

Brüssel - Der globalen Wirtschaftskrise zum Trotz zeigen die Europäer kein großes Interesse an ihren demokratischen Rechten. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament, die zwischen dem 4. und 7. Juni stattfindet, müssen die Abgeordneten mit einem geringen Interesse rechnen. Das geht aus einer jetzt vorgestellten Eurobarometer-Umfrage hervor, die Demoskopen zwischen Mitte Januar und Mitte Februar 2009 in allen 27 Mitgliedstaaten durchführten.

Die Ergebnisse zeigen, dass die Menschen in Europa wissen, welche Rolle der EU beim Kampf gegen die globale Krise zukommt. Zwei Drittel sehen in den Brüsseler Initiativen einen besseren Schutz als in rein nationalstaatlichen Maßnahmen. Zugleich zeigt die Studie, dass die Angst der Menschen um ihre Existenz mit Blick auf die Wirtschaftskrise immer größer wird. So gaben 57 Prozent an, dass das Thema Arbeitsplatzerhalt das wichtigste für sie ist - vor einem Jahr waren es noch 47 Prozent. Auch das Wirtschaftswachstum steht in der Interessenskala ganz oben. Gesunken ist hingegen die Wichtigkeit von Themen wie Kriminalität, Klimawandel oder europäische Werte und Identität. Weit abgeschlagen findet sich das Interesse am Kampf gegen den Terrorismus (24 Prozent).

Nach jetzigem Stand wollen 28 Prozent der Berechtigten teilnehmen. Die bislang niedrigste Wahlbeteiligung bei Europa-Wahlen wurde 2004 verzeichnet: Damals gaben nur 45,7 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab, vier Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 1999.

Sorge bereitet der Politik auch, dass sowohl in Deutschland als auch in Europa 53 Prozent der Befragten kaum Interesse an der Arbeit des Parlaments haben. Nur knapp ein Drittel gibt dem Eurobarometer zufolge an, in jüngster Zeit in der Presse etwas über diese Institution gelesen zu haben. Auch wegen dieser geringen Identifizierung mit europäischen Institutionen drängen EU-Politiker darauf, den umstrittenen Vertrag von Lissabon zu verabschieden. Auf dessen Grundlage würde das Parlament künftig den Präsidenten der EU-Kommission wählen. Damit würde eine Personalisierung des EU-Betriebs stattfinden.

Auch das Vertrauen der Menschen in die politischen Institutionen Europas hat seit der letzten Umfrage drei Monate zuvor auffällig abgenommen: beim EU-Parlament von 51 auf 45 Prozent. Noch weniger Befragte vertrauen der Kommission (42 Prozent) und der Europäischen Zentralbank (39 Prozent). (steb)