Die USA verschärfen den Ton gegenüber dem Iran. Außenministerin Clinton fürchtet, dass das Land zu einer Militärdiktatur wird. Sie kündigte Sanktionen an.

Die USA sehen den Iran auf dem Weg in eine Militärdiktatur und haben das Land gewarnt, sie würden nicht untätig den drohenden Bau einer Atombombe abwarten. Die Vereinigten Staaten seien immer noch offen für Verhandlungen, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton vor Studenten im Emirat Katar. „Aber wir wollen die Welt einig sehen in der unmissverständlichen Botschaft an den Iran, dass wir nicht untätig ein Nuklearprogramm abwarten werden, mit dem die Nachbarn und weitere Staaten bedroht werden könnten.“

Clinton versicherte, die USA planten keinen Angriff auf den Iran. Es gehe darum, die internationale Gemeinschaft auf wirtschaftliche Sanktionen einzuschwören, die vor allem die Revolutionären Garden treffen sollten. Die 125.000 Mann starke Truppe gilt als wichtigster Rückhalt für den umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der mit Zerstörungs-Drohungen gegen Israel weltweit Besorgnis ausgelöst hat. „Wir glauben, dass die Regierung des Iran, der Oberste Führer, der Präsident, das Parlament verdrängt werden und dass der Iran sich auf eine Militärdiktatur zubewegt“, sagte Clinton.

Auch US-Generalstabschef Michael Mullen warnte während eines Besuchs in Israel vor einer weiteren Eskalation im Atomkonflikt mit Teheran. Ein Krieg mit dem Iran wäre „ein großes Problem für alle“, sagte Mullen. Er schloss allerdings einen Angriff nicht aus, sagte jedoch zugleich: „Wir sind noch nicht an diesem Punkt angelangt. Die diplomatischen Bemühungen müssen bis zum Ende ausgeschöpft werden.“ Mullen erklärte, der Iran könnte nach US-Einschätzung innerhalb von ein bis drei Jahren Atombomben bauen.

Der Iran hatte vergangene Woche verkündet, dass es ihm gelungen sei, Uran auf 20 Prozent anzureichern. Präsident Ahmadinedschad erklärte sein Land daraufhin zum Atomstaat. Der Westen verdächtigt den Iran, die Uranreicherung für militärische Zwecke nutzen zu wollen. Um sicherstellen zu können, dass das Land die Atomenergie friedlich nutzt, fordert die Weltgemeinschaft, dass der Anreicherungsprozess des Urans nicht im Iran, sondern unter internationaler Kontrolle in Russland und Frankreich erfolgt.

Die USA hatten im Atomstreit bereits Sanktionen gegen das Land angekündigt. Im Zentrum sollten dabei Unternehmen im Besitz der Revolutionsgarden stehen, sagte die Außenministerin. Um für eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats für eine weitere Sanktionsrunde gegen Iran zu werben, bereist Clinton derzeit den Mittleren Osten.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nahm unterdessen heute seine Beratungen über die Lage im Iran auf. Zu Beginn der ersten regulären Prüfung der Lage im Iran durch den UN-Menschenrechtsrat prangerte der Westen den Umgang mit Oppositionellen und andere Menschenrechtsverletzungen an. Der Westen wirft der Führung in Teheran Massenfestnahmen, Folter, Schauprozesse und Hinrichtungen sowie die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor. Iranische Sicherheitskräfte hatten sich erst am Donnerstag Oppositionsanhänger und Sicherheitskräfte am Rande der Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution heftige Auseinandersetzungen geliefert.

Der iranische Delegationsleiter und Vorsitzende des iranischen Menschenrechtsrats, Mohammed Dschabad Laridschani, beteuerte in seiner Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf das „entschiedene Engagement“ Teherans für die Menschenrechte. Der Westen messe mit zweierlei Maß. Tatsächlich aber sei der Iran „ein Modell der freundschaftlichen und brüderlichen Koexistenz“.