Betreiber kritischer Websites werden bedroht. US-Präsident Obama meidet harte Töne gegenüber Teheran.
Hamburg/Teheran/Jerusalem. Die iranischen Revolutionsgarden haben die Opposition gewarnt, weiter elektronische Medien zur Information und Koordination zu nutzen. Betreiber regierungskritischer Websites müssten mit Strafverfolgung rechnen, hieß es. Alle Informationen, "die zu Spannungen führen", müssten aus dem Internet genommen werden. Die Revolutionsgarden (Pasdaran) stehen hinter Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der behauptet, die Wahlen mit rund 62 zu 33 Prozent gegen seinen Herausforderer Mir Hussein Mussawi gewonnen zu haben.
Da das Regime die Mobiltelefon- und SMS-Netze blockiert hat, nutzen Mussawis Anhänger den Kurzmitteilungsdienst Twitter und das soziale Netzwerk Facebook im Internet zur Kommunikation. Wie die "Washington Times" berichtete, hat die US-Regierung die Betreiber von Twitter gebeten, Wartungsarbeiten aufzuschieben, um der iranischen Opposition diese wichtige Möglichkeit nicht zu verbauen.
Mussawi rief seine Anhänger für heute zu einer friedlichen Großkundgebung auf und widersetzte sich damit einem Verbot der Führung. Gemeinsam mit dem früheren Präsidenten Mohammed Chatami verurteilte er in einem offenen Brief die Verhaftung von Demonstranten, darunter zahlreiche Journalisten, Anwälte, Studenten und Dissidenten. Auch der frühere Stellvertreter Chatamis soll unter Arrest sein. Medien berichteten von mehr als 100 Festgenommenen. Beim Fußball-WM-Qualifikationsspiel in Südkorea erschienen mehrere iranische Nationalspieler zunächst mit grünen Armbändern als Zeichen der Unterstützung für Mussawi. Iranische Fans im Stadion entrollten ein Transparent: "Fahr zur Hölle, Diktator" und schwenkten Fahnen mit der Aufschrift "Free Iran". Das Spiel wurde auch im iranischen Fernsehen übertragen.
Indessen berichtete die "Jerusalem Post", Augenzeugen hätten dem Blatt erzählt, dass Schläger der radikalislamischen Terrorgruppe Hamas aus dem Gazastreifen den iranischen Sicherheitskräften dabei behilflich seien, Proteste niederzuschlagen. "Worüber sich die Menschen draußen im Klaren sein sollten, ist die Beteiligung von palästinensischen Truppen in dieser Rebellion", sagte ein Iraner gegenüber der israelischen Zeitung. Ein anderer Demonstrant berichtete, am Montag seien seinem Bruder die Rippen von Palästinensern eingeschlagen worden. Ein Irrtum sei ausgeschlossen.
Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Meir Dagan, warnte davor, dass der Iran bis Ende 2014 die Atomwaffe einsatzbereit haben werde. "Die Iraner haben ihre technischen Probleme gelöst", sagte Dagan. Dies sei eine signifikante Bedrohung für die Existenz Israels, und "wir müssen diese Bedrohung entfernen".
Meir Dagan sagte weiter, die iranische Führung verfolge sehr aufmerksam, wie die US-Administration von Barack Obama auf die nordkoreanischen Drohungen reagiere. "Wenn sie sehen, dass die amerikanische Politik Nordkorea nicht brechen kann, wird dies mit Sicherheit Auswirkungen auf die iranischen Gespräche mit den USA haben."
Obama gab sich derweil alle Mühe, die Aufregung über den Ausgang der Wahl nicht auf seinen Versöhnungskurs durchschlagen zu lassen. "Ich denke, es ist wichtig zu verstehen, dass der Unterschied in den grundsätzlichen politischen Fragen zwischen Herrn Ahmadinedschad und Herrn Mussawi vielleicht nicht so groß ist, wie man sagte", meinte er im Sender CNBC. Obama gab damit indirekt zu verstehen, dass sein Dialogangebot weiter gelte - egal, wer in Teheran regiert. Die Republikaner in den USA reagierten empört.