Russland gibt seine Blockade einer Uno-Resolution zur Beendigung der Gewalt in Syrien auf, wenn Vorschläge Kofi Annans aufgegriffen werden. Das kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau an.
Moskau. Eine UN-Resolution zur Unterstützung der Friedensbemühungen des Sondergesandten Kofi Annan wird auch von Russland mitgetragen. Das kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau an. Er mahnt aber auch, eine solche Resolution dürfe nicht in ein Ultimatum an den syrischen Präsidenten Baschar Assad münden. Annan hatte sich in diesem Monat zwei Mal mit Assad getroffen und Vorschläge zur Lösung des Konflikts unterbreitet. Die Vorschläge wurden noch nicht veröffentlicht. Russland hat bisher zwei Mal gemeinsam mit China im Sicherheitsrat eine UN-Resolution zu Syrien verhindert.
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Lawrow erklärte, die Vorschläge Annans sollten nun öffentlich gemacht werden. Russland sei bereit, eine UN-Resolution, die diese Vorschläge unterstütze, mitzutragen. Annan bat den Sicherheitsrat schon am Freitag, sich hinter seine Bemühungen zur Lösung der Krise in Syrien zu stellen. Je kraftvoller und einiger die Botschaft des Sicherheitsrats sei, desto besser stünden die Chancen, den Konflikt in den Griff zu bekommen, sagte Annan.
Frankreich reichte im UN-Sicherheitsrat den Entwurf einer Präsidialerklärung zu Syrien ein, die die Bemühungen Annans unterstützen soll. Darin wird die syrische Regierung aufgefordert, Annans Vorschläge umgehend umzusetzen. Sollte dies nicht geschehen, sollten „weitere Maßnahmen“ erwogen werden. Der französische Entwurf, der der Nachrichtenagentur AP vorlag, drückt die volle Unterstützung für Annans Sechs-Punkte-Plan aus, den dieser dem syrischen Präsidenten Baschar Assad als Gesandter von UN und Arabischer Liga präsentierte.
In dem Entwurf ist die Rede von „schwersten Bedenken bezüglich der sich verschlechternden Lage in Syrien, die zu einer ernsten Menschenrechtskrise und einer bedauerlichen humanitären Situation geführt hat“. Außerdem wird darin „tiefes Bedauern“ angesichts tausender Todesopfer ausgedrückt. Die Frage der Verantwortlichkeit wird in dem Entwurf nicht angesprochen.
Der Sicherheitsrat werde am Dienstag über den Entwurf sowie eine von Russland eingebrachte Pressemitteilung über die jüngsten Angriffe in Damaskus und Aleppo beraten, teilte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant am Montag mit. Der französische UN-Botschafter Gérard Araud sagte, er habe eine Präsidialerklärung vorgeschlagen, da sie rascher umzusetzen sei als eine Resolution, die eine oder zwei Wochen in Anspruch nehmen würde. Eine Präsidialerklärung ist allerdings rechtlich nicht bindend.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die internationale Gemeinschaft unterdessen auf, sich der Gewalt in Syrien rasch entgegenstellen. Jede Minute Verzögerung bedeute weitere Todesopfer, erklärte Ban am Dienstag in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. Es gelte, keine Zeit zu vergeuden. Es handele sich um das derzeit weltweit wichtigste Thema. Seit Beginn der Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar Assad vor einem Jahr sind nach UN-Schätzungen mehr als 8.000 Menschen ums Leben gekommen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft auch Teilen der syrischen Protestbewegung schwere Verstöße vor. Einige bewaffnete Regimegegner hätten Soldaten der Truppen von Präsident Baschar Assad entführt, festgehalten und gefoltert, teilte die in New York ansässige Organisation mit. Auch durch „brutale Taktiken“ der Sicherheitskräfte seien solche Verstöße nicht zu rechtfertigen, sagte die Nahost-Direktorin der Organisation, Sarah Leah Whitson. (dapd)