Das Repräsentantenhaus hat eine Wende in der US-Klimapolitik eingeläutet. Nach heftiger Debatte und mit knapper Mehrheit verabschiedete die Kongresskammer das weitreichendste Klimaschutzgesetz der amerikanischen Geschichte.

Für Präsident Barack Obama, der die Verringerung des CO2-Ausstoßes zu einem zentralen Anliegen gemacht hat, ist dies einer seiner bislang größten Erfolge. Er bezeichnete die Abstimmung als historisch.

Nur Stunden zuvor hatte er beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel selbstkritisch die Versäumnisse amerikanischer Politik angeprangert. Unverblümt lobte er die Führung der Europäer, besonders sei er "beeindruckt" vom "Weitblick und Engagement für saubere Energie" der Deutschen.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Unternehmen ihren Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um 83 Prozent senken, ausgehend von den Werten von 2005. Allerdings wird erwartet, dass der Senat einen eigenen Entwurf ausarbeiten will. Ob es noch in diesem Jahr dazu kommt, ist unklar.

International wurde die Abstimmung begrüßt - auch Merkel lobte die Entscheidung. Dennoch hinken die USA den Zielen der Europäer weit hinterher. Durch die von Obama angepeilte Reduzierung entspricht die Menge des Treibhausgases im Jahr 2020 in etwa dem Niveau von 1990. Die Europäer hingegen wollen bis 2020 das Niveau von 1990 um 30 Prozent unterbieten.

Die Abstimmung verlief mit 219 zu 212 Stimmen äußerst knapp. Die Mehrheit der Republikaner lehnt den Entwurf als unwirksam und schädlich für den Arbeitsmarkt ab. Ihr Minderheitsführer John Boehner bezeichnete die Maßnahme als "größtes Job-Vernichtungsgesetz, das jemals dem Repräsentantenhaus vorgeschlagen wurde".