Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den parteilosen Jan Fischer (58), mit der Regierungsbildung beauftragt. Fischer soll mit einem Expertenkabinett Ministerpräsident Mirek Topolaneks Mitte-Rechts-Regierung ablösen, die durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war.

Prag. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den parteilosen Leiter des Statistikamts, Jan Fischer (58), mit der Regierungsbildung beauftragt. Fischer soll mit einem Expertenkabinett Ministerpräsident Mirek Topolaneks Mitte-Rechts-Regierung ablösen, die am 24. März durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war. Die Regierungsbildung hat auch Bedeutung für die EU, da Tschechien noch bis zum 1. Juli die Ratspräsidentschaft innehat.

Topolaneks Bürgerpartei (ODS) und die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) hatten sich darauf geeinigt, bis zum 9. Mai eine Expertenregierung mit parteilosen Ministern auf die Beine zu stellen. Diese soll Tschechien dann bis zu Neuwahlen am 9. und 10. Oktober führen. Der Kompromiss wird auch von Teilen der Christdemokraten und Grünen unterstützt, die ebenfalls im Parlament vertretenen Kommunisten waren von den Verhandlungen ausgeschlossen.

Fischer will nach Ostern über seine Kabinettsliste informieren, Namen wurden bisher nicht bekannt. "Ich werde gegenüber dem Parlament für die Regierung verantwortlich sein und niemand anders", sagte der bisher einer breiteren Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Fischer der Tageszeitung "Lidove Noviny".

Ihm sei aber bewusst, dass er während der Regierungsbildung Personalvorschläge von ODS und CSSD erhalten werde. "Vielleicht habe ich die Möglichkeit, eine ablehnende Haltung einzunehmen und jemanden anderen vorzuschlagen", sagte Fischer.

Für eine Übergangszeit hat Tschechien nun praktisch zwei Ministerpräsidenten: den designierten Regierungschef Fischer und den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Topolanek. Die Amtsablösung geschieht, sobald das offiziell von Präsident Klaus vorzuschlagende Kabinett Fischer durch das Parlament gebilligt wurde. Eine Zustimmung für die Interimsregierung gilt als sicher, da schon ODS und CSSD über 149 der 200 Sitze im Parlament verfügen.