Vertreter der internationalen Gemeinschaft wollen wieder mit dem Iran über dessen Atom-Programm verhandeln. Teheran aber spart mit Informationen.
Brüssel/Wien. Neue Verhandlungsrunde im Streit zwischen der internationalen Staatengemeinschaft und dem Iran um dessen umstritteness Atomprogramm. China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA - allesamt ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - sowie Deutschland ließen Teheran via EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton ihre Verhandlungsbereitschaft übermitteln. Ashton kontaktierte den iranischen Chefunterhändler Said Dschalili und teilte ihm im Auftrag der sechs Staaten mit, es sollten "so rasch wie möglich" Zeitpunkt und Ort der Gespräche festgelegt werden. Hoffnung auf eine schnelle Zusammenkunft aber besteht laut Quellen nicht. Aus Ashtons Umfeld war vielmehr zu vernehmen, dass die Außenbeauftragte nicht vor dem iranischen Neujahr in der zweiten Märzhälfte mit einer Wiederaufnahme der Gespräche rechne.
Mitte Februar hatte das Regime in Teheran mittels Schalili seine Gesprächsbereitschaft signalisiert. Dieser war dazu bereits im Oktober des vergangenen Jahres dazu aufgefordert worden. Es steht mehr denn je der Verdacht der internationalen Staatengemeinde im Raum, der Iran arbeite insgeheim und unter dem Deckmantel der zivilen Forschung an Atomwaffen. Teheran bestreitet das allerdings seit Jahr und Tag vehement. Ashton schrieb in dem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten Brief, sie sei an „einem fortgesetzten Dialogprozess mit dem Ziel konkreter Ergebnisse“ und nicht daran interessiert, „die Erfahrung von Istanbul zu wiederholen“. Im Januar 2011 waren die bisher letzten Gespräche zwischen Ashton und Dschalili in Istanbul ergebnislos abgebrochen worden.
Bei der Europäischen Union herrscht vor den neuen Atomverhandlungen mit dem Iran gedämpfte Zuversicht. „Wir wollen keine Gespräche um der Gespräche willen“, sagte ein ranghoher EU-Diplomat am Dienstag in Brüssel. „Wir wollen konkrete Ergebnisse. Das sind sehr wichtige Verhandlungen und wir wollen kein Scheitern.“
Außenminister Guido Westerwelle warnte unterdessen die Führung in Teheran vor einer Hinhalte-Taktik gewarnt. „Der Iran hat es selbst in der Hand, dass die Sanktionen aufgehoben werden. Mit Taktieren und Spielen auf Zeit schadet er sich nur selbst“, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. „Wir setzen auf eine politische und diplomatische Lösung.“ Eine nukleare Bewaffnung des Iran müsse jedoch unbedingt verhindert werden.
Bisher weigert sich der Iran, den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien Auskunft über die Organisationsstruktur seines Atomprogramms zu geben. Beide Seiten konnten sich nicht auf eine Prioritätenliste einigen. Die IAEA hatte Informationen über die Strukturen des Managements des iranischen Atomprogramms und der Materialbeschaffung gefordert. Diese seien wichtig, da sie zum Kern des vermuteten geheimen Atomprogramms führten. Die IAEA-Experten glauben, dass Teile des Programms dem iranischen Verteidigungsministerium zugeordnet sind.
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Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete am Dienstag, der Iran könne unter Vorbehalt bereit sein, den Inspekteuren Zugang zu der Militäranlage Parchin zu gewähren. Der Iran bestreitet, dass es sich dabei um eine Atomanlage handelt. Die IAEA fürchtet, dass die Anlage südöstlich der Hauptstadt Teheran dafür genutzt wurde, atomare Explosionen zu simulieren. Im Januar und im Februar hatte Teheran einem IAEA-Team den Zugang verweigert.
Ashton schrieb an Dschalili, es müsse darum gehen, einen konstruktiven Dialog „auf der Basis von Gegenseitigkeit“ zu ermöglichen. Dazu gehöre ein „schrittweises Herangehen auf der Grundlage von praktischen und konkreten Vorschlägen für vertrauensbildende Maßnahmen“. „Unser Ziel bleibt eine umfassende langfristige Verhandlungslösung, die das internationale Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms wiederherstellt“, schrieb Ashton.
Der Iran hatte in den vergangenen Wochen sein Atomprogramm energisch vorangetrieben. So hatte Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad in Natans eine neue Anlage zur Anreicherung von Uran eröffnet. Die IAEA und der Iran streiten nach wie vor um den Zugang von Inspekteuren der UN-Behörde zu iranischen Atomanlagen. Die EU hatte am 23. Januar einen Einfuhrstopp für iranisches Erdöl beschlossen und die Konten der iranischen Nationalbank in den EU-Staaten eingefroren. Damit sollte der Druck auf den Iran deutlich erhöht werden. Israel hat deutlich gemacht, dass es auch einen Militärschlag gegen den Iran nicht ausschließt. (dpa/abendblatt.de)