Die CSU stichelt auch bei Guido Westerwelles Ankara-Besuch. Der giftet zurück. Die Türken drängen in die Europäische Union.
Ankara. Das Sticheln der CSU nimmt kein Ende. Dabei macht der neue Außenminister Guido Westerwelle gewohnt forsch klar: „Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als deutscher Außenminister. Das, was ich sage, zählt.“ Westerwelle kommt bei seinem Nahost-Trip in der Türkei so richtig auf Touren. Aber zu Hause bremst die CSU mal wieder den Elan des deutschen Chef-Diplomaten. Denn Guido Westerwelle (FDP) hat die Türkei zu weiteren Reformen für eine Vollmitgliedschaft in der EU ermuntert. „Wir alle wissen, dass Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit tragende Säulen unserer europäischen Wertegemeinschaft sind“, sagte Westerwelle bei seinem ersten Türkei-Besuch. Das Reformwerk der Türkei auf ihrem Weg nach Europa sei „noch unvollendet“. „Ich möchte Sie ermutigen, damit fortzufahren“.
Westerwelle äußerte sich als erster deutscher Außenminister in einer Rede vor den Auslandsbotschaftern der Türkei, die in Ankara zu einer Konferenz versammelt sind. Der FDP-Chef hält sich noch bis Freitag in der Türkei auf. Auf dem Programm stehen auch Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen zwischen Europäischer Union (EU) und Türkei kommen bislang nur schleppend voran.
Auf den Konflikt innerhalb der schwarz-gelben Koalition über das Verhältnis zur Türkei ging der Außenminister nicht näher ein. Westerwelle verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach die Verhandlungen „ergebnisoffen“ geführt werden sollen. In der Union mehren sich die Stimmen, wonach der Türkei nur noch eine „privilegierte Partnerschaft“ angeboten werden soll.
Als „Schlüssel“ für Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen bezeichnete Westerwelle die Zypern-Frage. Die Türkei müsse das sogenannte Ankara-Protokoll auch auf Zypern anzuwenden. Bisher weigert sich Ankara, die eigenen Häfen und Flughäfen auch für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern zu öffnen. Begründet wird dies mit der Weigerung der EU, den seit 1974 von türkischen Truppen besetzten Nordteil der Insel als Staat anzuerkennen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Außenminister Guido Westerwelle vor Zusagen an die Türkei gewarnt. Vor Westerwelles Antrittsbesuch sagte Dobrindt in Wildbad Kreuth: „Ich kann ihm nur raten, nicht wieder Geheimabsprachen zu treffen, wo wir dann die Scherben zusammenkehren müssen.“ Mit Blick auf Westerwelles Antrittsbesuch in Polen und den Streit über die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach forderte Dobrindt den FDP-Chef auf, als deutscher Außenminister die Interessen Deutschlands zu vertreten. Ein EU-Beitritt der Türkei sei nicht gut für Europa.
Westerwelle reist aus der Türkei in den Nahen Osten weiter. Mitte des Monats reist er nach Japan und China. Wie das chinesische Außenministerium berichtete, wird Westerwelle am 15. und 16. Januar in Peking erwartet. Zuvor führt der deutsche Außenminister in Tokio politische Gespräche. (dpa/DAPD)
