Die Entscheidung über die Aufnahme Mazedoniens wurde verschoben. Griechenland legte sein Veto ein.

Bukarest. Überschattet vom Streit um die Aufnahme neuer Mitglieder hat der Nato-Gipfel gestern in Bukarest begonnen. Gleich zum Auftakt bekräftigten US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre unterschiedlichen Standpunkte zu den Beitrittswünschen der Ukraine und Georgiens. Während Bush eine Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepubliken in das Nato-Anwartschaftsprogramm ohne Einschränkung befürwortete, hält Merkel den Zeitpunkt für verfrüht. Die Staats- und Regierungschefs verschoben zudem eine Entscheidung über die Aufnahme Mazedoniens, weil Griechenland unverändert mit einem Veto droht. Der Beitritt Kroatiens und Albaniens galt hingegen als sicher, sagten Nato-Diplomaten.

Beim Abendessen gestern rangen die Staats- und Regierungschefs der 26 Mitgliedsstaaten um eine Lösung, in welcher Form Georgien und Russland eine Beitrittsperspektive eröffnet werden kann. Merkel sagte bei ihrer Ankunft in Bukarest, "dass es noch zu früh ist", beiden Staaten einen Status als Beitrittsanwärter zu gewähren. Es sei aber "unstrittig, dass beide Länder eine Perspektive für den Beitritt" haben, betonte sie: "Die Tür bleibt offen." Die Differenz mit den USA bestehe darin, dass "der Zeitpunkt noch nicht erreicht" sei.

Bush sagte: "Wir müssen klarstellen, dass die Nato die Bestrebungen der Ukraine und Georgiens für eine Nato-Mitgliedschaft begrüßt und ihnen einen klaren Weg zur Erreichung dieses Ziels anbietet." Er plädierte dafür, dass die Nato beide ehemalige Sowjetrepubliken in das Vorbereitungsprogramm MAP (Membership Action Plan) aufnimmt.

Deutschland, Frankreich und Italien lehnen eine Aufnahme der ehemaligen Sowjetrepubliken in das Nato-Anwartschaftsprogramm zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sie führen Widerstände in der ukrainischen Bevölkerung sowie Abspaltungstendenzen der georgischen Republiken Südossetien und Abchasien an. Darüber hinaus wird befürchtet, dass sich das ohnehin angespannte Verhältnis der Allianz zu Moskau weiter verschlechtern könnte.

Bush dagegen erhöhte den Druck. Ein Beitritt der beiden russischen Nachbarländer sorge für Sicherheit und Freiheit in der Region. "Der Kalte Krieg ist vorbei. Russland ist nicht unser Feind", wandte sich der US-Präsident an Moskau. Doch Russland lehnt eine weitere Ausdehnung der Nato bis an seine Grenze als Gefahr für seine Sicherheit entschieden ab. Außenminister Sergej Lawrow hatte die Nato vor einem "Spiel mit dem Feuer" gewarnt und kündigte nun an, als Antwort darauf würde sein Land seine Verteidigung verstärken.

Steinmeier sagte in Bukarest, eine Rücksichtnahme auf Russland sei nicht die entscheidende Frage. Es gebe in beiden Fällen interne Gründe, warum es für eine Beitrittsvorbereitung noch zu früh sei. Auch Steinmeier betonte: "Natürlich muss die Tür weit auf sein."

Für das Nato-Treffen mit dem scheidenden russischen Präsidenten Wladimir Putin morgen erwartete Nato-Sprecher James Appathurai nach eigenen Worten eine positive Atmosphäre. Mit Blick auf die weitere Militärstrategie für Afghanistan mahnte Bush erneut mehr Truppen an. Steinmeier geht indes nicht von weiteren Forderungen an Deutschland aus. Er sagte, dass das deutsche Engagement in Afghanistan sehr gewürdigt werde.

Zu den Beratungen über Afghanistan sind die Staats- und Regierungschefs aller 40 Isaf-Staaten eingeladen sowie Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon und der afghanische Präsident Hamid Karsai. Derzeit sind 47 000 Soldaten der Nato-Länder und ihrer Partner in Afghanistan stationiert.