Der Weltsicherheitsrat hat gestern in einer von US-Präsident Barack Obama geleiteten Sitzung die nukleare Abrüstung in aller Welt gefordert. Das höchste Uno-Gremium verlangte in einer gestern einstimmig verabschiedeten Resolution “Sicherheit für alle und eine Welt ohne Atomwaffen“.
New York/Hamburg. Obama, der als erster US-Präsident eine Sitzung des Sicherheitsrates leitete, sprach von einer "historischen Resolution". Sie spiegele die gemeinsame Verpflichtung wider, eine Welt ohne Atomwaffen anzustreben. Es gehe nicht darum, eine einzelne Nation "herauszugreifen", sagte er. "Internationale Gesetze sind kein leeres Versprechen, und Verträgen muss Geltung verschafft werden." Die Resolution fordert alle Länder auf, den Atomwaffensperrvertrag und den Vertrag zum Stopp von Atomtests zu ratifizieren. Wer gegen seine Verpflichtungen verstößt, kann vom Sicherheitsrat zur Verantwortung gezogen werden.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Resolution gestern in Berlin. Die weltweite Abrüstung sei "eine der dringendsten Herausforderungen unserer Zeit", erklärte er. Es sei der Initiative von Obama zu verdanken, "dass Abrüstung endlich Chefsache ist".
Wie Obama und der britische Premier Gordon Brown rief auch Chinas Staatspräsident Hu Jintao zu einer atomaren Abrüstung auf. Er verlangte die Zerstörung aller Nuklearwaffen und ein striktes Verbot für künftige Produktionen. Parallel zum Sicherheitsrat forderten Außenminister aus aller Welt in New York einen sofortigen Stopp aller Atomtests. Die rund 100 Teilnehmer verabschiedeten einvernehmlich eine Resolution, die eine möglichst rasche Ratifizierung des Teststopp-Vertrags von 1996 vorsieht. Neun Staaten, darunter auch die USA, der Iran und Nordkorea, haben das Abkommen bisher noch nicht ratifiziert und blockieren damit sein Inkrafttreten.
Russlands Präsident Dmitri Medwedew unterstrich gestern deutlich seine Bereitschaft zu Sicherheits- und Abrüstungsabkommen mit Washington. Zugleich zeigte sich Medwedew offen für neue Sanktionen gegen Teheran, falls der Iran sein Nuklearprogramm nicht einschränke. Nach einem Treffen mit Obama am Rande der Uno-Vollversammlung sagte Medwedew, "Sanktionen führen nur selten zu produktiven Ergebnissen, aber in manchen Fällen sind sie unvermeidbar".
Wie zur Unterstreichung des Problems wirkte am Mittwochabend die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. In 35 Minuten versicherte er zunächst, sein Land sei "bereit zur Mitwirkung an einem dauerhaften Frieden in der Welt", um dann zu ausführlichen Attacken auszuholen: Die USA unterstützten Israel "in rassistischen Absichten", Israels Angriffe auf Gaza im November seien "barbarisch" und die Wirtschaftsblockade gegen die Hamas "ein Genozid".
Ahmadinedschad geißelte "die Maschine des ungezügelten Kapitalismus", die am Ende sei. Ein CNN-Kommentator bemerkte, die Rede hätte "Adolf Hitler halten können". Der Präsident musste nie innehalten, kein Applaus fuhr ihm je in die immer wieder moralisch belehrende und mit Koranzitaten gespickte Tirade: Mindestens zwölf Delegationen, darunter die der USA, Deutschlands und Frankreichs, verließen während der Rede aus Protest den Plenarsaal. Die Uno-gesteuerte Kamera fand zuletzt nur noch Mauretanien, Liberia, Andorra und auch eine einsame, traurige Irin.