Auf dem Nato-Gipfel in Riga wurde jedoch beschlossen, dass die 26 Partner einander im “Notfall“ helfen. Weitere Forderungen ließen die Kanzlerin unbeeindruckt.

RIGA. Der schwelende Streit innerhalb der Atlantischen Allianz über Kampfeinsätze im Süden Afghanistans ist beigelegt - jedenfalls offiziell. Bei ihrem Gipfeltreffen in Riga haben sich die Nato-Staaten alle Mühe gegeben, einig zu wirken. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer betonte gestern in seiner Abschlusspressekonferenz, alle 26 Bündnispartner hätten zugesichert, "dass sie in einem Notfall einander unterstützen werden".

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, an der Beschränkung des deutschen Einsatzes auf den Norden Afghanistans habe es keine Kritik gegeben. Niemand habe gesagt, "dass wir an irgendeiner Stelle etwas nicht geleistet hätten, was von uns erwartet wurde", betonte Merkel. Im Gegenteil werde der deutsche Beitrag "hoch geschätzt". Der Kanzlerin kommt dabei sehr entgegen, dass die Allianz künftig stärkeres Gewicht auf den Wiederaufbau legen will - wie dies die Deutschen im Norden schon lange tun.

Vor dem Gipfel hatten vor allem die USA, Großbritannien und Kanada die von anderen Nato-Staaten verhängten Einsatzbeschränkungen kritisiert. De Hoop Scheffer wird nach dem zweitägigen Treffen vermutlich nicht viel besser schlafen können als vor dem Gipfel - auch wenn ihn das Bündnis als Erfolg verkaufen wollte.

De Hoop Scheffers Albtraum ist, dass die mächtige Militärallianz am Widerstand einer relativ kleinen Gruppe von Taliban-Rebellen in Afghanistan scheitert. Denn für die gefährliche Mission konnte er in Riga keine großen Erfolge verkünden.

Und George W. Bushs dramatisch vorgetragene Forderung nach Bündnistreue ließ Angela Merkel unbeeindruckt. So sehr auch der US-Präsident in Riga all jenen Alliierten mangelnde Solidarität vorhielt, die nicht an der Seite der USA kämpfen, so wenig bot die Kanzlerin dem Militärbündnis mehr deutsche Soldaten an.

Merkel demonstrierte auf ihrem ersten Nato-Gipfel, dass sie sich von der Kritik Bushs und auch von de Hoop Scheffer gar nicht angesprochen fühle und dass der deutsche Beitrag mit bis zu 3000 Soldaten wohl kaum als Untreue fehlzudeuten sei.

Konkret wurde in Riga Folgendes beschlossen:

- Die Mitgliedsstaaten bekräftigten die Beistandspflicht in Notfällen beim Einsatz in Afghanistan. Einige Alliierte, darunter Frankreich, sagten mehr Engagement zu, sodass nun 22 000 der insgesamt 32 000 Soldaten der Schutztruppe Isaf besser eingesetzt werden können. Deutschland bot keine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr-Soldaten an.

- Für den Krieg in Afghanistan soll eine Kontaktgruppe eingesetzt werden. Darin werden unter anderem die Uno, die EU und die Weltbank regelmäßig ihr Vorgehen koordinieren.

- Bis 2009 soll die Strategie des Militärbündnisses grundlegend erneuert werden. Beim Gipfel im Frühjahr 2008 soll die Ausarbeitung beginnen. Die neue Strategie könne ein Jahr später zur Feier des 60. Nato-Jubiläums beschlossen werden.

- Die Konferenz machte Kroatien, Albanien und Mazedonien Hoffnungen auf einen Beitritt. Beim Gipfel 2008 soll entschieden werden, welcher Staat zum Beitritt eingeladen wird. Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro wurde eine "Partnerschaft für den Frieden" angeboten. Mit der Ukraine und Georgien soll der "intensivierte Dialog" fortgesetzt werden.