Nahost-Konflikt

EU entschärft Erklärung zu Jerusalem

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Die EU hat einen drohenden Konflikt mit Israel abgewendet. Sie änderte eine Erklärung zum Status Jerusalems, die auf Kritik gestoßen war.

Israel muss nach Ansicht der EU möglichst rasch mit den Palästinensern über den künftigen Status von Jerusalem verhandeln. Die EU-Außenminister vermieden in einem Beschluss jedoch, das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem sowie den Gazastreifen als Teil eines künftigen Palästinenserstaates zu bezeichnen. "Es bleibt genau bei dem, was auch bisherige Beschlusslage in Europa gewesen ist", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte ursprünglich einen Text vorgeschlagen, in dem es hieß, ein unabhängiges Palästina müsse das Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gaza umfassen.

Die Erklärung hatte in den vergangenen Tagen bereits zu heftiger Vorab-Kritik aus Israel geführt. "Angesichts der Bemühungen der israelischen Regierung um neue Verhandlungen bedauert Israel, dass die EU einen Text beschlossen hat, der – obwohl er nichts Neues enthält – nicht zum Neubeginn von Verhandlungen beiträgt", hieß es in einer Reaktion des israelischen Außenministeriums. Dass "der extreme Entwurf" der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft sich nicht durchgesetzt habe, begrüßte die israelische Regierung

Außenamtssprecher Jigal Palmor warf der EU allerdings vor, sie ignoriere "das größte Hindernis für eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern: die Weigerung der Palästinenser, an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Die EU-Erklärung "trägt nicht dazu bei, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen", kritisierte der Regierungssprecher.

Im Umfeld des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas wurde die Stellungnahme der Europäer hingegen begrüßt. Sie sei "eine gute Grundlage für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses", erklärte ein Berater des palästinensischen Präsidenten, Jasser Abed Rabbo. Vor neuen Verhandlungen müsse Israel sich aber zu den in der EU-Erklärung aufgeführten Prinzipien bekennen. Die EU fordert darin unter anderem einen endgültigen Baustopp für die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem.