Russland gibt seine Blockade einer Uno-Resolution zur Beendigung der Gewalt in Syrien auf, wenn Vorschläge Kofi Annans aufgegriffen werden.

Moskau. Moskau gibt seinen Widerstand auf: Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Dienstag, sein Land wolle eine Uno-Resolution zur Beendigung der Gewalt in Syrien unterstützen. Die Resolution müsse die Vorschläge des Sondergesandten Kofi Annan aufgreifen, sagte Lawrow in Moskau. Annans Ansatz sei nicht als Ultimatum zu verstehen, sondern als Grundlage für eine Beilegung der Krise. Annan hatte sich in diesem Monat zwei Mal mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad getroffen und Vorschläge zur Lösung des Konflikts unterbreitet. Die Vorschläge wurden nicht veröffentlicht. Russland hat gemeinsam mit China im Sicherheitsrat bisher eine Uno-Resolution zu Syrien verhindert.

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Bereits am Montag hat Russland die Regierungstruppen und Aufständischen in Syrien zu einer täglichen Gefechtspause aufgerufen. Während der Waffenruhe solle Mitarbeitern des Roten Kreuzes Zugang zu den Verwundeten in den umkämpften Gebieten gewährt werden, hieß es in einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums. Zuvor hatte der Präsident des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), Jakob Kellenberger, bei Russlands Außenminister um Unterstützung für die humanitäre Initiative der Organisation geworben.

Bereits vor Veröffentlichung des Schreibens hatte sich IKRK-Sprecherin Carla Haddad Mardini optimistisch gezeigt, dass Russland den Vorschlag für eine zweistündige Kampfpause pro Tag unterstützen werde. Russland hatte die Forderung des IKRK nach einer Waffenruhe in Syrien bereits zuvor unterstützt, doch die Stellungnahme vom Montag fiel in der Wortwahl ungewöhnlich deutlich aus. Beobachter werteten dies als Zeichen, dass Moskau den Druck auf seinen Verbündeten Baschar al-Assad erhöhen könnte. In der vergangenen Woche hatte sich Lawrow vor Abgeordneten unzufrieden mit der Umsetzung von Reformen in Syrien gezeigt. Am Wochenende kritisierte er zudem die „unverhältnismäßige“ Gewaltanwendung seitens der syrischen Regierungstruppen.

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Einen Tag nach den heftigen Gefechten in der Hauptstadt Damaskus haben Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten am Dienstag erneut die Protesthochburgen Syriens unter Beschuss genommen. Dabei seien mindestens neun Menschen ums Leben gekommen, die meisten in Al-Rastan und dem Al-Chalidija-Viertel in Homs, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Auch in der Provinz Hama habe es Angriffe der Armee von Präsident Baschar al-Assad gegeben. Damaskus, wo sich am Vortag in einem Nobelviertel Rebellen und Assad-Soldaten Kämpfe geliefert hatten, war am Dienstag massiv abgesichert. Meldungen aus Syrien sind wegen der vom Regime erhobenen Medienblockade von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf auch der Opposition in einem offenen Brief an den Syrischen Nationalrat (SNC) und anderen Aktivisten schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Dazu gehörten Entführungen, Inhaftierungen und Folter von Sicherheitskräften und Regimetreuen Milizen. Einige Angriffe seien offenbar auch religiös motiviert und richteten sich gegen die schiitische oder alawitische Minderheit, der auch Assad angehört. Es habe zudem Berichte über Hinrichtungen gegeben.

Die Organisation in New York forderte die Oppositionsführung auf, solche Taten zu verbieten und deutlich zu machen, dass derartige Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmbar seien. Human Rights Watch betonte, dass die Protestbewegung noch bis September 2011 sehr friedlich gewesen sei. Doch dann habe sie mit dem Argument der Selbstverteidigung begonnen, sich zu bewaffnen. Seit Beginn der Massenproteste gegen Assad vor einem Jahr sind nach UN-Schätzungen mehr als 8000 Menschen getötet worden.

Mit Material von dpa/dapd