Der CDU-Europa-Parlamentarier Elmar Brok hat US-Präsident Barack Obama vorgeworfen, sich in Entscheidungen der Europäischen Union einzumischen. Obama hatte eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU angeregt. Doch die SPD stimmte Obama zu. Vor Obamas Gesprächen in der Türkei gab es Proteste gegen die US-Politik im Nahen Osten.
Berlin/Ankara. Der CDU-Europa-Parlamentarier Elmar Brok hat US-Präsident Barack Obama vorgeworfen, sich mit seiner Forderung nach einer Vollmitgliedschaft der Türkei in ureigene Entscheidungen der Europäischen Union einzumischen. "Das ist unsere Angelegenheit. Wir reden auch nicht darüber, ob die Vereinigten Staaten neue Mitglieder aufnehmen sollen", sagte Brok dem RBB-Radio eins.
Obama habe damit seine Kompetenzen überschritten. Die EU würde sich zudem mit einem Land wie der Türkei "zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig übernehmen".
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, hat sich dagegen für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei das Ziel einer Integration der Türkei in die EU bekräftigt worden. "Da steht nichts von privilegierter Partnerschaft", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandradio Kultur.
Bundeskanzlerin Angala Merkel (CDU) hatte sich noch am Sonntag skeptisch zum Werben der USA für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU geäußert. Ob es möglicherweise auch nur die von der Union favorisierte "privilegierte Partnerschaft" geben werde, "darüber ringen wir noch", sagte Merkel.
Zum Auftakt seines Türkei-Besuches hat US-Präsident Barack Obama am Montag einen Kranz am Grab des Gründers der türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, niedergelegt. Vor Beginn seiner politischen Gespräche besuchte Obama auch das Mausoleum Atatürks in Ankara. Obama will Gespräche mit Präsident Abdullah Gül und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan führen und vor dem Parlament sprechen.
Von dem Besuch Obamas wird auch ein Signal für eine verstärkte Zusammenarbeit mit gemäßigten Kräften in der islamischen Welt erwartet. Obama hatte in Prag die EU-Staats-und Regierungschefs aufgefordert, die Türkei als Mitglied aufzunehmen. Vor seiner Ankunft gab es in Ankara und Istanbul Demonstrationen gegen die US-Politik im Nahen Osten.